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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Wer will nun (noch) welche Partei wählen?

Nach der neuesten Wahlumfrage hat die Abstimmungsniederlage der CDU/CSU (getragen von Friedrich Merz) zu geringfügigen Veränderungen bei der „Sonntagsfrage“ beigetragen.

Dabei verlor die Union einen Punkt. Die SPD gewann 1,5 Punkte und die Grünen einen halben Punkt. Bei den übrigen Parteien gab es zwei Verlierer, die FDP und Die Linke, mit jeweils einem halben Punkt. Das BSW und die AfD hatten weder Verluste noch Gewinn zu verzeichnen.

Was sagt das Wahlross dazu?

Allerdings waren sich viele Menschen in Deutschland gar nicht darüber klar, worum es eigentlich ging. Andere waren nicht sonderlich interessiert am Verlauf der langwierigen Debatte und manche hörten erst in den Abendnachrichten von dem Ergebnis, das viele überraschte.

Der Trend wird sich erst in ein paar Tagen zeigen – je nach dem Verlauf des Emotionsbarometers in Deutschland. Das Wahlross rät dringend davon ab, emotional zu wählen, sondern die Vernunft walten zu lassen. Insbesondere geht es nicht um die populistische Frage: „Links oder Rechts“? Vielmehr ist Vernunft, Weitsicht und Konsequenz gefragt. Oder mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Gesetze zu beschließen, sondern vor allem darum, bestehende Gesetze anzuwenden.

Quelle der Daten: dawum

Dre Tag danach: Schuldzuweisungen an Links

Das Wahlross hatte es geahnt: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag suchen viele Kommentatoren nach den Schuldigen. Dabei geht es weniger um das Gesetz oder um Migration, sondern um Ideologien, Zeitgeist und Emotionen. Kaum jemand sagt: Falscher Zeitpunkt, falsche Erwartungen. Stattdessen dies:

Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit.

Quelle: NZZ, „X“.

Nein, es handelte sich nicht um einen redaktionellen Artikel der NZZ, sondern um einen Kommentar, den der Ex-Welt-Redakteur und heutiger Autor der NZZ, Johannes Boie, schrieb.

Was mich daran stört, ist sowohl das Wort „Blockade“ wie auch das Wort „unwürdig“ – das eine trifft nicht zu, denn das Gesetz war in vielen Bevölkerungsgruppen und Institutionen umstritten. Und das andere ist eine emotionale Behauptung – was bitte, ist unwürdig daran? Und schließlich: In Deutschland existiert keine „linke Deutungshoheit“ – wer das bezweifelt, findet in der Macht der Rechtspresse den Beweis.

Wer den Verantwortlichen für das Scheitern des Gesetzes sucht, sollte sich klar darüber seine, wer den Entwurf unter Zeitdruck einbrachte. Diese Folgen sind unübersehbar, ein Nutzen ist nicht einmal für die CDU erkennbar.