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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Der Kandidat tappt ins Fettnäpfchen

Der Kandidat Martin Schulz greift die Bundeskanzlerin an – das muss er wohl, denn irgendwie ist ja schon „gefühlter Wahlkampf“.

Von dem Satz, den Herr Schulz auf dem SPD-Parteitag abließ, kam oftmals nur dieser Teil in die Presse:

„Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“.

Was da wie eine Bedrohung wirkt, ist in Wahrheit allerdings nur ein pseudointellektuelles Wortspiel – man merkt es erst, wenn man den ganzen Beitrag liest:


Wenn das Hauptquartier einer Partei und eine Regierungszentrale das Absinken der Wahlbeteiligung mit System betreiben, mit Vorsatz, als wahltaktische Maßnahme, dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.


Das kann man getrost abgähnen. Erklärt wird’s derzeit im Faktenfinder der Tagesschau.

Die „asymmetrische Demobilisierung“ bedeutet letztendlich nichts anderes als „das Verhältnis von starker Fremddemobilisierung und schwacher Eigenmobilisierung“. Was wiederum heißt: Wer die Wähler der anderen einlullt, braucht selbst weniger Stimmen.

Und ist das neu? Das „Prinzip Merkel“ ist ja nichts anderes als eine Adaption des „Prinzips Kohl“. Das wird neuerdings schöngeredet, bedeutete aber damals kaum etwas anderes, als: „Probleme aussitzen.

So ganz falsch ist das nun auch wieder nicht: Normalerweise lösen sich Probleme automatisch, solange die Selbstheilungskräfte in Gesellschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft funktionieren. Erst, wenn diese versagen, ist die politische Führung gefordert.

Ja – und was Herr Schulz nun erreicht? Gar nichts. Es gibt ein Programm – nun ja, liest sich ganz nett. Und ja: Die Rentendiskussion kann man eigentlich nicht aussitzen – ist aber natürlich wesentlich bequemer für alle, erst mal gar nicht darüber zu reden. Und die Steuern? Sind zu hoch – vor allem für mittlere Einkommen. Auch gut.

Und sonst?

„Bildung soll von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.“

Wie schön – nur dass die Qualität des offiziellen Schulsystems inzwischen vielfach unerträglich ist. Was dazu führt, dass die Privatschulen blühen, die nicht gebührenfrei sind.

Ja, und noch …?

Ach nee. So wenig? Bleibt eigentlich nur die Rente, um die Alten zu mobilisieren und die freie Kita, um die jungen Familien anzusprechen.

Yeah – und wie war das mit der Finanzierung, Herr Schulz?

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/schulz-asymmetrische-demobilisierung-101.html

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