Das Ende der Redefreiheit war noch nie so nah – in den USA. Jimmy Kimmel und seine Late-Night-Show wurde abgesetzt – aus Gründen, die für einen liberalen Europäer kaum nachvollziehbar sind. War dies schon das Ende der Redefreiheit in den USA? Offenbar noch nicht, denn nun soll Jimmy Kimmel wieder auf Sendung gehen – und alle sind gespannt, was er sagen wird.
Dennoch wird weiterhin Eigen-Zensur ausgeübt: Die beiden Netzwerke Sinclair und Nexstar Media haben laut BBC beschlossen, die Late-Night-Show momentan nicht zu senden.
Nachtrag: Inzwischen ist Jimmy Kimmel zurück - und wie erwartet, war der gegenwärtige US-amerikanische Präsident darüber nicht glücklich. Die Frage, was aus der Meinungsfreiheit in den USA und dem "Rest der Welt" wird, bleibt deswegen spannend.
Niemand wird erwarten, dass ich zu den jüngsten Ereignissen im „Weißen Haus“ Stellung beziehe – und ich werde es auch nicht tun.
Indessen müssen wir Europäer uns klar sein, dass man uns aus der „großen Politik" ausgebootet hat. Und das können wir ändern: durch Einigkeit, gemeinsame Stärke und klarer Kante gegen anti-europäische und anti-demokratische Bewegungen innerhalb der EU. Es gibt sie bereits auch in Regierungen – und nicht alle haben eine „eindeutig nationalistische“ Ausrichtung.
Etwas viel mir noch auf: Die Kommunikation der Macht hat mit „der“ Kommunikation nichts mehr zu tun. Daran tragen alle Mitschuld, die „Kommunikation als Machtfaktor“ gelehrt haben und ihre Schüler dabei anwiesen, die Macht um jeden Preis zu gewinnen. Diese Unsitte zieht sich sogar in den privaten Alltag hinein – zum Beispiel bei der Partnersuche.
Um wenigstens dies klar zu sagen: Kommunikation ist der Austausch von Gedanken, Meinungen und Gefühlen in Augenhöhe – oder wenigstens gegenseitigem Respekt voreinander. Gute Kommunikationslehrer weisen allerdings drauf hin, dass ihre Seminarteilnehmer auch die rhetorischen Tricks der Gegenseite kennen müssen. Das ist keine Garantie dafür, das Gespräch zu wenden und zum normalen Umgang zurückzuführen, aber ein Hilfsmittel – sozusagen der „Notfallkoffer“.
Die Ereignisse der letzten Tage auf der Münchner Sicherheitskonferenz lassen nur einen Schluss zu: Stärken wir Europa. Unser Land kann einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen – wählen wir also nach den Notwendigkeiten. Indem wir fest zu Europa stehen, stabilisieren wir auch Werte der Demokratie.
Jetzt Europa stärken
Wenn du demnächst wählen gehst: Denke dran, dass „Deutschland“ ein wesentlicher Faktor in Europa ist. Das ist vielen Parteien und Politiker(innen) nicht bewusst. Es reicht ja nicht, zu sagen „wir sind eine Industrienation“. Wir sind vor allem eine Exportnation. Und wir sind in der Lage, sinnvolle Innovationen zu entwickeln. Dazu gehört allerdings, dass wir die Naturwissenschaften höher einstufen und uns auf die Förderung wissenschaftlich/technischer Berufe konzentrieren.
Nachdem es in den vergangenen Tagen heftig Polemik, Häme und sogar Unverschämtheiten einzelner CDU-Matadore gegeben hatte, tritt plötzlich eine Sendepause ein. Das ist zunächst einmal gut, weil es zum Nachdenken anregt – und die Diskussionen wieder auf das Wesentliche zurückführt: „Wie wollen wir in Zukunft in Deutschland leben“?
Also, liebe CDU: Wenn ihr die nächste Wahl gewinnen wollt, dann versucht doch mal, die Menschen vorzustellen, die Deutschland aus der Misere führen sollen. Und sagt bitte auch gleich mal, wie das passieren soll.
Nennt eure Motive, sagt, woher ihr die Mittel nehmen wollt und wem eure Politik letztlich zugutekommen soll. Und noch etwas wäre gut: die Einsicht, dass die CDU-geführten Regierungen „Merkel“ zu einem gewissen Grad ebenfalls zur Misere beigetragen haben. Es wäre an der Zeit, diesen Teil intern aufzuarbeiten. Das heißt auch, sich nach besserem Politiker(innen) in den eigenen Reihen umzusehen.
Die Frauen und Männer, die demnächst wählen werden, wollen zum allergrößten Teil eine Zukunft, in der sie gut und sicher leben können. Und aus dieser Sicht geht es in Wahrheit nicht einmal mehr um die Fehler von CDU, CSU, SPD, Grünen und Liberalen.
Im Grunde geht es nur noch um die Zukunft, die glaubwürdig skizziert werden muss.
Die Würfel sind gefallen – die Thüringer Wähler haben zu einem großen Teil nicht für die Thüringer Landespolitik, sondern für Deutschland-, Europa- oder Weltpolitik gestimmt. Manche wussten das – anderen ist es auch nach der Wahl nicht bewusst.
Nun wir sich zeigen, wer von den Abgeordneten sich wirklich für Thüringen interessiert, engagiert einsetzt und das Machbare in der Landespolitik durchsetzt. Worum es eigentlich geht? Im privaten Bereich um Freiheit und Gleichheit, Schule und Wohnungen, Sicherheit und Vielfalt. Und es geht um Innovationen und Investitionen, Gesundheitswesen, Handwerk und Industrieansiedlungen. Letztere mit Vernunft und Weitblick.
Welche Partei ihr auch gewählt habt – bei diesen Themen müssen die Abgeordneten des neuen Landtags nun „liefern“. Dann werden wir ja sehen, wer wirklich für Thüringen eintritt.
