Wer immer hinter den fehlenden Stimmen für Friedrich Merz steht, verdient den Ausdruck „Verhinderer“. Sollten es Mitglieder der SPD sein, die mal zeigen wollten, wie man einen dringend benötigten Schnellzug aus einem altmodischen Bremserhäuschen heraus stoppen konnte? Den Alt-Sozialisten wäre es durchaus zuzutrauen, aber auch den Anhängern und Anhängerinnen der „alten SPD“, die ohnehin aufs Abstellgleis gehören?

Noch wissen wir gar nichts. Nur dies: Deutschland hat abermals verloren – nicht nur Merz. Und die einzige Partei, die dies freuen dürfte, ist die AfD.

Update: (gegen 16.30)

Update, gegen 16.30 erfahren: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein.

Friedrich Merz enttäuscht oftmals – das wissen wir nicht erst seit gestern. Aber bei aller „Enttäuschung“ und dem inzwischen permanent gewordenen Bürgerfrust sollte er sich klar werden, was von einem Kanzler heute erwartet wird. Nämlich nicht mehr „Probleme auszusitzen“, sondern sie anzupacken.

Zitat ZDF (Sonntagsfrage, Politbarometer):

Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler wird, finden das 38 Prozent gut und 56 Prozent nicht gut. Damit findet ein Kanzler Merz deutlich weniger Zustimmung als eine von ihm geführte Bundesregierung.

Im Grunde war klar, dass die CDU mit Herrn Merz als Kanzlerkandidat ein „schlechtes Händchen“ bewiesen hatte. Die Frage, wer noch infrage gekommen wäre, ist allerdings müßig – die Merkel-Ära hat dafür gesorgt, dass kluge und fähige Politiker(innen) sich weitgehend zurückgezogen haben.

Deutschland entwickeln, Demokratie verteidigen

Und jetzt? Was wird aus Deutschland, was aus der Demokratie? Gerade erst wurde die AfD als „gesichert Rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wird in der internationalen Presse als schwierig angesehen, weil damit zu viele neue Themen aufgeworfen werden. Einen Vorgeschmack haben wir schon gestern davon bekommen. Die AfD versucht es, wie so oft, mit dem Umkehrprinzip: Die anderen sind die schlechten Demokraten, während sie selbst nur aus lupenreinen Demokraten besteht. Gestern hieß es dazu von Seiten der AfD-Führung, die Einstufung sei ein „zielgerichteten“ Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess … (der) erkennbar politisch motiviert sei“.

Es gilt also, sich auf die „ursprüngliche“ Demokratie zu besinnen, also darum, alle Menschen als frei und gleich anzusehen und ihre Argumente gegeneinander abzuwägen, um zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Extremisten und Ideologen müssen zurückstecken

Dabei werden Extremisten aller Art, seien sie links- oder rechtsorientiert oder anderweitig ideologisch festgelegt, zurückstecken müssen. Und es geht schon gar nicht darum, irgendwelche Luxusprobleme zu lösen – sondern vorausschauend standzuhalten, und die nötigen Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wer das nicht begreift, hat auch sonst nicht viel verstanden.

Also – Ärmel aufkrempeln, Herr Merz – eine klare Linie mit deutlichen Ansagen ist nötig – und viele, viele Taten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Politbarometer Zitatenquelle -

In meiner Gegend treffe ich bei Spaziergängen häufig aus „linke“ und „rechte“ Parteien“. Besonders auffällig sind die Plakate der AfD – einerseits wegen der farblichen Gestaltung, dann aber auch wegen der Themen. Meist treffe ich dabei auf ein einfach gestaltetes Plakat, das entweder ein Farbporträt von Frau Weigel enthält oder die Worte „Zeit für …“ sodann folgt der Slogan, nämlich „Zeit für Deutschland“. Die Themen sind in erster Linie auf Menschen abgestimmt, die ohnehin AfD wählen würden. Einige Themen sind nach demoskopischen Erkenntnissen nicht relevant, andere sind emotional besetzt oder sind eher dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.

Ich muss ehrlich gestehen, nicht alle Plakate gesehen zu haben. Offenbar thematisieren alle zwölf Plakate bestimmte Forderungen, bei denen die AfD sich als kompetent ansieht. Übersetzt ´heißt “Zeit für …“ ungefähr: „Es wird Zeit, dass sich jetzt jemand darum kümmert, und das sind wir“.

Das Walross hat deshalb die schon im Januar von Demoskopen ermittelte „Dringlichkeitsfrage“ in den Mittelpunkt gestellt.

Die Plakate in Einzelnen:

Zeit für Alice Weidel (mit Farbporträt)

Wie bei den meisten anderen Parteien steht die Spitzenkandidatin auf vielen Plakaten im Mittelpunkt.

Zeit für sichere Grenzen

Die Frage nach der inneren Sicherheit ist eine der bevorzugten Themen der AfD – sie interessiert nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler, sondern wird auch demoskopisch hoch bewertet. Platz 5 auf der Dringlichkeitsskala.

Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt

Der Slogan setzt voraus, dass sich Arbeit gegenwärtig nicht lohnt. Das ist eine der Behauptung, die auch andere Parteien aufstellen. Auf der Dringlichkeitsskala ist dieser Punkt nicht zu finden.

Zeit für bezahlbare Energie

Energie ist teuer geworden, aber Lösungen sind nicht kurzfristig zu haben. In der allgemeinen Dringlichkeitsskala Würde sie Platz 9 (Energieversorgung) oder Platz 10 (Lebenshaltungskosten) belegen.

Zeit für freie Meinung

Der Slogan wendet sich an diejenigen, die ihre eigene Meinung nicht in der öffentlichen Meinungsbildung wiederfinden. Allerdings haben sie im Internet dazu Gelegenheit – und die nutzen sie auch. Auf der Dringlichkeitsskala sind solche Themen nicht vorhanden.

Zeit für unseren Mittelstand

Mit Mittelstand sind zumeist mittelständische Unternehmer gemeint. Die Frage des Mittelstands gehört zwar zu den Wirtschaftsfragen, deckt aber die Wirtschaftsleistung als Ganzes nicht ab. Deswegen kann auch keine spezielle Platzierung der Dringlichkeit gefunden werden.

Zeit für ein Land, das Heimat bleibt

Der Heimatfaktor gilt als Stammthema der AfD, ist jedoch letztlich eine Frage der persönlichen Auffassung und kann deshalb nicht verallgemeinert werden. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht vorhanden.

Zeit für Kernkraft

Der Slogan korrespondiert mit der Energiefrage, die im Moment noch auf Platz 9 der Dringlichkeiten steht. Kernkraft allein kann die Energiefrage aber nicht lösen – man benötigt ein Gesamtkonzept.

Zeit für Frieden

Dieser Slogan wird von fast allen Menschen geteilt, sagt aber nichts darüber aus, wie dies bewerkstelligt werden soll. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht enthalten.

Zeit, wieder Stolz zu sein

Stolz auf etwas oder jemanden zu sein, ist Privatsache. Insofern ist das Thema zwar auch politisch, im Wesentlichen aber Teil der privaten Weltsicht. In der Dringlichkeitsfrage ist das Thema nicht enthalten.

Zeit, Illegale wieder abzuschieben

Eines der Kernthemen der AfD und in der Dringlichkeitsfrage auf Platz 3.

Zeit für Deutschland (ohne weitere Themen)

Diese These wir allgemein als richtig angesehen – wir müssen uns um unsere inneren Probleme kümmern - also ist Zeit für Deutschland. Dazu wäre zweierlei zu ergänzen: Als Exportland müssen wir aber mehr tun als „Zeit für Deutschland“ zu haben. Dringlich ist also, uns um unsere bestehenden und zukünftigen Probleme zu kümmern. Das ist eine Aufgabe für alle: Personen. Familien, Gemeinschaften. Dörfer und Städte, Frauen und Männer.

Die Dringlichkeit bezieht sich auf Punkt 8 der bereits erwähnten Skala: das gesellschaftliche und politische Miteinander wiederherzustellen.

Fazit – zu viele Ansätze, zu wenig Schwerpunkte

Einige der Themen gehören zum Kern der AfD-Politik, andere teilt die Partei mit anderen Parteien oder Gruppierungen. Oftmals wird nicht klar genug gesagt, was die einzelnen Aussagen bedeuten oder wie sie die Partei verwirklichen will. Es ist sinnvoll, die Plakat-Aussagen mit dem Programm zur Bundestagswahl 2025 zu vergleichen, das hier als PDF zu finden ist.

Ziemlich klar sagte eine KI-Beurteilung der Wahlwerbung aus:

Die Botschaft „Zeit für Deutschland“ könnte polarisieren, spricht aber möglicherweise das patriotische Gefühl der Zielgruppe an.

Hinweise:

Wie bei den anderen Parteien, habe ich die Plakat-Aussagen der AfD mit mir vorliegenden demoskopischen Untersuchungen verglichen. Bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz in der Politik sind die Werte für die AfD überraschend hoch und liegen bei fast 19 Prozent. Die Kompetenz in Wirtschaftsfragen ist deutlich geringer (8 Prozent). Mit beiden Werten liegen sie allerdings im Vergleich zu anderen Parteien noch recht hoch.

Mittelstand: (Definition) bpb. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20129/mittelstand/

Die Zuweisung der „dringendsten Themen“ erfolgt aufgrund einer Umfrage unter etwa 80.000 Teilnehmer Ende Januar 2025.
Über Wahlross als Wähler.
Irrtum vorbehalten - demoskopische Ergebnisse können sich schnell ändern.

Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal etwas Aktuelles

Der Wald und die Windkraft

Gerade hat sie laut getönt, die „Alternative für Deutschland“ – Windkraftanlagen sollen angeblich abgeschafft werden – jedenfalls nach einer Aussage von Alice Weidel. (Quelle: ZDF)

Und ich kann ihnen sagen, wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.

Kurz drauf ist sie zurückgerudert – „das habe sie so nicht gemeint“. Lediglich den „Märchenwald“ („Reinhardswald“) habe sie dabei im Fokus gehabt.

Wer auch glaubt, dass Deutschland keine Windkraft benötigt, weil ihm/ihr die Windmühlen zur Stromerzeugung nicht gefallen, sollte man seinen Blick für die Realitäten öffnen und diese Statistik lesen.

Was wollen die Parteien wirklich?

Wie das Wahlross so oft sagt: Genau hinhören, nichts glauben, alles überprüfen – und die Vernunft entscheiden lassen, nicht die Emotionen. Fragt eure Kandidaten/Kandidatinnen bitte genau, was sie planen – mit welchem Geld und mit welchen Folgen.

Es wäre sinnvoll, auch Herrn Merz und alle Kandidaten/Kandidatinnen der CDU erneut zu diesem Thema zu befragen. Merz sprach von einer "Übergangstechnologie", vermutlich aus einer "Übergangsideologie" heraus - auch er hat sich dabei weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Utopie ist die Kernfusion - doch dazu solltet ihr euch erst einmal selbst informieren.

Was aus Thüringen nach der Wahl wird, weiß das Wahlross natürlich auch nicht. Die Euphorie über die AfD, so hörte ich in der Stadt, habe etwas nachgelassen. Das liegt möglicherweise daran, dass die Partei inzwischen Parolen ausgibt, die mit dem Land Thüringen wenig zu tun haben.

Beobachter haben auch eine andere Tendenz festgestellt, die sich deutlich abzeichnet: Die Partei „Die Linke“, die hier eng mit dem Namen Bodo Ramelow verknüpft ist, hat keine Basis mehr in der Bevölkerung.

Neue Bündnisse?

Diskutiert werden nun wieder Bündnisse aus CDU und der neuen Wagenknecht-Partei, BSW. Politische interessierten fällt schon lange auf, dass Frau Wagenknecht und ihr Team so gut wie gar keine landespolitische Perspektive hervorgebracht haben. Die Meinungen in der Bevölkerung sind ohnehin gepalten: Viele glauben, dass dieses "Bündnis" mit bürgerlichen Parteien auf keinen Fall kompatibel ist – und sie berufen sich dabei auf die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR.

Hoffnungsschimmer bei der CDU

Der eigentliche Hoffnungsträger für Thüringen ist – die CDU. Immerhin greift man hier Landesthemen auf, und auch die Aussicht, doch noch einige Stimmen zu gewinnen, besteht durchaus. Die Plakatwerbung der CDU ist deutlich überzeugender als die der anderen Parteien, weil sie tatsächlich auf Landesthemen eingeht.

Die Zukunft Thüringens liegt in der Landespolitik

Persönlich finde ich, dass Thüringen nach vorne schauen muss – und wirklich nicht nach rechts oder links, wo man nicht einmal in der Gegenwart lebt.

Den Wählerinnen und Wählern in Thüringen eine Empfehlung zu geben, liegt mir fern. Aber klar dürfte auch sein., dass die Mehrheit der Bevölkerung nach der Wahl nicht nur weiterhin in Frieden und Freiheit leben will, sondern sich auch gute und sichere Arbeitsplätze wünscht. Und die wird es in Thüringen nur solange geben, wie die Bürger Thüringer, Deutsche und Europäer sind – in dieser Reihenfolge.

Quellen: RNO, mdr, diverse andere Zeitungen dieser Woche.