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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Merz scheitert mit Gesetzentwurf

Friedrich Merz ist mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag gescheitert. Ich habe die Abstimmung verfolgt und kann hier berichten, was ihr beim ZDF nachlesen könnt - und bald überall:

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. 338 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Auf meinen Kommentar müsst ihr noch warten, doch jeder von euch kann selbst darüber nachdenken, was dies für die CDU/CSU und ihre Führung bedeuten könnte - und natürlich für Deutschland.

Vergleicht gerne meinen Artikel "Mangelt es der CDU an Vernunft?"

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