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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

CDU – Plakate mit Wirtschaftskompetenz, aber auch mit Retro-Effekten

Die CDU-Plakate enthalten neben den üblichen Absichten auch Behauptungen, zielen auf Emotionen ab und sind teilweise von Populismus geprägt. Wer über 60 Jahre alt ist, wird Forderungen aus längst vergangen Zeiten wiedererkennen. Die CDU baut darauf, dass ihr Programm „in den Ohren nachklingt“ – was zumeist darauf beruht, dass wir fast alles schon einmal gehört haben. Es gibt also keine Überraschungen und kaum Neuigkeiten.

Das Wahlross hat die Slogans untersucht – und fand zunächst eine enorme Konzentration auf den Kanzlerkandidaten.

Starker Kanzler – starkes Deutschland.
Der Richtige zur richtigen Zeit.


Dies entspricht sinngemäß der Bundestagswahl von 1969, an die sich kaum noch jemand erinnern wird: „Auf den Kanzler kommt es an“. Damals hieß der Kanzler, auf den es angeblich ankam, Kurt Georg Kiesinger.

Nun sind Wahlplakate Werbeplakate – und die Person „Merz“ könnte ein Werbeargument sein. Auf Plakaten, die ihn zeigen, kommt er jedenfalls recht gut an.

Kommen wir zu zwei anderen Wahlplakaten, dann lesen wir:

Fleiß muss sich wieder lohnen.
Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren.


Gehen wir zum Jahr 1982, (1) dann finden wir ein Versprechen von Helmut Kohl: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ob nun „Leistung“ oder „Fleiß“ – da haben einige Menschen sicher ein Deja-vu-Erlebnis. Die eigentliche Botschaft lautet aber: Wer hart arbeitet, muss deutlich mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der wenig arbeitet oder gar keine Beschäftigung aufnehmen will. Diesem Satz stimmen viele Deutsche zu.

Ohne Wirtschaft läuft es nicht

Die CDU sieht sich als kompetent für die Wirtschaft des Landes an – und Umfragen belegen dies. Der Katalog der konkreten Maßnahmen ist sehr lang und nicht immer völlig verständlich. Teilweise geht der Wirtschaftsansatz in andere Themen über. Hier die Kurzfassung:

- Freiräume für mehr Wohlstand.
- Steuersenkungen (für Unternehmen).
- Bürokratieabbau.
- Verhinderung oder Abbau von EU-Bürokratie.
- Qualifizierte Fachkräfte anwerben und „Aktivrente“.
- Unternehmertum fördern.
- Partnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen.

Stabilität statt Chaos

1972 heiß es noch, die CDU baue den Fortschritt auf Stabilität – nun wird Stabilität und Chaos gegeneinandergestellt, die nicht unbedingt Gegensätze sind. Der Spruch macht sich gut, aber es fehlen die Inhalte. Das Wort „Stabilität“ klingt für das Wahlross ein bisschen wie „weiter so, wie es früher einmal war.“ Das mag für eine konservative Partei richtig sein, zeigt aber nicht gerade in die Zukunft.

Recht und Ordnung wieder durchsetzen

„Law and Order“? Wir tauchen tief ab in ein dunkles Kapitel des 19. Jahrhunderts. Weiß der Kanzlerkandidat dies? Weiß es die CDU? Es wäre wirklich interessant, welche Ordnungsfaktoren oder Rechte gemeint sind, damit dieser Slogan nicht im Populismus versinkt. Und damit dies klar ist: Mir gefällt auch manches nicht, was sich Personen oder Gruppen heute herausnehmen – aber ohne Ross und Reiter nützt der Slogan nichts.

In der Dringlichkeitsfrage ist kaum etwas enthalten, was auf den Slogan passt. „Sicherheit“ steht zwar auf Platz 4, aber in anderem Zusammenhang.

Habe ich einen Slogan vergessen?

Nein, aber das Programm der CDU/CSU bietet mehr udn auch deutliche differenziertere Auskünfte. Bei den Parolen, die man sich seitens der Union als Aushängeschild ausgedacht hat, halte ichein „Update“ auf das Jahr 2025 für unerlässlich..

Fazit

Die Plakatwerbung überzeugt nicht völlig, nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich. Genährt werden die Slogans von einem Retro-Effekt – aber selbst konservative Parteien sollten jetzt in die Zukunft schauen. Bedauerlich ist, dass die CDU ihre unzweifelhaft vorhandenen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen nicht eindeutiger hervorhebt. Immerhin trauen ihr noch 23 Prozent der Befragten zu, Deutschlands Herausforderungen zu bewältigen. (Zum Vergleich: Grüne und AfD 19 %, SPD 11 %, FDP 2 %.). Wenn die Frage nach der Wirtschaftskompetenz gestellt wird, ergeben sich weitaus bessere Werte für die CDU: 37 % nannten die CDU, 13 % die SPD, 9 Prozent die Grünen und 8 % die AfD. (Statista).

Insgesamt ist das Programm der CDU vielfältiger und differenzierter, als es die eher plakativen Aufschriften der Wahlplakate ahnen lassen. Alle Informationen darüber, auch in leichter Sprache, auf dem Wahlprogramm der CDU selbst.

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der CDU mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik liegen die Werte am höchsten mit 23 Prozent, was bereits
Platz 1 bedeutet. Kein Wunder, dass man dies im Wahlkampf nutzt. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist, wie bereits erwähnt, unbestritten.

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmern. Ende Januar 2025.

Über die Rolle von Wahlross als Wähler,

Irrtum vorbehalten. Bitte beachten, dass sich demoskopische Daten vor Wahlen oft nochmals verändern.

Siehe auch: Statista für Wirtschaftskompetenz.
Slogans der Parteien.

(1) Leistung muss sich wieder lohnen!“ Mit diesem Versprechen leitete Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1982 das ein, was man damals die „geistigmoralische Wende“ nannte.

Kampf um "die Mitte"

Verschiebt sich die „Mitte“ jetzt nach rechts? Meine Beobachtung: das Erscheinungsbild der Parteien wandelt sich.

Ist die CDU noch „die Mitte“? Oder gehört sie bereits zu den recht-konservativen Parteien? In jedem Fall vollzieht sie gerade eine politische Wende - und die Frage wäre: Was bedeutet dies für uns alle?

Ein anderes Beispiel: Der SPD und den Grünen wurde heute von einer namhaften Kommentatorin abgesprochen, noch „die Mitte“ zu repräsentieren.

Und die FDP? Sie genoss heute eine Zeit lang, als „Vermittlerin“ aufzutreten – doch andererseits stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Union. (1)

Das ergibt sich für das Wahlross die Frage: Sollten wir die FDP noch als „Partei der Mitte“ bezeichnen? Oder folgt sie dem Rechtstrend, den ein Teil der CDU/CSU gerade eingeschlagen hat?

(1) Inzwischen können wir am Abstimmungsergebnis ablesen, dass die Führung der FDP darüber anderer Meinung war als die FDP-Parlamentarier, die zum Teil nicht abgestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder mit "Nein" stimmten.

Jetzt auf den Staat und die Demokratie besinnen

Ja, die Ampel lebt noch. Offenbar haben die Spitzen von Rot, Grün und Gelb im letzten Moment erkannt, dass es noch staatsmännische Vernunft gibt. Der Rüffel, der darin enthalten ist, geht an alle drei. Die SPD schielt wie immer drauf, dass die Bürger mit geringem Einkommen entschädigt werden – was immer kommen mag. Die Grüne Partei hatte sich mit den Wärmepumpen ein Ei gelegt, das nicht einmal bebrütet werden konnte. Wahrscheinlich wird die Presse heute beklagen, dass sie beim Umweltschutz eingebrochen ist. Und die FDP? Sie ist im Grunde ein politischer Sanierungsfall, hat sich aber offenbar im letzten Moment besonnen, dass sie nicht ausschließlich ihrer Klientel gegenüber verpflichtet sind.

Insofern – was möglich war, wurde getan, auch wenn es wenig ist, was „hinten heraus“ kam.

DIe Opposition - Konservative verharren ideenlos

Möglicherweise sollte man der CDU mehr Aufmerksamkeit schenken, die ja wirklich froh sein kann, nicht regieren zu müssen. Man maulte lautstark, wobei man sich Rückendeckung von der Springer-Presse holte. Sinnvolle Opposition geht anders. Wo sind denn die tollen Alternativen, die man von der Opposition erwartet? Wenn man schon den Kanzler angreift: Was ist mit dem Oppositionsführer, der doch angeblich so kompetent ist?

Der Bürger - wen soll er wählen?

Und der Bürger? Wen soll er in Zukunft wählen? Die SPD, die sich trotz aller Schlappen niemals wirklich erneuern konnte? Die profillose CDU mit ihrem bayrischen Anhängsel CSU, von deren Politik kaum jemand überzeugt ist? Doch wohl nicht die FDP oder gar Die Linke? Von der AfD will ich lieber gar nicht erst reden.

Was wir brauchen? Eine demokratische Offensive, die dem Bürger zeigt, wo er wirklich lebt, und was die Demokratie in unserem Land leistet. Jede der traditionellen Parteien sollte dafür sorgen, dass es sie gibt.

Der kindergartenähnliche Zank, den wir in den letzten Wochen ertragen mussten, nützt nur der Anti-Demokraten.

Besinnen auf Deutschland

Zahllose Kräfte in Deutschland haben in den letzten Monaten versucht, Keile in die Gesellschaft zu treiben. Welche Anteile „Links“ und „Rechts“ dabei hatten, sei dahingestellt. Beide wollen jedenfalls eine „anderes Deutschland“, das den Übrigen wie ein Schreckgespenst vorkommt.

Kritik an der Regierung?

Die Regierung hat es dabei schwer - und es wäre dringend nötig, sie zu unterstützen, statt Grabenkämpfe mit ihr zu beginnen. Es ist klar, dass einige nicht mit der Politik der „behutsamen Sozialpolitik“ der SPD einverstanden sind. Andere beklagen den „Radikalismus“ der Grünen, der gar nicht existiert, während sich die FDP (1) derweil darin sonnt, dass die Eigeninteressen ihrer Wählerschaft langfristig gerettet wurden. Vor allem seitens der FDP muss noch etwas nachgebessert werden, wenn sie in Deutschland glaubwürdig bleiben will.

Unsicherheitsfaktor CDU

Die CDU hat sich seit dem Regierungswechsel darin geübt, der Regierung Vorwürfe zu machen und Debatten zu provozieren, die an den Haaren herbeigezogen sind. Ich hoffe dringend, das die CDU zu einer verlässlichen Volkspartei zurückfindet, aber dazu benötigt man ein Konzept. Und ob Herr Merz einen Plan für die zukünftige Politik der CDU hat, steht noch aus. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU führen sich mindestens teilweise auf wie die kleinen Könige. Diejenigen, deren Denkweise an den Grenzen ihrer Königreiche (oder eben ihrer Freistaaten) endet, sollten sich endlich darauf besinnen, dass wir „ein Volk“ sind.

Mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt

Solidarität tut not - vor allem nach innen, egal, ob man Opposition betreibt; Landespolitik für wichtiger hält oder Ideologien verfolgt. Am Ende feixen immer nur jene, die erneut feststellen können: Der Spaltpilz, den sie verbreiten, wirkt.

(1) Sehpferd vertritt den Geist des Liberalismus, nicht die Interessen der Freien Demokratischen Partei

Kandidaten, Karawanen und bellende Hunde

Mir war eines klar: Kurz nachdem Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert wurde, würde das Gebell in den „sozialen“ Medien beginnen.

Die „weißen CIS-Männer“, wie der Modeausdruck heißt, machten ihrem Titel dabei alle Ehre. Selbst, wer diesen Ausdruck nicht mag (wie ich), sieht nun, welche Auswirkungen alleine die Ankündigung hatte. Mit Schaum an den Lefzen tauchte das neidische Männervolk geiferend aus dem Sumpf auf. Sogar das Verbot der Fellnasen-Haltung wurde ihr unterstellt.

Dabei wurden andere Fragen in den Hintergrund gedrängt. Zum Beispiel, welche Wahl die CDU hatte, als sie ihren Kandidaten präsentierte. Ich las Umfangen, die „klar für Söder“ waren. Darf ich bitte zurückfragen, wann ein bayrischer Kandidat (also ein CSU-Mann) mal Kanzler wurde?

F.-J. Strauß (CSU) trat 1980 an und verlor damals die Wahl gegen Helmut Schmidt (SPD). Mit-Gewinner war die CDU - und Helmut Kohl wurde Kanzler. Trickreich wurde 2002 ein anderer CSU-Kanzlerkandidat aufgestellt: Edmund Stoiber (CSU). Er verlor die Wahl gegen Gerhard Schröder (SPD).

„Das muss nicht so bleiben“, werden nun die Besonnenen sagen - aber wer wird sich auf das Abenteuer einlassen? Und wo sind eigentlich die Leute im Hintergrund, denen man in der CDU/CSU überhaupt noch ein Ministeramt zutraut? Dem Ankündigungsminister Spahn? Dem blassen Wirtschaftsminister Altmaier? Oder gar dem amtierenden Verkehrsminister? Es ist doch keine Frage, dass die CDU versäumt hat, geeignete Personen nachzuziehen, die wirklich die Kraft und das Verständnis für einen Ministerposten haben.

Und aus dieser Sicht: Warum eigentlich nicht Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, als Kanzlerin oder Vizekanzlerin?

Man sagt wohl, „die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.“ Was letztlich heißt: Der Fortschritt steckt in der Karawane, die weiterzieht, und nicht in den Hunden, die jetzt bellen.