Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Das Wahlross geht in die Vorwahl-Pause. Zuvor noch ein kleiner Hinweis: Es nützt nichts, ständig die „Kanzlerkandidaten“ auf die Bühne zu bringen. Sowohl SPD als auch CDU brauchen fähige Menschen, die wirklich Sachverstand haben. Dabei hätten sowohl Scholz wie auch Merz die Chance, die fähigen Parteimitglieder der „zweiten Reihe“ vorzustellen. Es reicht ja nicht, zu sagen: „Dieser oder jener käme bei mir für das Amt nicht infrage“. Vernünftig wäre hingegen: „Ich will die besten Leute als Minister, und ich stelle sie schon jetzt vor.“

"Kanzler können" reicht nicht

Ob Friedrich Merz oder Olaf Scholz „Kanzler können“, ist eine Frage, die bestenfalls von der Boulevardpresse gestellt wird. Wichtig ist allein, dass die Partei (oder der Kandidat) Pläne im Gepäck hat, die sehr schnell und sehr effektiv umgesetzt werden können. Und wenn wir vom populistischen Blödsinn mal absehen: Das kostet zunächst mal Geld – sehr viel Geld, das noch gar nicht vorhanden ist.

Realismus statt Wunschkonzert

Egal, wer die Wahl gewinnt: Realismus ist angesagt. Und noch mehr Mut, die Bürger darauf vorzubereiten, dass von jedem Einzelnen etwas mehr erwartet wird, als es bisher für die Gesellschaft eingebracht hat. Das Wahlross hört immer wieder die Gebetsmühlen klappern: Die Politiker müssten mehr auf das Volk hören und die Wünsche des Volkes durchsetzen.

Mag sein, dass du, liebe Leserin und lieber Leser, das auch glaubst. Aber du bist auch Staatsbürger(in), Europäer(in) und Bewohner(in) eines Landes, das stets im Wettbewerb mit anderen steht. Insofern: Mach mit bei allen, die weltoffen und pro-europäisch sind – und die den Zug „Deutsche Wirtschaft“ wieder in Fahrt bringen wollen.

Das Wahlross versucht, etwas zu verstehen. Heute einen Satz aus der CDU.

In Talk-Shows liest man nicht alles vom Blatt ab. Da fallen schon mal Sätze, die so klingen:

Wir haben etwas zugelassen, das die Mehrheit der Menschen nicht will. Wir müssen begreifen, dass wir eine andere Politik brauchen.

(Reiner Haseloff während einer Talkshow)
Für dich ergeben sich keine Fragen? Für mich schon …

Erst einmal das ewige „Wir“. Wer ist hier „wir“? Die CDU? Die Merkel-Regierung? Alle CDU-geführten Regierungen seit Adenauer?

Und was ist „etwas“? Irgendetwas? Etwas Bestimmtes? Das Orakel zu Delphi lässt grüßen. Warum werden nicht Ross und Reiter genannt? Und wieso ergibt sich daraus, dass wir eine „andere“ Politik brauchen, wenn es doch wieder die bekannte Politik der CDU ist?

Für das Wahlross ist dies Populismus pur, besonders, wenn von einer „radikalen Wende“ die Rede ist – also eine Wende an der Wurzel. Da fragt sich doch das Wahlross, welche oder wessen Wurzeln denn da gemeint sein sollen.

Und um dies klarzustellen: Ich bin nahe dran, CDU zu wählen, deswegen höre ich Herrn Merz und auch Herrn Haseloff gerne zu. Doch ich erwarte, dass dann auch die Fakten auf den Tisch kommen.

Und was bei mir noch so nachklingt, ist die Frage, was „die Bürger“ eigentlich „geliefert haben wollen“ und wie das „geliefert“ werden soll.

Zitatenquelle: Focus.

Gleichgültig, für was die Interessengruppen gerade protestierten: Die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren dabei. Bahnfahrer sind gezwungen, das Auto zu verwenden. Wer keines hat, der muss sich eins leihen oder jemanden bitten, ihn zu fahren.

Fast alle verlieren

Die Fahrzeugschlangen, die allein dadurch entstehen, behindern wiederum Fußgänger. Zu bestimmten Zeiten gelten manche Durchgangsstraßen (ohne Ampeln) als nicht überquerbar. Dem Boss der Lokführer-Gewerkschaft ist das egal: Hauptsache es springt eine Menge Kohle für seine Lokführer heraus.

Sind das noch wünschenswerte Zustände?

Der Streik, der alle schädigt

Erinnern wir uns, dass Streiks normalerweise dazu dienen, dem Arbeitgeber zu sagen: „Hör, du musst mehr Lohn bezahlen. Und wenn du das nicht tust, dann streiken wir und schädigen dabei deinen Gewinn, weil deine Kosten ja weiterlaufen.“ Doch von einem Schaden für die Allgemeinheit war da nicht die Rede.

Die Bauern mögen recht haben - aber Bauer ist nicht gleich Bauer

Man mag Verständnis für die Bauen haben, die zurzeit mächtig auftrumpfen. Und sicherlich wird man prüfen müssen, wer in diesem Gewerbe eine Förderung verdient – Kleinbauern, Familienbetriebe oder Agrarkonzerne. Bauern sind nicht eben nicht gleich Bauern.

Und überhaupt: Müssen die Bauern die missliche Lage der Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, noch mehr vermiesen, indem sie Autobahnzufahrten und Landstraßen blockieren? Wieder ein Beispiel von unerträglicher Selbstsucht und Rücksichtslosigkeit.

Falsche Solidarität aus DDR-Zeiten?

In der ehemaligen DDR gibt es noch so etwas wie einen ideologisch-romantischen Zusammenhalt von „Werktätigen“ und „Bauern“ – schließlich war das ja mal nach der Staatsideologie der „Arbeiter- und Bauernstaat“. Doch wie ist es heutes?

Es geht fast ausschließlich ums Geld

Die Botschaften, die gegenwärtig von Streiks und Protesten ausgehen, sind einfach: „Wir wollen mehr Geld und wir nutzen alle Möglichkeiten aus, uns durchzusetzen.“ Die Fragen, die sich daraus politisch ergeben, mag sich jeder selber stellen. Die Rechtsausleger in der Politik riechen bereits Morgenluft und deuten den Bauernprotest zu ihren Gunsten um.

Bürger(innen) und Verbraucher(innen) werden die Verlierer sein

Was sein müsste? Zunächst einmal muss der Protest aufhören, damit ohne Druck verhandelt werden kann. Die Bürger haben in ihrer Mehrheit die Nase voll von den Behinderungen, denen sie ausgesetzt sind. Und die Bürger(innen) als Verbraucher(innen)? Sie fürchten, dass alles teurer wird.

Und ich denke, sie werden recht behalten.

Nach Sachsen kann ich von hier aus theoretisch zu Fuß gehen. Gestern bin ich aber durchgefahren, und habe die zahllosen Wahlplakate der AfD am Straßenrand hängen sehen. Die Themen, die sie ansprachen, waren nahezu alle weder auf die Landespolitik bezogen, noch waren sie wirklich relevant.

Wenn Opa nicht mehr Diesel fahren darf ...

Ob Opa den Diesel noch fahren kann, bis er irgendwo auf einem sächsischen Feldweg stehen bleibt? Ob der Jäger den Wolf holen darf? Ob sich diese bösen Ausländer (aka Brüssel) in die die angestrebte deutsch-nationalistische Politik einmischen dürfen? Oder: wann endlich Gleichheit zwischen Ost und West hergestellt wird? Nein, nicht zwischen Nord und Süd – bei der AfD geht es zurzeit um die „Ostdeutsche Nationalität“, und nicht um das Grundgesetz. Das wird immer nur erwähnt, wenn irgendein Herr Studienrat (der muss nicht einmal der AfD angehören) dem blöden Wessi zeigen will, dass der Osten alles könnte, wenn ihn nur der Westen, die EU und der Einfluss der „Amerikaner“ dauernd hindern würden. Und, wenn endlich alle gleich werden würden. Wie das aussehen soll? Ach so. Frag nie einen überzeugten Ostdeutschen, was er selbst dafür tun will, dass es dem gesamten Deutschland besser geht.

Nach der Wahl - Themen, zu denen der AfD nichts einfällt?

Kein Zweifel: Seit gestern Abend weiß ich: Noch haben die Bürger Sachsens Vernunft gezeigt und die CDU etwas nach vorne gebracht. Das ist das Positive. Nun müssen Sachsens Einwohner nur noch zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Demokratie: Es gilt, die Pressefreiheit, den Geist des Liberalismus und die Freiheit von Kunst und Kultur tapfer zu verteidigen. Wenn der Herr Gauland sagt, „Wir bestimmen die Themen im Lande“, dann muss die Presse, aber auch jeder einzelne Bürger dafür sorgen, dass die Themen nicht von der AfD, sondern von der Vernunft bestimmt werden. Das ist möglich, wenn man andere Themen in den Vordergrund bringt – solche, die wirklich über Generationen hinweg zählen.

Oh – es gibt sie, die Mängel in Ostdeutschland. In der Infrastruktur, in Schulen, bei den Arztpraxen. Wo die Patienten wie die Hühner gepfercht sitzen, mehrerer Stunden warten müssen und wo es zugeht wie einst in Lambarene. Das muss nicht sein.

Oh, es gibt keinen Bäcker vor Ort mehr? In den meisten Fällen wird es daran liegen, dass keiner der jungen Leute mehr Bäcker werden will.

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