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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Migrationspolitik - mangelt es der CDU-Führung an Vernunft?

Vernunft ist derzeit ein rares und teures Gut. Emotionen sind ungleich billiger: Sie gibt es zum Nulltarif. Ich habe dies längst in den „Sozialen“ Netzwerken“ bemerkt – ohne Vernunft und ohne Faktenwissen wird ständig mit Emotionen gezündelt.

CDU und politische Vernunft


In diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um Vernunft

Bevor du weiterliest … in diesem Artikel geht es nicht um Migration, sondern um politische Vernunft. Also um eine Ware, die zurzeit so rar ist wie seltene Erden.

Planlose Ankündigungen

Die CDU hat die Wahl noch nicht gewonnen und der Herr Merz ist noch nicht im Amt. Und noch weiß niemand, aus welchen Parteien die neue Regierung bestehen wird. Die Pläne für die CDU-Migrationspolitik sind noch nicht in trockenen Tüchern, und die notwendigen Vorgespräche mit den Ländern und Behörden stecken in den Kinderschuhen. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits verlauten lassen, dass die von Herrn Merz angedachten Grenzkontrollen „nicht umsetzbar“ seien.

Eine viel wichtigere Frage ist, ob Herr Merz gut beraten war und wer ihn beraten hat – diese Frage wird sich erst später klären. Aber was jetzt schon deutlich wird: Merz ist nicht Trump, und ein zukünftiger Bundeskanzler ist kein US-Präsident.

Außerdem riskiert Herr Merz, mit seinen Vorstellungen an der „Machbarkeit“ zu scheitern: Und das wäre dann wirklich eine Blamage für die CDU, für Herrn Merz und letztlich für Deutschland.

Kritisch dazu : NRZ

Fakten der Polizeigewerkschaft: Spiegel.

Kanzlerkandidaten in den Mittelpunkt?

Wählen wir eigentlich Kanzler(innen), wenn Bundestagswahlen sind? Natürlich nicht. Wir wählen Parteien. Manchmal wechseln wir die Partei, die wir wählen. Manchen ist (oder war) die CDU noch nicht konservativ genug – dann driften die Wähler ins „rechte“ Abenteuer. Die SPD war früher machen zu links (oder nicht links genug) oder sie griff zu sehr in die unternehmerische Freiheit ein. Deswegen wählten viele die Konkurrenz, mal die FDP, mal die Linkspartei. Was auch immer Menschen wählen: Es ist in erster Linie eine Partei, in zweiter Linie einen Kanzler (oder eine Kanzlerin). Ich vergaß keinesfalls, dass später die grüne Partei dazukam, die im Grunde heute das beste Bild abgeben könnte, das man sich in der Politik wünschen kann. Nur leider verhält sie sich bisweilen äußerst ungeschickt - und sie wird von allen Seiten des rechten Spektrums beschuldigt, die „falsche“ Politik zu machen.

Die Kandidaten - matt und unentschlossen?

Gäbe es eine Kanzlerwahl, dann stehen wie matte Kandidaten zur Verfügung, soweit CDU/CSU und SPD betroffen sind. Was der Herr Scholz will, ist die Gesellschaft und die Politik auszubalancieren. Das ist löblich, kommt aber als „zaudernd“ oder „zögerlich“ an. Was der Herr Merz will, weiß ich bis heute nicht – ich weiß nur, was er nicht will. Und mit Menschen, die nur wissen, was sie nicht wollen, hat jeder schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Bleibt noch der Kandidat der Grünen, den die Rechtsausleger zum Buhmann erkoren haben. Und natürlich gibt es noch Frau Weigel, die sich gerade darum bemüht, ihrer Partei einen „geglätteten“ Kurs zu verordnen. Wie der aussehen soll, wissen wir leider nicht – und vor allem nicht, wie er durchgesetzt werden soll gegen die Extremisten in der AfD.

Teams statt Einzelpersonen?

Die Kanzlerkandidaten/Kandidatinnen sind heute kaum noch Sympathieträger – ob sie es je waren, ist eine andere Frage.

Wichtig wäre allerdings, eine Person oder ein Team vorzustellen, von dem das Wählervolk sagt: „Ja, die können es.“ Soziales, Wirtschaft und Innenpolitik ist das, was die Menschen langfristig interessiert – auch wenn andere Bereiche interessanter für Deutschland als Staat sein mögen.

Mich sollte wundern, ob dies noch irgendeiner Partei gelingt. Im Moment scheint es so, als ob keine Partei wirklich daran interessiert ist, ihre Spitzenteams vorzustellen.

Informationen bei: bpb

Die Wahl - was meint Wahlross zum Auftreten der Parteien?

Das Wahlross nimmt derzeit zur Situation der Parteien Stellung.

Das Wahlross fasst dieser Tage zusammen, was es in 50 Jahren über Parteien gelernt hat. Wahlross ist Wähler und Liberaler, aber an keine Partei gebunden. Bei diesen Meinungsbeträgen spielt eine große Rolle, ob die Parteien, die zur Wahl stehen, die Zukunft Deutschlands im Auge haben. Pragmatische Überlegungen überwiegen, weltanschauliche Fragen sind weitgehend zweitrangig. Die Kernfrage lautet: Haben die Parteien glaubwürdige Konzepte, die sich auch durchführen lassen?

Alle Beiträge sind reine Meinungsbeiträge, keine Analysen der Wahlprogramme.