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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Deutschland: reiches Land, rückwärtsgewandt?

Hauptsache, wir haben Arbeit. Das war bis 2005 das wichtigste Thema, oder, wie selbst die kritische Presse so etwas nennt „ein alles überragendes Problem“. 2009 war’s noch ein „Problem“, und heute steht Arbeitslosigkeit abgeschlagen auf Platz fünf der Sorgen unserer Mitbürger.

Die haben sich inzwischen ein neues Thema ausgedacht: Wir haben zwar Arbeit, aber es herrscht keine Gerechtigkeit. Die Linken, die Rechten, die Sozialverbände und die Kirchen predigen dies jetzt Woche für Woche und irgendwie glauben auch viele daran. Jedenfalls rückte die „soziale (Un-)Gerechtigkeit auf Platz zwei vor. Und mit ihr kam auch die Rente wieder aus der Versenkung hervor, die früher oft ganz unten auf der Problemskala stand. (Platz drei). Auf Platz eins liegt die „Einwanderung“, obgleich dieses Thema die wenigsten Bürger betrifft: Sie sind ja keine Einwanderer. Also sollte man besser die Wahrheit sagen: Es ist nicht die Einwanderung, es ist ebenfalls eines dieser Themen, die als „Probleme“ bezeichnet werden, die in Wahrheit ganz anders definiert werden müssten: Deutschland braucht Einwanderer – es kommen nicht einmal genug. Im Moment haben viele Länder ein Problem mit Schleusern, Wirtschaftsflüchtlingen, Glücksrittern und Asylsuchenden, und dieses Problem haben wir in Deutschland auch. Aber es hat nur sehr begrenzt etwas mit „Einwanderung“ zu tun. Bildung? Ach, das fiel auf Platz vier herunter. Ist ja auch „nur“ ein Thema,, das unsere ökonomischen Grundlagen betrifft – und vernichtendere Auswirkungen hat das erst in ein paar Jahren. Das kann der Deutsche offenbar ausschlafen.

Und was sagen meine lieben Landsleute zu den anderen Themen? Umweltschutz, Steuern, Gesundheit? Ach, liebe Leute, wenn ihr wirklich glaubt, euch mit Asylbewerbern, angeblicher Ungerechtigkeit und ähnlichen emotionalen Themen beschäftigen zu müssen, dann vergesst bitte nicht: Ihr könnt nicht in der Vergangenheit leben – das Leben findet in Gegenwart und Zukunft statt. Rente ist ein Thema, aber um es zum Problem zu machen, sollet man mit Fakten arbeiten und den Menschen nicht das Blaue vom Himmel herunter versprechen.

Im Übrigen sollte sich jeder Mensch unter 40 (und wer sich sonst berufen fühlt) sich überlegen, was er jetzt für seinen Staat tun kann – und nicht, was der Staat alles für ihn tun sollte.

Datenquelle: Morgenpost.

Wer mehr verdient, muss weniger für Miete ausgeben?

Wenn Sie 2000 Euro netto (1) verdienten, und 340 Euro für die Miete ausgäben, wären Sie fein heraus, nicht wahr? Und nun lesen Sie mal, was die Hans-Böckler-Stiftung (gewerkschaftsnah) so meint (Auszug):

Trotz des geringeren Flächenverbrauchs und niedrigerer Mieten sind die Mietbelastungsquoten der Haushalte mit geringen Einkommen mit fast 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens deutlich höher als bei den Haushalten mit höheren Einkommen, die lediglich 17 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.


Das würde auch bedeuten, dass eine Miete von rund 1000 Euro, die ja in vielen Städten nicht so ungewöhnlich ist, bereits ein Nettoeinkommen von etwa 6000 Euro voraussetzen würde – für „Haushalte mit höherem Einkommen“. Das wäre dann allerdings schon ein sehr beachtliches Einkommen.

Was will die Böckler-Stiftung nur damit erreichen? Sozialneid schüren?

Und was wird nun die Politik tun, die jetzt diese Studie lesen wird? Sie sollte bei „Instrumenten zur Gewährleistung von einkommensorientierten Mieten“ ansetzen. Solche Instrumente wurden inzwischen vielfach im sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ vorgeschlagen, wo sei einen gewissen Sinn haben: Besserverdiener sollen etwas höhere, Geringverdiener etwas geringere Miete zahlen. Ob das Konzept wirklich durchdacht ist, erscheint mir zweifelhaft, denn Menschen, die ein etwas höheres Einkommen haben und in Sozialwohnungsgegenden ziehen, versuchen zumeist, diese möglichst schnell wieder zu verlassen.

An der Misere auf dem Wohnungsmarkt wird sich ohnehin nichts ändern: Wer in der Großstadt wohnen und arbeiten will, steuert in der Regel auf den Wohnungsmarkt zu und nicht auf Sozialwohnungen.

(1) liegt über dem Durchschnittsnetto.

Mann, Herr Schulz … erst versagen, dann nachbessern?

Der Kandidat Schulz hat Frau Merkel einen „völlig falschen Kurs“ vorgeworfen – und zwar in dem, was die Zeitungen fälschlicherweise „Mietpolitik“ nennen.

Der Witz daran: Schulz musste zugeben, dass die SPD-Idee einer Mietpreisbremse nicht funktioniert hat. Und wieder hören wie eine Sozialisten-Meinung: Wenn etwas nicht funktioniert, ist es nicht falsch, sondern es muss verschärft werden. (1)

Herr Schulz mal herhören: Das mit der Mietpreisbremse war Tinnef. Und weil sie Tinnef ist, will die CDU sie abschaffen. Allerdings – und nun ist die CDU mal wieder dran – fehlen innovative Ideen, wie preiswerter Wohnraum in kurzer Zeit geschaffen werden kann. Und zwar, ohne Gettos und Armutsviertel dabei zu erbauen.

(1) Beispielsweise in der WELT.