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Kandidaten, Karawanen und bellende Hunde

Mir war eines klar: Kurz nachdem Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, würde das Gebell in den „sozialen“ Medien beginnen.

Die „weißen CIS-Männer“, wie der Modeausdruck heißt, machten ihrem Titel dabei alle Ehre. Selbst, wer diesen Ausdruck nicht mag (wie ich), sieht nun, welche Auswirkungen alleine die Ankündigung hatte. Mit Schaum an den Lefzen tauchte das neidische Männervolk geiferend aus dem Sumpf auf. Sogar das Verbot der Fellnasen-Haltung wurde ihr unterstellt.

Dabei wurden andere Fragen in den Hintergrund gedrängt. Zum Beispiel, welche Wahl die CDU hatte, als sie ihren Kandidaten präsentierte. Ich las Umfangen, die „klar für Söder“ waren. Darf ich bitte zurückfragen, wann ein bayrischer Kandidat (also ein CSU-Mann) mal Kanzler wurde?

F.-J. Strauß (CSU) trat 1980 an und verlor damals die Wahl gegen Helmut Schmidt (SPD). Mit-Gewinner war die CDU - und Helmut Kohl wurde Kanzler. Trickreich wurde 2002 ein anderer CSU-Kanzlerkandidat aufgestellt: Edmund Stoiber (CSU). Er verlor die Wahl gegen Gerhard Schröder (SPD).

„Das muss nicht so bleiben“, werden nun die Besonnenen sagen - aber wer wird sich auf das Abenteuer einlassen? Und wo sind eigentlich die Leute im Hintergrund, denen man in der CDU/CSU überhaupt noch ein Ministeramt zutraut? Dem Ankündigungsminister Spahn? Dem blassen Wirtschaftsminister Altmaier? Oder gar dem amtierenden Verkehrsminister? Es ist doch keine Frage, dass die CDU versäumt hat, geeignete Personen nachzuziehen, die wirklich die Kraft und das Verständnis für einen Ministerposten haben.

Und aus dieser Sicht: Warum eigentlich nicht Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, als Kanzlerin oder Vizekanzlerin?

Man sagt wohl, „die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“ Was letztlich heißt: Der Fortschritt steckt in der Karawane, die weiterzieht, und nicht in den Hunden, die jetzt bellen.

Aus für die PKW-Maut

Nicht nur der gegenwärtige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Denkzettel bekommen – die gesamte CSU, die als treibende Kraft für die PKW-Maut verantwortlich war, steht nun belämmert da. Man hat seitens der EU Recht gesprochen – nicht nur gegen die Maut, sondern auch gegen den forschen Übergriff des deutschen Staates auf andere EU-Länder.

Der Vorgang zeigt, dass es sich nicht rentiert, Scheinthemen hinter dem Ofen hervorzuholen, um dem Wahlvolk zu suggerieren, man wäre aktiv. Und dies, obwohl Themen dieser Art niemandem nützen, sie ohnehin rechtlich fragwürdig sind und sie finanziell nicht wirklich durchgerechnet wurden.

Quelle: Tagesschau

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Zwei Frauen versagen

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Die rechte Saat geht auf – aber nicht für die CSU

Wer rechts sät, wird rechts ernten. Das dachte sich offenbar die CSU und hatte damit recht – nur leider nicht für die eigene Partei. Denn wie es scheint, kommt jeder scharfe Rechtston aus der CSU nicht der eigenen Partei zugute, sondern der AfD.

Soll man darüber nun lachen oder weinen? Sicher ist: Die CSU muss, wenn sie glaubwürdig bleiben will, konservative Werte vertreten, die von vielen Bürgern getragen werden können. Nur mit Populismus schadet die CSU nicht nur sich selbst, sondern der Union insgesamt – und letztendlich ganz Deutschland.