Ach nö, Herr Dobrindt: GeiMoWe hatten wir schon mal. Damals, von Herrn Kohl. Es war einer der ersten Fehlleistungen dieses Mannes, dem posthum viel mehr Ehre zuteilwurde, als ihm gebührt.

Später hieß es dann nicht mehr „Geistig moralische Wende“, sondern „Geistig moralische Erneuerung“. Doch da war nichts zu „erneuern“, weil kein Mensch glaubte, dass eine ultrakonservative Rückbesinnung irgendwelchen Nutzen hatte.

Nun will Herr Dobrindt also die neue GeiMoWe, die jetzt BüKoWe heißt: Bürgerlich-Konservative Wende. Die interessiert selbstverständlich auch keinen Menschen, weil „bürgerlich“ aus dem vorvorigen Jahrhundert stammt und „konservativ“ gar keine konkrete Bedeutung mehr hat.

Was bleibt? Ein bisschen Deutschtümelei, Bayerntümelei und Geschwätz über das verbindende Christentum, das auch den meisten Deutschen herzlichen egal ist.

Lesen Sie dazu auch den Artikel des "Tagesspiegels" Und ich sage Ihnen noch, warum die CSU-Leute weder wissen, von was sie reden - noch rechnen können.

Wie schön, dass wir heute Abend möglicherweise erfahren dürfen, wie der Kampf der Polit-Interessengruppen ausgegangen ist. Wenn ich da mal etwas anmerken darf: Wie kann man den Bürgern solch ein miserables Vorbild sein und streiten wie die Kesselflicker? Wie kann man insbesondere bei der CSU und der FDP, überhaupt auf diese schnodderige und selbstgefällige Art in Szene setzen?

Das Ganze war ein unwürdiges Schmierentheater, was immer heute Abend herauskommen mag. Es erzeugte beim Bürger Verdruss, und es macht die Parteien nicht glaubwürdiger, sondern zerstört das Vertrauen in die Politik.

Zudem muss man sich fragen, warum die CDU, ja, warum Deutschland überhaupt zulässt, dass die Politik von einer bayrischen Regionalpartei maßgeblich mitreagiert wird.

Die CSU wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie überhaupt für Deutschland sprechen kann. Oder ob sie eher eine separatistische Bewegung mit regionaler Eigentümlichkeit darstellt, die gar nicht Deutschland, sondern nahezu ausschließlich Bayern repräsentiert. Soll aus dem Stammtischgerede an bayrischen Biertischen per CSU deutsche Politik werden? Ich finde das geht zu weit – viel zu weit.

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.

Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.

Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.

Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"

Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.