Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge versucht Moskau mithilfe linker und rechtsgerichteter Kreise, die Neo-Montagsaufmärsche zu nutzen. Es heißt, der Einfluss des Kremls sei oft nur rudimentär erkennbar, da es sich oftmals vorgeblich um wirtschaftliche und soziale Probleme handle, die im Vordergrund stünden. Inwieweit die „Deutsche Friedensbewegung“ dazu gehöre, sei noch unklar.

Wörtlich laut Tagesschau:

Dem Bericht zufolge "trugen Teilnehmer an montäglichen Demonstrationen in Leipzig und Neustrelitz Plakate mit Slogans, die von Kreml-Strategen formuliert wurden. So wurde in Leipzig gefordert: 'Nehmt Nord Stream 2 sofort in Betrieb!‘, 'Schluss mit den anti-russischen Sanktionen!' und 'Runter mit den Strompreisen!'."

Diejenigen, die sich selbst als „Betroffene“ fühlten, reagierten schnell – sie bemühten sich schnell um ein Dementi. Die anderen, die eher im Hintergrund agieren, duckten sich hingegen bislang weg.

Kritische Denker und Extremisten

Was können Kolumnistinnen und Kolumnisten dazu sagen? Haben wir, die kritischen Denker, nicht immer vermutet, dass es heimliche Sympathien zwischen den gegensätzlichen Lagern gibt? Zwischen Kommunisten und Sozialisten, ultrakonservativen und religiösen Extremisten? Waren sich die „Extremen“ nichts stets einig, dass der eigentliche Feind die Gedankenfreiheit ist? Der Extremismus an sich scheint das Bindeglied zu sein - nicht die teils kontroversen Ideologien.

In den 1970er-Jahren versuchte eine „fremde Macht“ mithilfe der SED Einfluss in der damaligen Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Und viele naive Linke und Friedenskämpfer gingen ihnen auf den Leim ihrer verführerischen Sprüche. Das scheint sich zumindest zu wiederholen.

Über gutgläubige Mitläufer

Natürlich ist nicht jeder, der jetzt unzufrieden ist und öffentlich für den Frieden eintritt, ein Opfer der Propaganda-Kampagne. Aber das war „damals“ auch schon so.

Also seht sie euch genau an, die Bannerträger – wessen Interessen vertreten sie? Es kann zumindest sein, dass nicht derjenige, der ein Plakat trägt, wirklich weiß, wer die Rädelsführer sind. Und deshalb ist es nicht unbedingt gut, sie vor ein Mikrofon zu zerren. Dann sagen sie, was ihnen aufgetragen wurde und für sie verständlich ist. Zum Beispiel, dass eine Industrienation nicht auf fossile Rohstoffe verzichten darf. Oder dass die Strompreise so hoch sind, weil wir immer mehr Öko-Strom produzieren und nicht den angeblich „billigen“ Atomstrom.

Liberal zu sein mag immer schwieriger werden, weil man dazu eine eigene Sichtweise benötigt, die man nicht einfach irgendwo ablesen kann. Aber es wird – so meine jedenfalls ich – immer wichtiger, wenn wir auch in Zukunft in der Freiheit leben wollen.

Zitatenquelle: Tagesschau.

Heute titelte die Leipziger Volkszeitung, nur noch 39 Prozent der „Ostdeutschen“ seien mit der Demokratie zufrieden. Und Redakteur Markus Decker legt im Leitartikel noch eine Schippe drauf: „Westdeutsche müssen begreifen, dass ihre Dominanz ein Problem ist.“

So, so ... da muss jemand etwas begreifen - eine anonyme Masse, nämlich Westdeutsche. Die moralische Keule herausholen - Schuldige finden - das zieht immer.

Der Westdeutsche als Fremdling und ewiger Buhmann

Nein, ich spreche sogenannten „Westdeutsche“ nicht frei von Überheblichkeit. Aber in jeder Diskussion mit ebenfalls so genannten „Ostdeutschen“ fällt das Wort von westlicher Arroganz gegenüber ostdeutscher Gutherzigkeit. Mich erinnert das stark an meinen langjährigen Aufenthalt im Schwabenland. Da sind auch alle „brave Glasmännlein“, während der schreckliche Kaufmann mit dem „kalten Herzen“ aus dem Norden kommt. Solche Zuweisungen kennt jeder Norddeutsche, jeder Kaufmann, jeder Autor und mancher andere, der mit Innovationen in ein anderes Land oder eine andere Region kommt.

Demokratie lernen - ach, das geht auch?

Weil von der Demokratie die Rede ist: Der liberale Staat, der demokratische Staat und die Gesellschaftsordnung, die darin gewachsen ist - das sind die Themen, die in den Regionen, die sich so gerne mit dem Etikett „Ostdeutschland“ schmücken, noch nicht recht bewusst geworden ist. Ja, es kann stimmen, was der Ostbeauftragte sagt: „Demütigungserfahrungen der 1990-er Jahre sind immer noch Teile des Bewusstseins.“ Ich glaube, dass dieser Satz fällt, weil er einem ständig um die Ohren gehauen wird, wenn man als „Westdeutscher“ eingestuft wird. Aber: Wäre es dann nicht Zeit, am Bewusstsein zu arbeiten? Am demokratischen, liberalen und offen Verständnis für die Werte, die es zu verteidigen gilt? Wer steht denn ein für eine wehrhafte Demokratie, wer lehrt Demokratie?

Es gibt zu viele Fragen, und zu wenig Antworten. Und die Unzufriedenheit? Ist sie ein Argument, die eigenen Hände in den Schoss zu legen und über andere zu meckern?

Nein - ich erwarte gar keine Antwort. Mir reicht schon, wenn mehr Menschen nachdenken würden.

Zitat aus: LVZ, Printausgabe, Donnerstag, 29. September 2022.

Immer, wenn ich die Schwätzer höre, die vermuten, Deutschland sei keine Demokratie, dann merke ich, wie schwach es mit der politischen Bildung in unserem Land bestellt ist.

Um es klar zu sagen: Nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung lebt in einer vollständigen Demokratie.

Und bevor du zweifelst: ja, Deutschland gehört dazu und also auch Du als Deutscher. Und mit uns in Europa eine ganze Reihe nordischer Staaten und viele andere Länder der EU - leider nicht alle.

Kriterien dafür sind unter anderem, wie viel Pluralismus wir zulassen, ob unser Wahlsystem demokratischen Regeln entspricht, wie hoch die Bürgerbeteiligung ist und wie viele bürgerliche Freiheiten die Bevölkerung genießt.

Deutschland ist nicht perfekt - unsere Geschichte war es allerdings auch nicht

Dabei ist klar: Kein Land der Welt ist absolut perfekt, und manches Land ist kleiner als Deutschland - und manche Länder haben eine eindeutigere politische Kultur als Deutschland. Das mag daran liegen, dass unser Land (also Deutschland) einstmals zu viele Königreiche umfasste - und erst vor einigen Jahren vereinigt wurde.

Wenn es aber darum geht, wie demokratisch, liberal und verlässlich das Staatswesen ist, dann liegt Deutschland wahrhaftig im Feld der besten, recht nahe an den anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz.

Macht also bitte mal Schluss mit den Behauptungen, wir hätten keine demokratischen Rechte, sein kein liberaler Staat oder litten unter einer autoritären Regierung.

Und wer es ständig tun, der sollte sich überlegen, ob er dem Staat, seinem Nachbarn, seiner Familie oder sich selbst damit Schaden zufügt.

Quelle (unter anderem) Wikipedia.

Hinweis:Ganz neu wurde der "Atlas der Zivilgesellschaft" durch Brot für die Welt veröffentlicht, den ihr als PDF nachlesen könnt. Demnach (auf etwas anderen Grundlagen) steht nun fest (Zitat):

Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können

Demokraten müssen ihren Staat schützen - auch vor der Willkür derjenigen, die sich anmaßen, selbst "die Demokratie" zu sein.

Kanada erweist sich als wehrhafte Demokratie

Wie bekannt sein dürfte, hat Kanada die sogenannten „Trucker-Proteste“ aufgelöst. Mit den legalen Mitteln der Staatsgewalt gegen illegale Proteste von Bürgern, die die sich selbst über den Staat stellen.

Gestern versuchte der Mob in den USA, die Demokratie zu unterhöhlen. Joe Biden sprach das Wort aus, das wir von deutschen Politikern auch gerne einmal gehört hätten, hier im ganzen Satz:

Das ist kein ... (politischer) ... Widerspruch, es ist Unordnung. Es ist Chaos. Es grenzt an Aufruhr und muss jetzt enden. Ich fordere diesen Mob auf, sich zurückzuziehen und die Arbeit der Demokratie voranzutreiben.

Ich hörte die Rede via BBC, als ARD und ZDF gerade Schlafstündchen eingelegt hatten. Schade, sehr, sehr schade, wenn einem der Bestand der Demokratie wenig wert ist - denn was die beiden Sender zu berichten wussten, war wirklich zweitklassig.

Text via CNN.