Eine gute Regierung, die sich nicht zofft … das wünschen sich mittlerweile fast alle Deutschen. Insofern ist das Wahlergebnis in Hamburg ein gutes Beispiel für alle, die in erster Linie Bürger(innen) und Demokraten oder Demoklratinnen sind.

Wahlgewinn, Stimmenverlust und Zeitgeist

Dem Zeittrend folgend, hat die SPD ein wenig verloren – aber es sind eben nur 5,7 Prozent. Ebenfalls mit 5,7 Prozent weniger Stimmen und aus ähnlichen Gründen gehören die Grünen zu den Parteien, die Verluste eingefahren haben.

Gewinner aus demselben Trend waren CDU (8,6 Prozent), Linke und AfD.

Der Hintergrund - ein selbstbewusster Stadtstaat hat gewählt

Dies alles muss man vor dem Hintergrund der Stadt Hamburg sehen, die nach wie vor den Geist der Freiheit und der Demokratie wachhält. Dabei ergibt sich natürlich die Frage: Was ist mit der FDP? Sie kommt in manchen Darstellungen gar nicht mehr vor und verschwindet ebenso wie VOLT und BSW unter „Sonstige“. Die Antwort ist relativ einfach: Die FDP musste in Hamburg (anders als im Bund) schon oft ertragen, unter fünf Prozent zu fallen. Zunächst zwischen 1978 und 1986 und in den Wahljahren 1993, 1997 und 2004, 2008 und 2020. Im Grunde zeigt sich in den Wahlergebnissen, dass Hamburg schon lange auf die FDP verzichten konnte – auch wenn die Mehrheit der Bürger durchaus den Gedanken des „Freisinns“ in sich trägt.

Die CDU hatte schon bessere Zeiten in Hamburg

Betrachtet man den langfristigen Trend, so hat die CDU mit ihren jetzt eingefahrenen 20 Prozent allerdings gegenüber ihrer „Hamburger Blütezeit“ ein eher schwaches Ergebnis. 2004 hatte man in Hamburg schon einmal 47 Prozent – die FDP errichte damals sogar 10,9 Prozent.

Rechts und Links von der Mitte

Wann wählten die Hamburger Bürger(innen) Parteien (1) rechts von der CDU und Links von der SPD ? Die Älteren werden sich erinnern: 2001 stand die als „Protestpartei“ eingestufte „Schill-Partei“ bei 20 Prozent der Stimmen. Die „DVU“ wäre als ausgewiesene Rechtspartei 1997 beinahe in die Bürgerschaft (Hamburger Parlament) gekommen, und auch die REP war einmal nahe dran (1993).

Links von der SPD gibt es ernstliche Konkurrenz nur von der „Linkspartei“ („die Linke“), die seit 2008 dort wieder eine Rolle spielt.

Zusammengenommen: Glückwunsch an die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die den Blick nach vorne richten und weiterhin für Demokratie und Freisinn eintreten.

(1) Die Grünen zählen bei "Sehpferd" nicht zu den Parteien "links von der SPD".
Alle Zahlen (Irrtum vorbehalten) von Tagesschau.de.
Generell: Zum Zick-Zack-Kurs der FDP (Bundesweit seit 1945)

Niemand wird erwarten, dass ich zu den jüngsten Ereignissen im „Weißen Haus“ Stellung beziehe – und ich werde es auch nicht tun.

Indessen müssen wir Europäer uns klar sein, dass man uns aus der „großen Politik" ausgebootet hat. Und das können wir ändern: durch Einigkeit, gemeinsame Stärke und klarer Kante gegen anti-europäische und anti-demokratische Bewegungen innerhalb der EU. Es gibt sie bereits auch in Regierungen – und nicht alle haben eine „eindeutig nationalistische“ Ausrichtung.

Etwas viel mir noch auf: Die Kommunikation der Macht hat mit „der“ Kommunikation nichts mehr zu tun. Daran tragen alle Mitschuld, die „Kommunikation als Machtfaktor“ gelehrt haben und ihre Schüler dabei anwiesen, die Macht um jeden Preis zu gewinnen. Diese Unsitte zieht sich sogar in den privaten Alltag hinein – zum Beispiel bei der Partnersuche.

Um wenigstens dies klar zu sagen: Kommunikation ist der Austausch von Gedanken, Meinungen und Gefühlen in Augenhöhe – oder wenigstens gegenseitigem Respekt voreinander. Gute Kommunikationslehrer weisen allerdings drauf hin, dass ihre Seminarteilnehmer auch die rhetorischen Tricks der Gegenseite kennen müssen. Das ist keine Garantie dafür, das Gespräch zu wenden und zum normalen Umgang zurückzuführen, aber ein Hilfsmittel – sozusagen der „Notfallkoffer“.

Ich lese im „Handelsblatt“:

„In dieser Situation muss man fast Mitleid mit Friedrich Merz haben, der nun in Rekordzeit die sicherheits- und verteidigungspolitischen Versäumnisse der Ampel und ihrer unionsgeführten Vorgängerregierungen ausbügeln muss.“

Langfristig gesehen, war die CDU verantwortlich für die Misere

Man muss den Satz zwei Mal lesen, um ihn wirklich zu begreifen. Denn er enthält das seltene Eingeständnis, dass es in Wahrheit die CDU war, die für die Versäumnisse Verantwortung trug. Die als „Ampel“ bezeichnete Regierung hat sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Aber Frau Merkel startete mit den CDU-geführten Regierungen unter ungleich günstigeren Bedingungen.

Wenn man schon versucht, der Wahrheit die Ehre zu geben, dann müsste man vor allem die Rolle der CDU in der Vergangenheit ansprechen. Klar ist Friedrich Merz jetzt sehr gefordert – aber er tut immer noch so, als könne er alles alleine verändern. Braucht man dazu nicht gestandene Politprofis und selbstbewusste Experten?

Zitat: Handelsblatt-Kolumne.

Einst sagte man in der alten Bundesrepublik auch „Neufünfland“, wenn man das meinte, was andere als „neue Bundesländer“ oder gar als „Mitteldeutschland“ bezeichneten. Heute fühlen sich viele Bürger der ehemaligen DDR als „Ostdeutsche“ oder „Ossis“, ein Name, der ebenso unsinnig ist. Wären sie sich klar, dass sie Bürger der Bundesländer sind, in denen sie leben – aber ansonsten „Deutsche“ und vielleicht „Europäer“, wäre schon viel geholfen.

Nun also waren Wahlen – und die viel verbreitete Karte der Wählergunst zeigt uns klar, wo die innerdeutsche Grenze einst verlief.

Rechts ist Deutschland satt mit der blauen Farbe vertreten, links ist sie mehrfarbig. Mal schwarz, mal rot, gelegentlich grün, und dann und wann auch blau.

Kann sein, dass ich etwas übersehen habe. Links aus der Karte stechen Kaiserslautern und Gelsenkirchen mit der blauen Farbe hervor, rechts die Heimat meiner weit entfernten Vorfahren, Erfurt. Ich habe Zweitstimmen aufgerufen, weil sie die Meinung über die Parteien repräsentieren. Erststimmen können anders lauten. Zum Beispiel in Leipzig und sogar in einem Teil des Spreewalds, ganz abgesehen vom bunten Berlin.

Was ich vermisse? Die Solidarität zwischen den Norddeutschen, namentlich jenen in Mecklenburg-Vorpommern. Da ich im Norden geboren wurde und den Geist der Liberalität sozusagen eingeatmet habe, bin ich enttäuscht, dass die politische Einstellung mehr zählt als die Mentalität. Denn theoretisch verbinden das Meer, der Handel und die Traditionen der Kaufmannschaft die Städte an der Küste mehr als die Politik.

Und darüber denke ich wirklich nach.

Zunächst einmal gratuliert das „Wahlross“ dem Sieger, also dem Herrn Merz. Das Wahlross hofft, dass er Kritik nicht von sich abschüttelt, sondern sie annimmt. Und vor allem, dass ihm die Zukunft bessere Berater beschert, als diejenigen, auf die er sich bisher verlassen hat.

Der Gewinner der Bundestagswahl 2025 heißt nun zwar mit Namen Friedrich Merz, aber er hätte einen höheren Sieg für seine Partei einfahren können, wenn er im Vorfeld nicht schon mal versucht hätte, Kanzler zu spielen. Merz-Wähler sind nicht unbedingt CDU-Wähler und CDU-Wähler sind keinesfalls immer Merz-Anhänger. Die NZZ orakelte:

„Sein Zickzackkurs hat sowohl Wähler von links als auch von rechts verschreckt."

Sieht man mal von der Formulierung „rechts und links“ ab, die sich als Unsitte eingeprägt hat, so bedeutete dies etwas anders. Merz konnte einfach nicht genügend Wechselwähler überzeugen, jetzt CDU zu wählen. Und ganz eindeutig hat Friedrich Merz mit seinem Verhalten die (an sich schon fast totgesagte) „tatsächliche“ Linkspartei gestärkt. Nun muss der Herr Merz seine Stärke beweisen – und er muss zeigen, welche Frauen und Männer seiner Partei (und der CSU) er in den Vordergrund stellen wird.

Und dies können wir nicht „in Ruhe abwarten“ – Merz muss jetzt Namen nennen und eilig ein gutes Konzept aufstellen. Etwas, das Deutschland wirklich voranbringt - und nicht eine aus der erzkonservativen Mottenkiste.

Zitat: NZZ.