Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur CDU/CSU

Ich beobachte die CDU seit 50 Jahren. Von der Partei der moderat-gestrigen, der Rentner, Hausfrauen, Katholiken und Wohlstandsbürger zur Volkspartei der Mitte. Das Feindbild „Jugend“ hat sie nach der Adenauer-Ära aufgegeben, doch immer noch gibt es Widerstand bei tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Mir scheint sogar, dass die Ultrakonservativen inzwischen wieder aus ihren Verstecken kommen. Wie auch die Konkurrenz (SPD) hat die CDU massive Personalprobleme – eine Folge der Merkel-Ära. Das beste Beispiel dafür ist der Eiertanz um die Führung. Sie mündete darin, dass auch der gegenwärtige Kanzlerkandidat zweite Wahl ist.

Mein Fazit: Die Partei braucht eine konkretere Zukunftsausrichtung und bessere Führungskräfte – und sie muss sich schneller und flexibler Veränderungen anpassen.

Das Wahlross nimmt derzeit zur Situation der Parteien Stellung.

Das Wahlross fasst dieser Tage zusammen, was es in 50 Jahren über Parteien gelernt hat. Wahlross ist Wähler und Liberaler, aber an keine Partei gebunden. Bei diesen Meinungsbeträgen spielt eine große Rolle, ob die Parteien, die zur Wahl stehen, die Zukunft Deutschlands im Auge haben. Pragmatische Überlegungen überwiegen, weltanschauliche Fragen sind weitgehend zweitrangig. Die Kernfrage lautet: Haben die Parteien glaubwürdige Konzepte, die sich auch durchführen lassen?

Alle Beiträge sind reine Meinungsbeiträge, keine Analysen der Wahlprogramme.

Das Wahlross nimmt zu der Situation der Parteien Stellung - heute zur SPD

Kaum jemand hätte geglaubt, dass die SPD noch einmal aufblühen würde. Die ehemalige „Arbeiterpartei“ hatte in der Ära Brandt/Schmidt nicht nur die Jugend, sondern auch große Teil des Bürgertums und der Intellektuellen begeistert. In der vergangenen Legislaturperiode schlug sie sich wacker und brachte manches Gesetz durch, das Bestand haben wird.

Negativ zu bewerten ist die „gewählte Führung“ (Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans), die eindeutig den schlechten Zustand der Partei repräsentiert. Der Kanzlerkandidat ist gegenwärtig ein Lichtblick, auch wenn mache Vorbehalte gegen ihn haben.

Mein Fazit: Im Grunde könnte die SPD Menschen begeistern – nur auf Dauer nicht mit einem einzigen Strahlemann. Wenn sie die besten politischen Kräfte in den Vordergrund stellen würde, wäre sie weitaus besser dran.

Hinweis: Über den aktuellen Stand der Wahl-Umfragen bitte in der ZEIT nachsehen.

Wie ich der Presse entnehme, hat Frau Merkel inzwischen entdeckt, dass der Kanzlerkandidat ihrer Partei mehr Unterstützung braucht, als zuvor angenommen. Viel mehr – denn das Etikett „CDU“ ist nicht gerade ein Selbstläufer.Und der Herr Laschet ist nun mal, was er ist: der Kompromisskandidat.

Weil die eigene Schwachstelle inzwischen offenkundig ist, vesucht sich Frau Merkel nun in Poupulismus: Dieser Herr Scholz von der anderen Partei hat nicht gesagt,mit wem er koalieren will und auch nicht, mit wem er nicht koalieren will.Nicht wegen der Partei „Die Linke“. Sondern wegen der CDU, die durch das Kanzlerinnenwort gestärkt werden soll.

Fragt sich, welchen Sinn das hat. Springers Presse hat die Aussagen bejubelt, als handele es sich nicht um Wahlkampf, sondern um ein großes Wort einer großen Person der Zeitgeschichte.

Und damit gar nicht erst Missverständnisse auftauchen: Frau Merkel ist bereits eine wichtige Person der deutschen Geschichte, aber der neueste Spruch von ihr ist eben nur Wahlkampf - und sonst gar nichts.

Eine der eher dümmlichen Phrasen dieses Wahlkampfs besteht darin, „soziale Gerechtigkeit“ zu fordern.

Das Thema ist eines der Klischees der Menschen, die in diesem Land „linksorientiert“ sind. Sie glauben, dafür Beweise zu haben: Die Klassen seien zurück, so heißt es selbst in liberalen Zeitschriften.Es sei nicht einmal mehr möglich für gut verdienende Paare, Wohnungseigentum zu erwerben. Und der Aufstieg durch die Schichten der Gesellschaft hindurch sei unmöglich geworden. Wer brav recherchiert, findet Beweise in der Statistik.

Soziale Gerechtigkeit - die Zielgruppen

Wer als Herausgeber oder Redakteur nicht die „Mittelschicht“ im Auge hat, der setzt sich für die Armen ein: arme Kinder, arme Frauen, arme Rentner. Wie sich das alles ändern soll? Durch mehr Geld für Kinder, Frauen und Rentner. Wie naiv – man löst diese Probleme nicht mit Geld, sondern mit langfristigen, innovativen Konzepten.

Langfristige Konzepte nötig - nicht "mehr Geld"

Wie man die Verhältnisse ändern könnte? Durch vernünftige Vorschläge? Interessiert niemanden. Wenn der Kapitalismus schuld ist, muss er überwunden werden – klar, das glaubt jemand, der Altkommunist ist. Die moderatere Fraktion will Robin Hood spielen: Nimm es den Rechen und gib es den Armen. Doch – so kann man keinen Sozialstaat aufbauen, jedenfalls nicht auf Dauer.

Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“? Klingt gut, solange man den Begriff nicht mit Inhalten füllt.

Man kann über das "Soziale" reden - aber was ist "gerecht"?

Warum ist "soziale Gerechtigkeit ein Hohlbegriff? Weil man über „Soziales“ reden kann. Auch über Ungleichheit oder Armut, Teilhabe und Ausgrenzung. Aber man kann nicht über „Gerechtigkeit“ diskutieren, weil es niemals Gerechtigkeit für alle geben wird. Sie liegt im Empfinden des Einzelnen. Er entscheidet, was er für „gerecht“ hält – und zwar aus seiner privaten Sicht. Denn woher soll er die Kriterien haben, wenn es keine verbindlichen Normen für „Gerechtigkeit“ in Euro und Cent gibt?

Ja, man kann darüber reden, wer wem was ausgleichen sollte, wenn es zu große Unterschiede gibt. Aber „soziale Gerechtigkeit“ entsteht dadurch nicht – nur eine Umschichtung.

Glauben die linksorientierten Parteien wirklich, damit punkten zu können? Ich bezweifle es.