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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

UK: Trotzige Regierungschefin will Neuwahlen

Gestern also trat sie vor die Kamera und kündigte ihren Wunsch nach Neuwahlen an: Theresa May, deren Auftreten von der Presse oft als „selbstbewusst“ bezeichnet wurde. Mir kam ihr Auftreten eher trotzig vor.

Leider befindet sich die Opposition im Vereinigten Königreich in einem erbarmungswürdigen Zustand, sodass jedem Briten die Wahl schwerfallen dürfte. Und außerdem - egal, wie die Wahl ausgeht – um das Vereinigte Königreich steht es schlecht, und der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. Bisher lebte man gut, wenn nicht gar glorios, mit der EU – die Zukunft aber ist beinahe trostlos. Im Norden driftet Schottland ab, in Nordirland gibt es neue Schwierigkeiten, und niemand kann sagen, wie die britische Ökonomie den Brexit verdauen wird.

Ob der zur Schau getragene Trotz da nützt?

EU sollte der britischen Regierung auf die Finger sehen beim Brexit

Soll man nun grinsen über die Dreistigkeit und Unverfrorenheit der britischen Regierung beim Brexit , oder soll man dankbar sein für das Urteil des höchsten Gerichts, dass Frau May nicht einfach am Parlament vorbeiregieren kann?

Tatsache ist: Frau May, die „Frau fürs Grobe“, hat verloren, der Austritt („Brexit“) verzögert sich. Und die Opposition macht bereits Front gegen die Pläne, England in ein Steuerparadies umzuwandeln. Auch die EU sollte die Ohren spitze: Briten neigen dazu, Doppelstrategien zu entwickeln, und ein mögliches Szenario wäre, der EU mit Vereinbarungen schön zu tun, um eine Hintertür für den Export steuerbegünstigter UK-Produkte in die EU zu finden.

Also: harter Kurs gegen Frau May und die britischen Konservativen. Eine wachsweiche EU ist genau das, worauf die rechtslastigen Populisten im Vereinigten Königreich hoffen.

Wie müssen neu definieren, was „fair“ ist. Der Brexit ist schon an sich ein unfreundlicher Akt und in der Sache unfair. Wer (egal ob Volk oder Regierung) den Weg der Fairness verlässt, darf nicht auf neue, angebliche „faire“ Bedingungen pochen. Wenn die EU klug ist, dann wird sie eigene Maßstäbe für die „Fairness“ finden müssen. Denn man kann mit Briten verhandeln, solange man selbstbewusst genug auftritt.

Die Briten

Sie wollen also unbedingt ihre Wirtschaft ruinieren. Sollen sie doch – es könnte ein warnendes Beispiel für andere sein. Falls überhaupt einer der verdammten Nationalisten in Europa an Ökonomie interessiert ist.

Was konkret sein wird (aber nicht sofort) steht in der ZEIT.

Kategorien: liberal sein | 0 Kommentare
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