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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Was die CDU so zur Landtagswahl in Thüringen meint

Wahlross kommentiert
Die CDU hat sich in einer ganzseitigen Anzeige in der hiesigen Sonntagszeitung zur möglichen Wahl in Thüringen geäußert. Wer glaubte, dass er etwas wirklich Interessantes darin finden würde, sah sich enttäuscht. Etwas Polemik gegen den Ministerpräsidenten, eine Zuweisung der Schuld an der Corona-Misere und reichlich Seitenhiebe gegen die Grünen. Was man selbst bewirken will, klingt nicht sehr realistisch, zumal kein Mensch weiß, wie die CDU beispielsweise die Wunder im Gesundheitswesen hervorbringen will.

Das Wahlross kommentiert erstmals in dieser Saison.

Emotionsmache mit „Kinder als Verlierer“

Die CDU tritt mit Plattitüden zur Wahl an: „Kinder dürfen nicht die Verlierer der Krise sein“, Genau das findet das Wahlross auch. Aber es fragt gleich mal zurück: Wie verhindert die CDU/CSU das eigentlich dort, wo sie regiert?

Sonntagsreden zum Gesundheitswesen

Es folgt ein Ausflug ins Gesundheitswesen. Und ja, das stimmt: Termine bei Haus- und Fachärzten sind immer schwerer zu bekommen. Und was übrig bleibt von alldem, was im CDU-Wunschkonzert für Thüringen steht? „Unser hier abgebildeter Nachwuchs muss im Land bleiben“. Das will die CDU mit „mehr Geld und weniger Bürokratie“ lösen.

Ach, da hätten das Wahlross doch gerne mal detaillierte Pläne gesehen.

Die öffentliche Ordnung

Bei der Polizei könnet vieles verbessert werden - vor allem die Ausrüstung. Das allerdings wird schon lange und nahezu überall gefordert. Wo wird es konkret realisiert, und wie soll das genau geschehen? Allein mit der „Videoüberwachung öffentlicher Plätze“ sicherlich nicht. Das Wahlross wundert sich, welche konkreten Pläne die Union ansonsten zur Stärkung der Polizei hat.

Verkehr: Wundertüte für alle

Die Fahrt zur Arbeit als neues Thema der Union? Das wundert das Wahlross. Doch worum geht es wirklich? Darum, den Verbrennungsmotor weiterzuentwickeln. Das versprechen die Automobilkonzerne schon seit einer gefühlten Ewigkeit. E-Mobilität will man auch ausbauen und noch den Wasserstoff besser erforschen. Und die Zulieferer stärken. Und ganz verschämt am Schluss: Der öffentliche Personennahverkehr. Durchaus entlarvend ist die Überschrift: „Der Weg zur Arbeit darf kein Luxus werden“ - damit soll der neue „grüne Buhmann“ getroffen werden.

Der angebliche Kampf um die Ressourcen

Wenn sich die CDU da mal nicht verhebt: Sie will in Thüringen für „stabile Rohstoffpreise“ kämpfen. Dabei will man löblicherweise auf mehr „Recycling“ und Forschung setzen. Das kann nützen. Allerdings wir zuvor behauptet, man könne so den „Bau vor dem Super-GAU“ bewahren. Was das Eigenheim damit zu tun hat? Man will „Familien die Grunderwerbssteuer für ihr erstes eigenes Heim erlassen.“ Wenn das alles ist ... zuvor wurde die Regierung Thüringens noch gerügt, „weil sie nichts gegen die Preissteigerung von Bau- und Rohstoffen tut“.

Das Wahlross meint: Man sollte nichts versprechen, auf das man kaum Einfluss hat.

Quelle: "Osterland Sonntag", Anzeige der CDU, 12./13. Juni 2021

Knickt der Gesundheitsminister vor der Apothekerlobby ein?

Nach Presseberichten hat der CDU-Gesundheitsminster Hermann Gröhe „Experten beauftragt, ein Gesetz vorzubereiten, das den Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten untersagt.“ Der angeblich „objektive“ Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am 19. Oktober in einer für manche Presseleute „überraschenden“ Entscheidung die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im grenzüberschreitenden Versandhandel aufhob.

Inländer-Diskriminierung befürchtet

Noch ist nicht sicher, ob das vom Minister ins Visier genommene neue Gesetz auch die inländischen Versandapotheken betrifft, die ja überwiegend „ganz normale Apotheken“ mit einem zweiten Standbein sind. So hat denn auch der der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Versandapotheken gleich interveniert, indem er sagte, „es könne nicht sein, dass es nach dem EuGH-Urteil zu einer Inländerdiskriminierung komme."

Alternativlos kommt den konservativen Apothekern schnell über die Lippen

Doch als wäre die offenkundige Intervention des Gesundheitsministers zugunsten der deutschen, stationären Apotheken noch nicht genug, da setzen die Apotheker auch schon nach. Mit der bekannten Ausschließlichkeitsfloskel der deutschen Bundeskanzlerin bemerkte ein Verbandssprecher der Stationärapotheker: „Ein Verbot des Versandhandels ist alternativlos.“

Versandhandel - böser Handel?

Klar, das wünschen sich viele: keine Buchversender mehr, keine Medikamentenversender, am besten überhaupt kein Versandhandel. Und mancher wäre froh, wenn dafür irgendwo einen Minister hätte, der dazu Gesetzänderungen plant. Auch auch von das Wort „Verbraucherschutz“ geht den Apothekern leicht übe die Lippen: Schließlich schützen sie die Verbraucher. Ob vor niedrigeren Preisen oder vor der Versorgungssicherheit, ist keinesfalls entschieden.

Geringer Marktanteil der Versender

Und von „ungezügelten Marktkräften“ kann auch nicht die Rede sein, denn viele Kunden lösen ihr Rezept nach wie vor ganz brav in der örtlichen Apotheke ein. Das beweist im Übrigen auch die Statistik – denn verschreibungspflichtige Medikamente gehen deutlich seltener über die Paketpost als über die Ladentheke. Experten gehen von 1,5 Prozent des Gesamtumsatzes an verschreibungspflichtigen Medikamenten aus.

Und deshalb soll die Versorgung gefährdet sein? Da lachen ja die Hühner.

Und im Übrigen: Die meisten Medikamente müssen nicht gleich nach dem Arztbesuch beim Patienten sein – und auch bei den meisten Versandapotheken steht der Paketbote spätesten am übernächsten Tag vor der Tür.

Zitat und Informationen: MDR und RP Online.

Lesen Sie hier über sogenannte "Zuzahlungen" zu Lasten der Patienten.

Leichthin gesagt

Da ich meine Ohren immer offen habe, schnappte ich diesen Dialog auf (anonymisiert):

„Ihr Befund ist da, aber den kann Ihnen nur der Arzt erläutern.“
„Na, dann geben sie mir eben einen Termin.“
„Einen Termin kann ich Ihnen erst im April geben“
„Na ja, wenn ich dann noch lebe.“
„Ach wissen Sie, das sagen alle.“


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