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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

FDP – kaum noch wählbar?

Wer soll eigentlich noch FDP wählen? Jüngst hat sich Herrn Lindner gegen den Kompromiss für Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Egal, wie man dazu steht: Dieser Kompromiss war dringend fällig, um Italien und Malta zu entlasten. Der Rest ist Ideologie und damit kein typisches FDP-Thema.

Oder ist die FDP nun die neue Rechtspartei nach Vorbild der österreichischen „Freiheitlichen“? Will Herr Lindner sich als deutsch-national profilieren?

Ich denke, der FDP fehlt derzeit eine Ausrichtung, die sie für wirklich liberale Wähler attraktiv macht.

Für mich jedenfalls steht fest: wann immer diese Partei meine Stimme bekam (und das war gelegentlich der Fall) – nun nicht mehr. Sie muss erst einmal wieder den Geist der Freiheit und Toleranz atmen, bevor ich überhaupt nur erwägen könnte, sie zu wählen. Und sie muss generationsübergreifende und sozial verträgliche Themen ansprechen, die alle interessieren.

Es gibt (und gab immer) Kräfte in der FDP, die die Partei nach „links“ drängen wollen und solche, die nach „rechts“ abdriften wollten. Die Kernthemen sollten jedoch sein, die Freiheit des Einzelnen und sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verteidigen.

Wofür kämpfen Sie eigentlich, Herr Lindner? Was will Ihre Partei wirklich für die Bürger erreichen? Was hat der Einzelne davon? Wie kann die FDP beispielsweise die Kultur, besonders die Bildung, aber auch die ärztliche Versorgung in Kleinstädten verbessern helfen?

Über die Probleme der FDP berichtete jüngst die Morgenpost.

Ja zum 365-Euro Ticket

Normalerweise bin ich ja kein Freund der Sozialdemokratie. Aber nun spitze ich doch die Ohren: Da soll die 365-Euro-Fahrkarte kommen. Ob sie nun 365 Euro oder 450 Euro kostet, ist unerheblich – sie ist einfach nötig, um mehr Menschen an den Nahverkehr (ÖPNV) zu gewöhnen.

Motzer und Bangemacher

Die Gegner üben sich noch im Motzen, vor allem die Verkehrsbetriebe, die behaupten, bald keine Mittel mehr für nötige Investitionen zu haben und das Geschrei, die Straßenbahnen und S-Bahnen führen den ganzen Tag „am Limit“ ist ohnehin ein blödes Geschwätz. Auf manchen Strecken, in manchen Städten, zu manchen Zeiten. Aber nicht ständig.

Dabei ist klar: Einzelfahrten im Nahverkehr, aber auch Tagestickets, Monats- oder Jahreskarten sind inzwischen viel zu teuer. Und die Arroganz, mit der die Politiker, aber auch die Verkehrsbetriebe, diese enormen Geldbeträge rechtfertigen, spottet jeder Beschreibung.

Die 365-Euro-Karte für alle? Oh, oh, da geht den Damen und Herren die Muffe. Mal droht der Zusammenbruch des Nahverkehrs, dann wieder werden überfüllte Busse und S-Bahnen ins Spiel gebracht. Und die Investitionen …

Baden-Württemberg: Die Arroganz siegt vorläufig

Ja, wenn, dann nur für Schüler und Senioren und auch nur zu bestimmten Zeiten … und vielleicht doch besser nicht einmal für Schüler? Die Schwarz-Grüne (!) Regierung ließ gerade verkünden, man räume dem landesweiten 365-Euro-Ticket für Schüler „in dieser Legislaturperiode keine Chancen mehr ein.“ Das ist die Arroganz der Macht pur, und ein Armutszeugnis für die dortige Regierung.

Nur keine Änderungen – da müssten wir ja nachdenken

Auch andre halten sich „bedeckt“ statt mal zu gucken, wo das dann (angeblich) fehlende Geld herkommen soll. 365 Euro pro Jahr macht ungefähr 30 Euro pro Monat – wenn jeder Erwachsene Wohnbürger von – sage wir mal – Leipzig diese Karte hätte, dann würde die Monatskarte nicht die unglaublichen 78.90 Euro (für Erwachsene) kosten müssen. Übrigens bieten schon jetzt manche Verkehrsbetriebe Jahreskarten oder Abo-Monatskarten deutlich billiger an als gewöhnliche Monatskarten – es gibt also Einsparmöglichkeiten zulasten von niemandem.

Wenn alle einzahlen müssten, gäbe es einen Fortschritt

Für den wohlhabenden Bürger, der dennoch jeden Morgen seinen dicken Diesel vom Eigenheim zum Büro bewegt, sollte es eigentlich nichts ausmachen, einen anderen Bürger damit zu subventionieren. Übrigens kann auch er dann mal abends zum Konzert gehen oder zum Gourmet-Tempel fahren und ein paar Spätburgunder picheln. Und ob das Verkehrsaufkommen tatsächlich so immens steigen würde? Das ist vorerst nichts als Spekulation.

Widerstand von liberal bis Ultralinks?

Nun werden die Extrem-Liberalen wieder schimpfen, das sei ja eine versteckte Steuer. Man könne doch jemandem nicht aufzwingen, was er nicht nutzt. Gut – es gibt auch Leute, die ihre Krankenversicherung nicht nutzen, und sie haben trotzdem eine. Ach ja – und früher oder später würden die Linkspartei-Spinner dann sagen: Das sei ja sozial soooo ungerecht, weil die Reichen nicht mehr bezahlen müssten als die Armen.

Nehmt mal die Hände aus den Taschen, Politiker!

Hey, Politiker: Zahlen, Fakten und Finanzierungsmodell auf den Tisch! Hände aus den Taschen nehmen und Ideen entwickeln! Und nicht einschüchtern lassen von den Bedenkenträgern – denn die haben noch nie Ideen entwickelt: Die motzen nur.

Nach der Wahl in Sachsen

Nach Sachsen kann ich von hier aus theoretisch zu Fuß gehen. Gestern bin ich aber durchgefahren, und habe die zahllosen Wahlplakate der AfD am Straßenrand hängen sehen. Die Themen, die sie ansprachen, waren nahezu alle weder auf die Landespolitik bezogen, noch waren sie wirklich relevant.

Wenn Opa nicht mehr Diesel fahren darf ...

Ob Opa den Diesel noch fahren kann, bis er irgendwo auf einem sächsischen Feldweg stehen bleibt? Ob der Jäger den Wolf holen darf? Ob sich diese bösen Ausländer (aka Brüssel) in die die angestrebte deutsch-nationalistische Politik einmischen dürfen? Oder: wann endlich Gleichheit zwischen Ost und West hergestellt wird? Nein, nicht zwischen Nord und Süd – bei der AfD geht es zurzeit um die „Ostdeutsche Nationalität“, und nicht um das Grundgesetz. Das wird immer nur erwähnt, wenn irgendein Herr Studienrat (der muss nicht einmal der AfD angehören) dem blöden Wessi zeigen will, dass der Osten alles könnte, wenn ihn nur der Westen, die EU und der Einfluss der „Amerikaner“ dauernd hindern würden. Und, wenn endlich alle gleich werden würden. Wie das aussehen soll? Ach so. Frag nie einen überzeugten Ostdeutschen, was er selbst dafür tun will, dass es dem gesamten Deutschland besser geht.

Nach der Wahl - Themen, zu denen der AfD nichts einfällt?

Kein Zweifel: Seit gestern Abend weiß ich: Noch haben die Bürger Sachsens Vernunft gezeigt und die CDU etwas nach vorne gebracht. Das ist das Positive. Nun müssen Sachsens Einwohner nur noch zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen mit der Demokratie: Es gilt, die Pressefreiheit, den Geist des Liberalismus und die Freiheit von Kunst und Kultur tapfer zu verteidigen. Wenn der Herr Gauland sagt, „Wir bestimmen die Themen im Lande“, dann muss die Presse, aber auch jeder einzelne Bürger dafür sorgen, dass die Themen nicht von der AfD, sondern von der Vernunft bestimmt werden. Das ist möglich, wenn man andere Themen in den Vordergrund bringt – solche, die wirklich über Generationen hinweg zählen.

Oh – es gibt sie, die Mängel in Ostdeutschland. In der Infrastruktur, in Schulen, bei den Arztpraxen. Wo die Patienten wie die Hühner gepfercht sitzen, mehrerer Stunden warten müssen und wo es zugeht wie einst in Lambarene. Das muss nicht sein.

Oh, es gibt keinen Bäcker vor Ort mehr? In den meisten Fällen wird es daran liegen, dass keiner der jungen Leute mehr Bäcker werden will.

Wer eher eine Analyse als eine Meinung sucht, findet sie im Handelsblatt.