Meine Suche nach der Plakatwerbung der Partei „Die Linke“ kam schnell an Grenzen – die Partei scheint in diesem Jahr und zu dieser Wahl nicht sehr auf Plakatwerbung zu setzen. Dann und wann sehe ich zwar eines ihrer Plakate im Internet (drei bewährte und beliebte ältere Politiker), doch steht ansonsten der örtliche Kandidat oder die Kandidatin im Mittelpunkt. Für die Slogans ist man offenbar auf sogenannte „soziale Medien“ aufgesprungen - das ist einfacher als das Entwerfen und Aufhängen von Plakaten.

Ich gehe also auf die Webseite, auf der mir in Kurzform die Themen präsentiert werden – zunächst in „flotten Sprüchen“, dann mit Tiefgang in ganzen Sätzen.

1. Ist deine Miete zu hoch, freut sich dein Vermieter,
2. Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse.
3. Ist dein Haus unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht.
4. Ist deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle.
5. Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben.
6. Ist deine Rente zu niedrig, hat Scholz nicht geliefert.

Fragt man nun, ob das nicht etwas ausführlicher geht, dann wird man auf die Webseite verwiesen, auf der zunächst heftige Schlagworte auf die Wählenden einprasseln: Acht Gründe, die Linke zu wählen:

Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Das Thema Miete wird von den her linksgerichteten Parteien, aber auch von Populisten gerne genutzt. Es ist also logisch, dass es die Linke zum Wahlkampf hervorholt. Der sogenannte „Mietdeckel“ spielt dabei eine tragende Rolle – und der Spruch (1) kling gewaltig nach traditionellem Klassenkampf. Der Slogan selbst entspricht Rang 7 der Probleme, die nach der Demoskopie „dringend gelöst“ werden müssen.

Damit der Einkauf nicht mehr weh tut

Das Thema „das Geld reicht niemals“ in einer neuen Abwandlung. Wer den dahinterliegenden Text liest, findet bald, dass „Schuldige“ gesucht werden. (Politiker, Konzerne, Steuerlast, besonders bei der Mehrwertsteuer). Damit geht der Slogan weit über das hinaus, was in der Überschrift steht. Die Themen gehören zu Rang 10/11 bei der Dringlichkeitsfrage.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

Ob es ein „gerechtes“ Steuersystem gibt, ist umstritten. Tatsache ist aber, dass die Tarife für Lohn- und Einkommenssteuer überarbeitet werden sollten. Das Thema ist bei einer Reihe von Parteien ein Allzeithit und wird in jedem Wahlkampf neu strapaziert. Dennoch: Damit kann die Partei „Die Linke“ punkten, auch wenn das Steuersystem es nicht zu den 13 „dringlichen“ Themen gehört.

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

Die Forderung nach Veränderungen beim Kranken- und Rentenversicherungssystem ist in jedem Fall berechtigt – allerdings ist der Weg dorthin dornig. Die Aussagen der Partei hinter der Parole: Krankenhäuser sollen „in die öffentliche Hand“ übergehen, und die Krankenversicherung, in die alle einzahlen, ist gegenwärtig Utopie. Gesundheit ist in der Rangfolge der dringenden Themen hoch angesetzt, nämlich auf Platz 4, Renten spielen in der unten erwähnten Befragung eine geringe Rolle und stehen auf Platz 12.
Die Frage bleibt, wie das Gesundheitssystem auf Dauer finanziert werden soll.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

Das Thema ist wichtig und gut gemeint. Der Weg dahin kostet allerdings viel Mühe – und die Chancen der Europäer werden immer geringer, eine Stimme in diesem Prozess zu haben. Ob sich „Frieden“ als Wahlkampfthema eignet, wird allgemein bezweifelt.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Einige Kernthemen der Linken beginnen mit dem Wort „Mindest …“, also Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente. Damit soll der soziale Charakter der Partei hervorgehoben werden. Allerdings spielen diese Themen in der „Rangfolge der Dringlichkeiten“ keine oder nur eine sehr geringe Rolle. Was die "gute Arbeit" im Slogan soll, erschließt sich mir nicht.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

Klimaschutz ist ein Thema, dem deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte – keine Frage. Allerdings erfordert es auch Ideen bei der Prävention wahrscheinlicher, unmittelbarer Folgen der Klimaschäden. Es wäre gut, dazu Ideen zu entwickeln. Im Moment rangiert Klimaschutz nur auf Rang 11 der Dringlichkeiten.

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

Der Ansatz ist gut – aber dabei wäre zu fragen: Wenn eine Partei keinen Hass will, warum sucht sie dann die Verantwortung für „das Versagen“ so oft bei den „anderen“?

Das Fazit

Die Partei „Die Linke“ hat in kurzer Zeit in Umfragen wieder hinzugewonnen – allerdings nicht wegen dieser Wahlwerbung. Am sympathischsten sind noch die drei „Silberlocken“ ( Gysi, Bartsch und Ramelow), die auf manchen Plakaten zu sehen sind, während die übrigen Themen vielfach auf die sozialistischen Grundlagen der Partei hinweisen.

Im Programm der Partei "Die Linke" kannst du mehr lesen.

Wie bei den anderen Parteien habe ich die Plakat-Aussagen der Partei „die Linke“ mit den vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte schlecht (etwa 2 Prozent), in Wirtschaftsfragen etwa 3 Prozent. Die deutlich erkennbare ideologische Ausrichtung dürfte nur Mitglieder und Sympathisanten interessieren. Paradox ist, dass sie die Partei selbst auf dem Hauptplakat drei Personen auftreten lässt, die als moderate und bewährte Linkspolitiker gelten, während die Slogans sich eher an junge „Heißsporne“ wenden.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten.

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur Partei "Die Linke"

Was die Partei „Die Linke“ wirklich anstrebt, wird selten klar - außer, dass man gerne mitmischen würde beim Regieren. Möglichst in einer Rot-Grün-Roten Koalition. Die gibt es natürlich schon auf Landesebene – aber auf Bundesebene sieht alles ein bisschen anders aus. Ist es nun der Sozialismus, der „durchgesetzt“ werden soll? Soll Deutschland isoliert werden? Plant man eine grundlegende Umorientierung in der Außen- Wirtschafts- und Sicherheitspolitik? Zu viele Fragen – zu wenig glaubwürdige Antworten.

Mein Fazit: Sozialismus, Sozialstaat oder soziale Marktwirtschaft? Mir ist alles viel zu unkonkret, was am äußersten linken Rand gedacht wird. Und ich wüsste wirklich gerne, wie der Staat aussehen würde, den sich die Linkspartei erträumt.

Von der Linkspartei erwarte ich ohnehin nichts Gutes: Neiddiskussionen, sozialistische Gleichmacherei, Eigentumsfeindlichkeit – das sind die Themen, die hinter der Tarnkappe der „Sozialen Gerechtigkeit“ wirklich vertreten werden. Und nun ist der Komfort dran: die erste Wagenklasse der Bahn

Die soll nach dem Willen von Bernd Riexinger zum Wohle der Arbeiterklasse (oder wozu sonst?) im „Nahverkehr“ wegfallen.

Ich frage mich ob dieser Herr Riexinger manchmal selbst Bahn fährt. Falls ja, so wüsste er, dass der „Nahverkehr“ so nah nun auch wieder nicht ist – er ist für viele Reisende Beginn und Ende einer Fernreise. Und die wenigen Plätze, die in der S-Bahn überhaupt in der „Ersten“ vorgesehen sind, machen den Kohl sowieso nicht fett.

Eine andere Frage wäre freilich: Wer bläst Politikern eigentlich solch einen Blödsinn ein?

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Am Vortag las ich es mit Freude, dachte aber, es sei lediglich ein Schachzug. Ach, wenn Sie’s doch nur wahr machen würde, war mein erster Gedanke. Und heute? Da ist alles wie zuvor. Doch heute hat sich meine Meinung gewandelt. Wahrscheinlich ist es gut so, denn damit sinken die Chancen ihrer Partei. Und das sollte alle freuen, die im Sozialismus keine Zukunft für Deutschland, sondern eine Gefahr sehen.