Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme ohne Hintergrund?
Das Wahlross schreibt hier über einige Kernthemen für Deutschlands Zukunft - diesmal über plakative Wahlprogramme, die Fassaden ähneln. Neben Mieten werden Steuern und andere emotionsgeladene Themen genannt.
Über die Mieten habe ich schon geschrieben – und insbesondere darüber, wie kraft- und ideenlos die Parteien damit umgehen. Die Faustregel heißt: Alles, was den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in die Kassen spült, wird auch gewählt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Ankündigungen glaubwürdig, sinnvoll und durchsetzbar wären. Bei der Miete war klar: Der „Mietpreisdeckel“ ist Unsinn, weil dadurch eindeutig weniger Mietwohnungen entstehen. Dennoch wird er immer wieder propagiert – also reine Augenwischerei. Das gilt auch für andere Themen - man baut Fassaden auf, statt konkrete, machbare Pläne zu präsentieren.
Das führt dazu, Versprechungen zu machen – ohne die geringste Idee, wie sie verwirklicht werden sollen. Ein anderes Beispiel wäre der angebliche Niedergang der Industrie (oder der Wirtschaft, wie oft behauptet wird). Dabei wird vergessen, dass Deutschlands Wirtschaft nicht nur unter den Energiekosten leidet, sondern auch daran, zu lange am „Bewährten“ festzuhalten. Man benötigt also Ideen und mutige Unternehmer, die sie auch umsetzen. Wird man sie finden? Wie können sie gefördert werden?
Thema Steuern - wem nützen die versprochenen Steuersenkungen?
Wenn von Steuern die Rede ist, sprechen viele vom Robin-Hood-Prinzip: Hol es dir bei den Reichen und gib es den Armen. Die Frage, wie es funktionieren kann, bleibt größtenteils unklar. Ob die geplanten Steuersenkungen dann tatsächlich beim Bürger „ankommen“, ist allerdings fragwürdig und ebenso ungeklärt wie die Finanzierung solcher Steuerpläne. Und auch die Frage „wer profitiert am meisten?“ Ist noch lange nicht klar. Übrigens will keine Partei die Mehrwertsteuer erhöhen, sodass dieses Mittel zum Ausgleich fehlender Steuereinnahmen ausfällt.
Reizthema Einwanderung
Außer bei dem, was am Ende in der Haushaltskasse bleibt, ist die Frage der Einwanderung umstritten – das „weiß“ angeblich jeder und jede. Daraus ergeben sich ganz konkrete Sorgen wie auch emotionale motivierte Befürchtungen. Andererseits wollen viele „Inländer“ keine Handwerksberufe mehr ausüben, weniger arbeiten und sich ein möglichst bequemes Leben einrichten. So verständlich die sein mag – dafür müssen Lösungen her.
Der kurze Wahlkampf fördert emotionale Themen
Der frühe, kurze Wahlkampf lässt sowohl der Politik wie auch dir Wählerschaft kaum Zeit zu überlegen, was wirklich sinnvoll ist und wie es sich umsetzen lässt. Dabei gilt leider, dass manche Themen in Ideologien und Emotionen ertrinken. Das gilt leider für alle Parteien, für manche mehr, für andere weniger. Dabei wäre nur eines wirklich gut: Auf einer Basis der Vernunft und Machbarkeit zu argumentieren und damit 2025 vor allem zur Stabilität beizutragen.
Quellen (unter vielen anderen:) Tagesschau und Deutschlandfunk.
Über die Mieten habe ich schon geschrieben – und insbesondere darüber, wie kraft- und ideenlos die Parteien damit umgehen. Die Faustregel heißt: Alles, was den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in die Kassen spült, wird auch gewählt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Ankündigungen glaubwürdig, sinnvoll und durchsetzbar wären. Bei der Miete war klar: Der „Mietpreisdeckel“ ist Unsinn, weil dadurch eindeutig weniger Mietwohnungen entstehen. Dennoch wird er immer wieder propagiert – also reine Augenwischerei. Das gilt auch für andere Themen - man baut Fassaden auf, statt konkrete, machbare Pläne zu präsentieren.
Fassaden, Versprechungen, Emotionen
Das führt dazu, Versprechungen zu machen – ohne die geringste Idee, wie sie verwirklicht werden sollen. Ein anderes Beispiel wäre der angebliche Niedergang der Industrie (oder der Wirtschaft, wie oft behauptet wird). Dabei wird vergessen, dass Deutschlands Wirtschaft nicht nur unter den Energiekosten leidet, sondern auch daran, zu lange am „Bewährten“ festzuhalten. Man benötigt also Ideen und mutige Unternehmer, die sie auch umsetzen. Wird man sie finden? Wie können sie gefördert werden?
Thema Steuern - wem nützen die versprochenen Steuersenkungen?
Wenn von Steuern die Rede ist, sprechen viele vom Robin-Hood-Prinzip: Hol es dir bei den Reichen und gib es den Armen. Die Frage, wie es funktionieren kann, bleibt größtenteils unklar. Ob die geplanten Steuersenkungen dann tatsächlich beim Bürger „ankommen“, ist allerdings fragwürdig und ebenso ungeklärt wie die Finanzierung solcher Steuerpläne. Und auch die Frage „wer profitiert am meisten?“ Ist noch lange nicht klar. Übrigens will keine Partei die Mehrwertsteuer erhöhen, sodass dieses Mittel zum Ausgleich fehlender Steuereinnahmen ausfällt.
Reizthema Einwanderung
Außer bei dem, was am Ende in der Haushaltskasse bleibt, ist die Frage der Einwanderung umstritten – das „weiß“ angeblich jeder und jede. Daraus ergeben sich ganz konkrete Sorgen wie auch emotionale motivierte Befürchtungen. Andererseits wollen viele „Inländer“ keine Handwerksberufe mehr ausüben, weniger arbeiten und sich ein möglichst bequemes Leben einrichten. So verständlich die sein mag – dafür müssen Lösungen her.
Der kurze Wahlkampf fördert emotionale Themen
Der frühe, kurze Wahlkampf lässt sowohl der Politik wie auch dir Wählerschaft kaum Zeit zu überlegen, was wirklich sinnvoll ist und wie es sich umsetzen lässt. Dabei gilt leider, dass manche Themen in Ideologien und Emotionen ertrinken. Das gilt leider für alle Parteien, für manche mehr, für andere weniger. Dabei wäre nur eines wirklich gut: Auf einer Basis der Vernunft und Machbarkeit zu argumentieren und damit 2025 vor allem zur Stabilität beizutragen.
Quellen (unter vielen anderen:) Tagesschau und Deutschlandfunk.