CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.

Die Frage, wie man mit der AfD umgehen sollte, hat eine neue Popularität erhalten, zumal, weil sich die Partei überall als „Opfer“ zelebriert.

Zunächst einmal: „Die“ AfD gibt es nicht. Es handelt sich um zwei (oder noch mehr?) Fraktionen in einer Partei, von denen die eine sich für einen radikaleren konservativen Kurs in der Politik einsetzt. Die andere hingegen versucht, mit völkischen und nationalen Themen zu punkten. Welche Frage stellt sich da? Dies beantwortet ein niederländischer Rechtsextremismusexperte so:

Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Schon jetzt ist die Abgrenzung erkennbar. Die Revanchisten wollen sich ein Deutschland zurückholen, das 1945 untergegangen ist, die Neo-Konservativen eines, das sie aus den 1950er Jahren zu kennen glauben, das aber ebenfalls nicht mehr existiert. Und ein Teil will tatsächlich die konservative Haltung durchsetzen, die man einstmals als CDU-typisch ansah: strikt gegen Veränderungen, elitär, einseitig familienorientiert, auf bürgerlichen Prinzipien aufbauend.

Das ist aber nicht das Wesentliche. Wichtig ist, ob sich die Parteimitglieder (hier sind keine Wähler gemeint) bereits in irgendeiner Form radikalisiert haben. Denn die Vergangenheit (NPD, DVU, Republikaner) zeigt, dass man bereits radikalisierte Parteimitglieder nicht überzeugen kann – und das ist bei den extremen Links-Gruppen ganz ähnlich. Auch andere Extremisten und Fanatiker, die mit Politik gar nichts am Hut haben, lassen sich ja nicht überzeugen. Es ist also nichts mit „auf den demokratischen Weg zurückführen“. Das gelingt bei diesen Leuten nicht mehr.

Wer sich nicht radikalisiert hat, nicht auf sein „Deutschsein“ pocht oder sich aus anderen Gründen nicht zu Europa zugehörig fühlt, sollte hingegen ansprechbar sein. Es sind die Sachthemen, an denen sich zeigt, ob man mit einem extremistischen Parteigänger einig werden kann – nicht die Ideologien.

Interessant wird auch sein, wie es um die „Alteliten“ und Adligen in der AfD steht, die öffentlich längst keine Rolle mehr gespielt haben, die jetzt aber als AfD-Kandidaten und Abgeordnete wieder Oberwasser bekommen. Sie sind nicht „das Volk“, sondern Überbleibsel einer Epoche, die heute kaum noch verstanden wird: Sie waren einmal die Eliten, und sie wären es gerne wieder. Es sind die „Herabschauer“ auf die Demokratie, die ja immer wieder dafür sorgt, dass ihnen Menschen widersprechen, die sie nicht als „ebenbürtig“ ansehen. Für sie gehört zum konservativen Gedankengut, dass nur sie berechtigt sind, für Deutschland zu sprechen. Sie müssen genau beobachtet werden – und dazu werden wir im Bundestag reichlich Gelegenheit haben.

In der Koalition mit der Merkel-CDU zu sein, hieß bisher sowohl für FDP wie auch für SPD, dass die eignen Leistungen nicht bekannt wurden, sondern immer nur Frau Merkel. Sie hat die Erfolge der Koalition eingeheimst, die Fehler der CDU und CSU dabei verschleiert und am Ende die „Friede, Freude, Eierkuchen"-Kanzlerin gegeben. Dazu zitiere ich mal einen Kommentator der WELT:

Erst hat die Kanzlerin die FDP erdrückt, nun die SPD. Sollte es in der Union keinen Aufstand geben, wird sich Merkel fragen lassen müssen, warum bei ihr jeder Partner geschreddert wird.

Es ist nicht nur die Kanzlerin, die den Fehler der Selbstherrlichkeit zelebriert. Auch die Linke und die lächerlichen Bemühungen, dem Volk ein „R2G“-Modell anzudienen, sind - dankenswerterweise – kläglich gescheitert. Das Volk will mehrheitlich keinen Sozialismus und auch keinen Nationalismus. Aber es will eine erkennbare politische Ausrichtung auf das Deutschland der Zukunft. Und über dem steht nicht der Name „Merkel“.

Welche Partei als nächstes „abgemerkelt“ wird? Hoffentlich keiner der beiden möglichen Koalitionspartner. Es wäre schade um sie, wenn sie lediglich zum Machterhalt der Kanzlerin gebraucht würden.

Die AfD ist im Bundestag. Nun werden die Demokraten zusammenstehen müssen und zur rechten Zeit Tacheles reden. Der Tonfall war heute Abend schon unsäglich - man wird sehen, wie sich die Partei im Parlament verhält und ob es überhaupt Sachaussagen gibt.

Das gute Abschneiden von Grün überrascht mich. Es ist kein schlechtes Zeichen, denn nun kann die Partei Regierungsverantwortung übernehmen. Sollte es gelingen, die Fraktion im Griff zu behalten, kann mit einer grünen Regierungsbeteiligung viel erreicht werden für Deutschland.