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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Die deutsche Presse - auf wen hört sie im Ukraine-Krieg?

Die deutschen Kommentatoren üben weiterhin eine „begleitende Kriegsberichterstattung“ zur Ukraine ein. Doch was auch immer sie sagen: Wolodimir Selenski ist allenthalben durchzuhören, solange es nicht um eine Beendigung des Krieges geht. Die Tatsache, dass es jetzt und in einer absehbaren Zeit keine Pläne für einen realistischen Friedensschluss gibt, ist offenkundig.

Die deutsche Presse hat eine merkwürdige Meinung, die kaum noch von jemandem in der Bevölkerung geteilt wird. Vor allem die Kolumnisten schreiben munter drauflos, geradezu so, als seinen sie nicht ferne Beobachter, sondern Feldherren vor Ort. Vor allem deshalb kritisiert die NZZ (Benedict Neff) über deutsche Kolumnisten:

Die Ukraine könne den Krieg gegen die russische Invasionsarmee gewinnen, liest man in den Zeitungen. Nach über drei Monaten Krieg haben sich die russischen Soldaten allerdings im Osten des Landes festgesetzt. Ist die Berichterstattung westlicher Medien zu stark von Wunschdenken geprägt?

Eine Lösung hat niemand: nicht Selenski (Zelensky), nicht der Westen, nicht die USA und nicht die EU. Viel zu früh wird über die „Zeit danach“ geredet - weil noch niemand weiß, wie diese Zeit aussehen wird. Die Hektik, mit der über eine Aufnahme der Ukraine in die EU gefordert und betrieben wird, befremdet. Wie wird das Land aussehen, falls es tatsächlich zu einem dauerhaften Friedensschluss kommen sollte? Was, wenn die Ukraine eine Krisenregion bleibt? Haben wir nicht gerade genug Probleme in der EU?

Drei Tatsachen sind weitgehend unumstritten:

1. Wir sollen und müssen humanitäre Hilfe leisten.
2. Wir müssen jede Möglichkeit, einen Frieden herzustellen aufgreifen, wann immer sich die Gelegenheit ergibt.
3. Die NATO muss gestärkt werden, um ihre heutigen Außengrenzen zu schützen.


Alles andere kann, darf und soll diskutiert werden. Der Kommentator der NZZ weiß so gut wie jeder andere, dass die Ukraine jetzt Rückhalt benötigt, bezweifelt aber, dass dort vorrangig „westliche Werte verteidigt“ werden. Doch er mahnt an, dass unsere (deutschen) Medien deshalb noch lange nicht „die ukrainische Kommunikationsstrategie mittragen müssten.“ Genau die ist es nämlich, die mittlerweile verwirrt und selbst sehr gutwillige Menschen ermüdet und befremdet.

FDP - die Partei der Energiekonzerne?

Die FDP wird langsam unerträglich. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird den Mineralölanbietern die Möglichkeit gegeben, ihre Profite zu erhöhen, und nun soll auch noch „diskutiert“ werden, wie man die Atomkraft wieder populär macht - diesmal unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.

FDP? Wählbar? Diese Frage darf sich jeder Wähler nun erneut stellen - vor allem FDP-Wähler mit echter liberaler Gesinnung.

Hallo, FDP - habt ihr die Wahl in Schleswig-Holstein schon vergessen? Könnt ihr euch eigentlich noch vorstellen, für eine weitere Legislaturperiode im Bundestag zu sitzen? Und wie wäre es, jetzt an eine Erneuerung der Führung zu denken?

Nein, die FDP denkt gar nicht daran. Und was noch schlimmer ist: Nach dem „grandiosen“ Scheitern des sogenannten „Tankrabatts“ reicht die FDP den schwarzen Peter weiter an einen Grünen.

Kritiker sprechen von der FDP schon als "Klotz am Regierungsbein".