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Scharf links oder vielleicht doch eher mit Vernunft?

Der SPIEGEL-Kolumnist Thomas Fricke spielt die linke Karte aus:

(Die Wirtschaftsreformer) … haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen - und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.


Das ist linkslastige Polemik, auch wenn daran das eine oder andere richtig sein mag. Tatsache ist jedenfalls dass es Deutschland (und damit den Deutschen) vor allem so gut geht, weil wir inzwischen sinnreiche Regeln haben. Sehen wir einmal von einigen Gewerkschaften ab, die immer noch glauben, sie könnten das ganze Volk für ihre Zwecke erpressen.

Bei manchen Maßnahmen sind wir möglicherweise zu weit gegangen – das kann sein. Aber zumindest gab es erst die Reformen, dann den Erfolg – und jetzt vielleicht eine notwendige Korrektur.

Sehen wir nach Frankreich, so sind gewisse Kreise des französischen Volkes dem Reformer Emmanuel Macron sofort in die Flanke gefahren. Wenn man jetzt diejenigen, die behaupten „das Volk“ zu sein, gewähren lässt, wird Frankreich einen jähen Abschwung erleiden – und dies nicht unbedingt „nur“ wirtschaftlich. Warum dich das schreibe? Weil dies ganz schlecht für unsere Heimat Europa wäre.

Interessanterweise lebt das Volk (nicht nur das Französische) von der Wirtschaft – wovon sonst? Und wenn die Wirtschaft den Bach heruntergeht, dann hat auch der sogenannte „kleine Mann“ weniger Geld auf dem Konto – oder er schreit dann nach dem Staat, der mangels Steuereinnahmen auch kein Geld hat. Solche Situationen sind wesentlich gefährlicher als die allgefällige Formel „die Reichen werden immer reicher.“

Ja, es kriselt hier und dort. Klar ist aber auch: Dahinter steht oft eine hausgemachte Hetzbewegung. Und vielleicht wäre der besser Weg, erst einmal die Hetzer sinnvoll zu bekämpfen, als Reformer anzugreifen.

Nun also AKK

Niemand weiß, was es für die CDU oder gar für Deutschland bedeuten wird, dass man sich seitens der Delegierten gestern mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden hat.

Nun – die Delegierten haben gesprochen – und das war es vorläufig. Für mich ist das „Neue“ in der Union damit in weite Ferne gerückt – aber vielleicht täusche ich mich auch. Mal einfach so ein bisschen das „C“ in der Union zu betonen – ach du liebes Bisschen – wen will man denn damit erreichen? Das „C“ ist längst kein Garantieschein für Wahlerfolge mehr, und was „C“ eigentlich ist, das sehen sicher die Ultra-Konservativen in der CDU anders als die Sozial-Konservativen.

Was nun passieren wird, hängt ganz wesentlich von Frau Kramp-Karrenbauer ab. Und wahrscheinlich nicht davon, ob sie die „Flügel der Union“ eint, sondern ob sie dem Wähler vermitteln kann, wofür sie steht. Und das ist bei der Union deutlich schwieriger, als die Delegierten zu überzeugen. Hinzu kommt: Für konservative Parteien wird es immer schwieriger, den eigenen Standpunkt zu definieren. Und die Probleme, die den Menschen angeblich „auf den Nägeln brennen“, sind nur die Probleme, die von linken Parteien und linken Medien, ja, von den Medien generell, dort hingeschoben werden. Siehe Mietpreise: Ein Thema, das nicht überall ein Problem ist und deshalb auch nicht alle bewegt – und diejenigen, die betroffen sind, können nicht auf schnelle Lösungen hoffen. Das Bildungswesen, so haben wir gerade erlebt, wird nicht besser, weil die Länderfürsten auch nicht ein Fitzelchen an Kompetenz abgeben wollen. Für Migration und Integration gibt’s auch keine „schnelle Lösung“, und solange das so ist, muss man wohl auch die Motzer im Parlament ertragen.

Wohin wird der Weg gehen? Ich denke, das wird nicht von Frau Kramp-Karrenbauer abhängig sein, sondern von dem Willen der Menschen, zu diesem Land und seinen Stärken zu stehen, seine inneren Kräfte weiterzuentwickeln und über den Tag hinaus zu denken.

Die Kandidaten – Chuzpe, Farblosigkeit oder Populismus?

Lassen Sie mich vorausschicken: Mir ist bewusst, dass der/die nächste CDU-Vorsitzende nicht schon automatisch Kanzler(in) wird. Zudem ist unsicher, ob es in Zukunft überhaupt eine weitere CDU-geführte Regierung geben wird. Und dennoch: Die Weichen, die jetzt in der CDU gestellt werden, beeinflussen auch den Weg, den Deutschland nehmen wird.. Und darum geht es.

Mal abgesehen davon, dass Friedrich Merz sich erst einmal wieder in die Politik hineindenken muss und dies offenkundig noch nicht ganz geschafft hat – da kann noch kommen. Aber er ist ein Mann mit Chuzpe, Ideen, Tatkraft und dem festen Glauben an eine gute Zukunft für Deutschland. Und er steht für eine wirtschaftsorientierte CDU, was nicht unbedingt ein Nachteil ist. Ich ertrage gern, dass er moderat reich und bisweilen auf merkwürdige Art arrogant ist. Schade, dass er das Volk (noch nicht wieder) versteht. Aber das lässt sich nachbessern.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach meiner Einschätzung so farb- und profillos, dass ich mir nicht vorstellten kann, wie die die CDU, die ja manche Probleme hat, auf einen neuen Kurs führen kann. Wobei nicht einmal klar ist, auf welchen Kurs. Trockene, ideenlose, verkrustete Christdemokratie? Wer braucht denn so was? Zudem hängt ihr der Spitzname „Die kleine Merkel“ an, was für viele bedeutet, dass sie einfach „weitermerkeln“ wird. Das allerdings sehe ich nicht so: Sie ist zwar ähnlich pragmatisch, was sie sicher auszeichnet, aber politisch nicht so konsequent wie Angela Merkel.

Beim Dritten im Bunde, Jens Spahn, frage ich mich, was er unter den Kandidaten überhaupt zu suchen hat. Vor allem stört mich die übermäßig zur Schau getragenen Selbstsicherheit, die auf mich wie eine Maske wirkt. Das erzeugt bei mir Zweifel, ob Rede und Gesinnung übereinstimmen. Nicht von ungefähr hat man ihm häufig „Populismus“ vorgeworfen – und das wäre ganz schlecht für eine exponierte Karriere in der CDU. Zudem lese ich verwirrend Botschaften über die „richtige“ und „falsche“ Art von Konservativismus.

Unthema Migration - besser, wir konzentrieren uns auf die Zukunft

Warum ich nicht auf „Migration“ eingehe? Weil das Thema dann keine Rolle mehr spielen wird, wenn sich die Politik (auch die CDU) endlich auf die Interessen des Volkes und unseres Landes konzentrieren würde. Und da heißt es: zukunftsträchtiges Wirtschaften, sinnvolle Innovationen, einträgliche Einkommen, Schutz vor „legalen“ Abzockern und trickreichen Raffzähnen. Und vor allen anderen Themen: der Wiederaufbau eines funktionierenden Bildungssystems. Doch da gibt es bereits Zoff: Dazu bräuchte man den Bund. Doch die Länder hocken wie die Glucken auf den ungleich bebrüteten Eiern ihrer jeweiligen Bildungspolitik. Und da machen alle mit, die glauben, die Weisheit gepachtet zu haben.