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Künstliche Erregung über Frau Schwan

Die SPD hat offenkundig keine anderen Probleme mehr, als sich mit „Queer-Fragen“ auseinanderzusetzen. So jedenfalls der Eindruck, den Feuilleton-Leser dieser Tage bekamen. Das wird ein Thema in einem kaum bekannten Fernsehkanal „Vorwärts 1876“ ein Thema behandelt, das zunächst wenige interessierte. Dann wird es (durch wen auch immer) in die Schlagzeilen gebracht, und schließlich wird die Empörungsmaschinerie angeworfen. Auch mithilfe der Presse.

Dabei ist Gesine Schwan ins Schussfeld geraten. Auch SPD, Akademikerin, klug und dialogbereit.

Ging es wirklich um Queer?

Doch Liberalismus, Dialogbereitschaft und die Sicht aufs „Ganze“ war noch nie die Königsdisziplin der SPD. Da mag aus der Geschichte der Arbeiterbewegung verständlich sein, bringt der Partie aber heute nichts ein. Nicht im Mainstream. Nicht bei der „fleißig arbeitenden Mitte“, die so oft im Mund geführt wird. Nein, es ging um „Queer“. Oder ging es gar nicht wirklich um „Queer“? Sondern mal wieder um weiße, männliche „CIS“-Leute, kurz: Die neuen Buhmänner?

Was war überhaupt geschehen? Gegenwärtig tun Frau Esken und Herr Kühnert so, als hätten Mitglieder der SPD eine Kampagne gegen Minderheiten losgetreten. (1)

Das ist nicht der Fall. Letztendlich ging es um den Wert einer von Schauspielern und Schauspielerinnen inszenierten Kampagne. Solche Kampagnen anzustoßen, ist ihr gutes Recht – aber nur, wenn sie auch Kritik daran aushalten.

Schauspieler(innen) und Homosexualität

Wobei im Grunde richtig ist: Homosexualität gehört zur Gesellschaft, und was zur Gesellschaft gehört, das darf auch gezeigt werden. Und richtig ist auch der Hinweis des Tagesspiegels, in amerikanischen oder britischen Serien würde man ganz selbstverständlich weibliche Homosexuelle in Serien-Hauptfiguren finden, ist sicher richtig. Nichts spricht dagegen, darauf hinzuweisen.

Was man Frau Schwan vorwirft

Was wirft man Gesine Schwan eigentlich vor?

Dazu las ich folgenden Text (2):

Schwan und ihre Mit-Moderatoren schafften es in der Folge kaum, die Verletztheiten der Schauspieler:innen zumindest anzuerkennen, auf die gegensätzlichen Positionen einzugehen oder die Wogen zu glätten, als die Debatte in Geschrei überging – wie sie insgesamt unvorbereitet schienen, obwohl sie dem Vernehmen nach im Vorfeld intern explizit auf die heikle Gemeingelage hingewiesen wurden.

Welch Worte! „Im Vorfeld intern explizit auf die heikle Gemeingelage hinzuweisen“ (3).

Wenn Betroffenheit in Ideologie versinkt

Bekannt ist, dass nicht alle Menschen, die homosexuell sind, eng mit der LGBT-Szene oder der „Queer-Bewegung“ verbunden sind, und nur wenige werden „Kampagnenreiter“. Auch von diesen werden nur einige in der Öffentlichkeit aggressiv.

Wer sich die Mühe macht, die Diskussion tatsächlich nachzuverfolgen, kann leicht feststellen, an welchem Punkt verständliche „Betroffenheit“ in aggressive, von Ideologien getriebene Selbstgefälligkeit umschlägt. Und es ist nicht Frau Schwans (4) Fehler gewesen.

(1) Tagesspiegel berichtet über Kampagne.
(2) Der Tagesspiegel - ohne Distanz.
(3) Der Satz ist selbst dann unsinnig, wenn die "Gemengelage" gemeint sein sollte.
(4) Ich würde gerne auf den Artikel von Frau Schwan verlinken, aber die "Süddeutsche Zeitung" versteckt ihn hinter ihrer "Zahlwand". Nicht sehr hilfreich für den freuen Austausch von Meinungen.

Die neue Koalition der Schlaumeier

Ich mag den neuen CDU-Vorsitzenden bekanntlich nicht sonderlich. Aber er sagt etwas Wahres, und zwar dies:

Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.

Und nun kommen all die Schlaumeier aus ihren Höhlen heraus und zeigen dem Herrn CDU-Vorsitzenden mal, was ein Oberlehrer so drauf hat.

Allen voran die Grünen, die dieser Tage in alte Oberschlaumeier-Positionen zurückfallen. Jedenfalls sagte eine gewisse Ricarda Lang:

Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet.

Nein, liebe Frau Lang: Ein Virus bewirkt, dass Menschen erkranken. Wann das Leben wieder „normal“ stattfindet oder wann wenigsten die demokratischen Strukturen wieder vollends in Kraft treten, entscheiden gegenwärtig die Regierungen.

Auch die SPD schimpft mal kräftig mit. Allen voran Herr Lauterbach, der gleich mal nachkartete:

Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden“, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117.

Ich wäre wirklich gespannt auf die Formel, von der er so etwas „abgeleitet“ hat. Irgendwann wir die Regierung Merkel uns sagen, dass der Grenzwert von 35 noch viel zu hoch sei und einen solchen von (Zufallsgerator an) ... (Zufallsgenerator ab) als „dringend erforderlich“ vorschlagen.

Was man dem Herrn neuen CDU-Vorsitzenden vorwerfen kann, ist lediglich, dass er (und viele andere) sich jüngst von den Hardlinern Angela Merkel und Markus Söder über den Tisch ziehen ließen, an dem er selber saß.

Wenn man etwas vereinbart, kann man nun mal nicht am nächsten Tag sagen: „Ach, das wer eben Mist.“ Oder kann man doch? Vielleicht denkt der neue Vorsitzende ja an Old Conny, ebenfalls CDU, einstmals Bundeskanzler. Der konnte es.

Zitate: WELT.

Danke, Hamburg

Klar: die Uhren ticken in Hamburg anders als anderswo. Man wählt in erster Linie den ersten Bürgermeister, dann seine Partei. Aber man weiß auch, wovon man lebt: Von der Weltwirtschaft ebenso von der eigenen Wirtschaftskraft.

Insofern verwundert es kaum, wenn „links“ nicht wirklich toll abschneidet und die „AfD“ mal gerade "eben so" in die Bürgerschaft einzieht. Hamburg hat seine Regierungsform gefunden: Rot und Grün sind gemeinsam gut für alle Hamburger - wer sie nicht will, gehört seit gestern zu einer Randgruppe.

Die SPD hat nicht verloren, die CDU noch mehr als die Presse berichtet

Wer da argumentiert, die SPD hätte verloren, sollte mal sein Gehirn putzen und nachsehen, wie die Ergebnisse für die SPD über die Jahre aussahen - dann steht die SPD nämlich ausgezeichnet da, denn sie war (2008) schon mal bei 34 Prozent. Klarer Wahlverlierer sind zwar auch andere, aber bei der CDU wird es besonders deutlich: 2004 hatte sie einmal 47 Prozent, 2008 noch 43 Prozent und heute (nach vorläufigem Ergebnis) noch gegen 11 Prozent. Sie hat also weniger als ein Viertel der Stimmen geholt, die sie schon einmal hatte. Das lässt sich nicht alleine durch den Thüringen-Malus erklären, der ein einer weltoffenen Stadt wie Hamburg besonders zu Buche schlägt.

Bundes-CDU weiterhin auf Arroganz-Linie

So richtig „genickt“ wirkte gestern nur der örtliche CDU-Kandidat. Die Berliner Union faselt weiter von ihren Grundsätzen und verschweigt, dass sie nicht handlungsfähig ist und zudem mit AKK in die falsche Lostrommel gegriffen hat. Ja, das soll sich ändern. Doch solange weiterhin von der „DNA“ gefaselt wird und ein Teil der CDU-nahen Presse bis heute nicht begriffen hat, dass sie die CDU herunterlobt, indem sie sagt „das ist richtig, was ihr jetzt macht“, wird die Partei auf Dauer überall an Stimmen verlieren. Die FDP dümpelt gerade noch an der Fünf-Prozent-Hürde herum. . Nach Presseberichten ist nicht ganz sicher, ob es bei den Wahlergebnissen einen Übermittlungsfehler gab.

Wahlanalyse: Tagesschau
Ältere Daten: Unter anderem in Wikipedia.

Unwürdiges Theater von FDP und CDU inThüringen

Ich habe für journalistischen Übermut gehalten, was gestern in der LVZ (1) stand. Und was gestern da stand, waren je die Informationen von vorgestern, also vor der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten.

(Thomas Kemmerich ...) hatte am Montagabend angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD- Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich auch kurzfristig mit der CDU absprechen ... in der Vergangenheit hatte die AfD mehrfach signalisiert dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP mitwählen würden.
Also wusste Thomas Kemmerich genau, welches Spiel am Mittwoch stattfinden würde, und die thüringische CDU wusste es auch.

Die Lüge von der bürgerlichen Mitte

An diesem Tag wurde vielfach der Begriff der „bürgerlichen Mitte“ gebraucht - ein antiquiertes Wort aus dem Sprachgebrauch der Bildungsbürger, das vielleicht noch im letzten Jahrhundert galt. Inzwischen ist die „bürgerliche Mitte“ ein schwammiger Begriff ohne Inhalte geworden.

Zudem sollte man sich wirklich überlegen, wo man gerade in Thüringen und anderen „neuen Bundesländern“ die „bürgerliche“ Mitte einstanden sein soll. Soll sie etwa ererbt worden sein von jenen, die vor 1945 weder Deutschnational noch NSDAP-infiziert waren? Oder von den Standhaften, die in der Ex-DDR heimlich zur Mitte oder zur Liberalität neigten? Oder soll der Begriff gar die Jugend in den neuen Länder ansprechen, die sich für vieles interessieren mag, nur nicht für konservatives Bürgertum?

Schon 1951 gab es Zweifel an der „bürgerlichen Mitte“

Die „bürgerliche Mitte“ existierte schon im Mai 1951 nicht mehr - das kann ich nicht „wissen“, weil ich damals noch zu jung war. Aber ich kann lesen. Damals schrieb Marion Gräfin Dönhoff in der ZEIT:

Es ist also ganz fraglos eine gewisse Unruhe in der Wählerschaft und ein Gefühl des Unbefriedigtseins und der Leere. Und daher löst sich die bürgerliche Mitte immer mehr auf und die großen weltanschaulichen Parteien – mindestens sofern sie an der Regierung sind und ihren Wahlkampf nicht ausschließlich mit Kritik bestreiten können – zerfallen in kleine Interessentengruppen.
Wie schon gesagt - das war 1951, in einer Zeit, als Westdeutschland noch weitgehend im Aufbruch war und man nicht so genau wusste, wohin der Weg einmal gehen würde. Aber Gräfin Dönhoff hatte wenigstens den Mut, den konservativen Kräfte jener Zeit zu sagen, dass sie mit ihren Hohlworten nicht weiterkommen.

Die eigentliche „Mitte“ ist nicht bürgerlich, sondern will ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Das reicht ihnen normalerweise völlig aus. Inzwischen gibt es konservative Randgruppen, die sich auch „bürgerlich“ nennen, die aber vor allem jene im Auge haben, die auf Illusionen ansprechbar sind. Im Grunde sind dies alle, die den Menschen versprechen, sie selbst könnten ohne Veränderungen leben, während sie Welt sich weiterdreht. Sie wollen also eine Verlässlichkeit, die ihnen niemand garantieren kann, die aber viele Demagogen versprechen.

Nicht das Bremserhäuschen besetzten, sondern die Lokomotive

Die Wahl in Thüringen zeigte bereits, dass dieses Konzept zunächst aufgeht. Aber es hält nicht, weil sich die Welt auch dann weiterdreht, wenn sich jemand ins Bremserhäuschen setzt.

Die Demokratie wird Mühe haben, die Bremser, die es ja nicht nur in CDU und AfD, sondern auch in der SPD, der FDP, bei den Grünen und - nicht zuletzt - auch bei der Linkspartei gibt, wieder loszuwerden. Und vor allem braucht die Demokratie Menschen mit Mut zur Ehrlichkeit, die nicht ständig Phrasen dreschen wie „die bürgerliche Mitte“.

(1) Printausgabe von Mittwoch, 5. Januar 2020.
(2) Die Zeit": Der Zerfall der bürgerlichen Mitte (historisch)

Kommentare (Auswahl) im Deutschlandfunk - Presseschau.

Samstags gehört Vati mir - frisch aufgebacken

Die SPD hat ein neues Thema: Sie pestet gegen Samstags-, Sonntags und Feiertagsarbeit. Angeblich habe diese Arbeit in den letzten Jahren „ein Ausmaß angenommen, das ein Umdenken dringend notwendig macht.“

Der liebe Herr Walter-Borjans hat ein wirklich märchenhaftes Verständnis von seiner Klientel. Ach, die Arbeiterschaft – „Samstags gehört Vati mir“ war 1956, und damals ging es um die die 40-Stunden-Woche.

Und wen betrifft es heute? Ich lese verblüfft (Zitat):

An mindestens einem Sonn- oder Feiertag im Monat waren 8,5 Millionen Menschen im Dienst. Viele der Betroffenen sind Selbstständige sowie Verkäufer, Pfleger, Kellner, Hotelangestellte oder Paketboten.

Aha. Ich denke mal, der größere Teil von ihnen wusste davon, bevor er diesen Dienst ausübte – außer vielleicht Paketboten. Und viele andere nehmen sich statt des Sonntags mal lieber einen Tag in der Woche frei, sammeln einen zusätzlichen Urlaubstag an oder versuchen dem Sonntagsfrust zu entfliehen, wenn sie Single sind.