Herr Schulz ist ein Mann, der das tut, was viele nach persönlichen Misserfolgen tun: Er greift die Organisation an, die angeblich versagt hat, und seine Organisation heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Der Wahlverlierer glaubt nun, alles wirklich ganz richtig erkannt zu haben – während die Partei die seit 2005 nicht geschafft hat. Und nun krempelt also der Herr Schulz die Ärmel hoch und … stellt fest, dass

Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, … zum Scheitern verurteilt … ist.

Und weil er gerade mal dabei ist, alles besser zu wissen, haut er noch eins drauf: Es geht nämlich

Um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.

Wobei mir dämmert: Nicht der Mensch zählt, ja nicht einmal Deutschland und auch Europa nicht, sondern – die Sozialdemokratie.

Was der Herr Schulz jetzt für "dringlich" hält

Und die „dringenden Gesellschaftsfragen“, die unser aller Sozialdemokratie jetzt lösen soll, hat er auch schon im Köcher: „Digitalisierung, Gerechtigkeit, Einwanderung und Sicherheit.“

Ach, wie einfältig, Herr Schulz, wie unendlich einfältig … damit gewinnt die SPD nicht einmal einen Blumenpott auf dem Jahrmarkt. Da fehlen die Wurzeln, die packenden Themen … und trotz des neuen Zauberworts „Digitalisierung“ auch die Zukunft.


Überhaupt scheint es so, als würde man wieder die Zustände vor 1959 herbeisehnen, als sich die SPD noch als „Sozialistische Arbeiterpartei“ fühlte.

Da würde ganz gut hinpassen, was Frau Nahles gerade dem SPIEGEL erzählt haben soll. Fundamental neue Wege will man gehen, mit toller Kapitalismuskritik, und annähern an die Partei „Die Linke“ will man sich auch.

Ach nee, SPD … was ist denn das? Wollt ihr euch und uns endgültig verkaspern? Sozialistische Parolen sind das, was dieses Land am allerwenigsten braucht. Und möglicherweise gehen euch auf diese Weise (und auch auf berechtigte Weise) damit die sogenannten „Linksintellektuellen“ endgültig flöten.

Ich hoffe – auch für unser Land – dass es in der SPD noch ein paar vernünftige Kräfte gibt, die einen sinnvolleren Kurs verkörpern.


Zitate: WELT
Nahmes im SPIEGEL.

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"

Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Was kaum einer heute sagt: Alle Bemühungen, Deutschland auf dem „kalten Wege“ in eine Linkskoalition zu treiben, sind auf lange Zeit unmöglich geworden. Zugleich zeigt das Wahlergebnis, dass Themen wie die „soziale Gerechtigkeit“ nicht die Rolle spielen, die ihm zugemessen wurde.

Die SPD kann nun mit Gelassenheit Opposition betreiben – das wird sie wieder stärken, falls sie auch noch zu Inhalten zurückfindet. Im Grund also ein Ergebnis, das man als gut für Deutschland ansehen kann. Die Töne allerdings, die die AfD heute anschlug, lassen Schlimmes befürchten.

Der Unsinn, man müsse den „Deutschen Deutschland zurückgeben“ spottet schon als Satz jeder Beschreibung. Wir sind Deutsche, und wir wissen das als „übrige Deutsche“ außerhalb der AfD sehr genau. Nur sind wir erfahrene und bedächtige deutsche Demokraten und keine Nationalisten. Da ist der Unterschied zur AfD.

Auch eine Geschichte aus dem Märchenbuch der Linken: Die Saarstahl. Ein Rettungsmärchen – so gut wie ohne Arbeitsplatzverluste? Alles solidarisch? Friede, Freude, Eierkuchen nach saarländischem Vorbild? In einem Gespräch ging es Thyssen-Krupp udn die Arbeitsplätze, die bei einer Fusion wegfallen würden. Die Linke schrie sofort: "Kapitalismus" und verherrlichte eine Saar-Tragödie, die erst nach Jahren glimpflich ausging.

Was da von der Partei „Die Linke“ hochgelobt wurde, liest sich im SPIEGEL von 1991 so:

Ein Jahrzehnt mühte er sich um die Rettung des größten Arbeitgebers an der Saar. Mehr als drei Milliarden Mark und den Verlust von 16 000 Arbeitsplätzen kostete die Sanierung des Stahlkonzerns Arbed Saarstahl.

Niemand wird diejenigen beneiden, die damals um die Saarstahl gekämpft haben, und am Ende gab es immerhin einen Erfolg – immerhin etwas, das daran positiv war. Wie die Rettung allerdings zustande kam, wer dabei bluten musste und wer bis heute den Erfolg für sich in Anspruch nimmt - darüber sollte man vielleicht einmal öffentlich reden.

Ein Märchen war es jedenfalls nicht - und da werden die Worte von Sarah Wagenknecht dann schnell relativiert.

Wenn die Linkspartei („Die Linke“) auf dem Bildschirm erscheint, hat sie neuerdings ein Thema, das sie mit dem ganzen erkalteten Herzblut ihrer rhetorisch optimal geschulten Kandidaten vorträgt: Ach, wenn die Rente doch nur so wäre wie im Gelobten Land Österreich.

Bleibt mir als Piefke nur zu sagen: Ja, dort gibt es mehr Rente, aber weniger Kindergeld. Stoßrichtung klar? Na klar, wenn die Linke gerade Wahlkampf für gefrustete Familien macht, dann redet sie über das Kindergeld, das sie zum höchsten in Europa hochschrauben will. Und wenn gerade Rentner dran sind, dann will sie die Renten astronomisch erhöhen – eben wie in Österreich.

Fragte man nun, wer das finanzieren soll, dann bekommt man eine ausweichende Antwort, denn in Österreich sei die Versicherung ja eine „echte Solidarversicherung“, weil alle in sie einzahlen.

Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Beitrag höher ist – und zwar beträgt er 22,8 Prozent (Deutschland 18,7 Prozent) das Gute: Die Arbeitgeber zahlen in Österreich etwas mehr ein. Die Rente wird nach meinen Informationen vollversteuert, und dies mit einem relativ hohen Eingangssteuersatz.

Natürlich könnet man eine Rente nach dem Vorbild Österreichs einführen. Ich stelle mir gerade vor, dass zunächst mal alle Beamten auf die Palme gehen würden, deren „Versicherung“ ja heute beitragsfrei ist. Dann würden die Gewerkschaften motzen, weil die Belastung für die Arbeitnehmer steigt. Und nicht zuletzt würde die deutsche Wirtschaft vor Wut schäumen, weil sie nun über drei Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen müsste. Das kann die deutsche Volkswirtschaft natürlich verkraften, nur wird man dann noch stärker überlegen, Teile der Belegschaft zu reduzieren oder, wo möglich, Roboter einzusetzen oder die Arbeit „auszulagern“.

Klar – für Links ist immer alles einfach: Man muss nur Versprechungen machen mit Geld, das man nicht hat. Wie einfach.

Quellen: Rentenversicherung, Corrective.