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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Kommunisten gehören nicht in die Bundesregierung


Kommunisten, seien sie Altkommunisten der ehemaligen DDR oder junge, scharf kalkulierende Heißsporne, die Deutschland auf einen neuen sozialistischen Weg bringen wollen, gehören nicht in die Bundesregierung.

Ich will es kurz machen: Sozialismus ist schon an sich gefährlich, weil er die Freiheit des Individuums zu behindern versucht. Selbstverständlich akzeptiere ich, dass es in jeder Partei ein paar Scharfmacher gibt. Jeder kennt sie, die Frontfrauen und Frontmänner mit den krausen Gedanken - aber am Ende sind sie alle Demokraten. Wer aber den Systemwandel per Links-links-Links Regierung herbeisehnt, der weiß genau, warum er dies tut: um die Freiheit auf ein sozialistisches Minimum zu beschränken.

Wäre natürlich die Frage, wie „links“ die Sozialdemokratie noch ist. Mit „sozial“ und „links“ und dem ganzen Gedöns hat sie in den letzten Jahren keinen Blumentopf gewonnen. Rückt sie zur Mitte, wird sie aber der CDU immer ähnlicher. Die Grünen leben davon, die ehrliche Mitte zu vertreten – diejenigen also, die sich aus Sorge um die Welt, die Umwelt und die Menschen darin machen. Manchmal sind sie auch sozialistisch orientiert, aber durchaus nicht immer. Eine Schwarz-Grüne Koalition geht ohne Weiteres, denn die Grünen haben inzwischen bewiesen, dass sie Kompromisse eingehen können. Die eigentliche Gefahr im „linken“ Spektrum geht ausschließlich von der Linkspartei aus. Der ZEIT-Kolumnist Christoph Herwartz schrieb dieser Tage dazu:

… viele Linke … träumen nicht nur von einem anderen System, sondern sprechen ganz offen davon. Das Recht dazu haben sie. Wer aber das System überwinden will, hat ein Interesse daran, dieses System zu destabilisieren.


Die Demokratie mit radikalen Parolen zu destabilisieren ist – wir haben es gerade gesehen – relativ einfach. Diesmal kamen sie vom rechten Rand. Morgen können sie vom linken Rand kommen, denn auch die Linkspartei baut auf die Unzufriedenen, vor allem im Osten. Doch dies kann verhindert werden – durch kritische, aktive, demokratische und liberale Bürger. Liberale Züge gibt es in allen Parteien – nur eben nicht ganz rechts und ganz links.

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