America first? Na schön, dann mach mal, Mr. Trump. Wirst schon sehen, wie weit du damit kommst. Die Trump-nahe Presse ist zwar der Auffassung, dass alles ganz normal wäre und „Frau Merkel“ sich nur aus wahlkampftaktischen Gründen für ein neues, stärkeres und selbstbewussteres Europa einsetzte. Aber das ist die übliche Trump-Propaganda. Und auch der Hinweis, Angela Merkel habe in der Vergangenheit „Fehler gemacht“ beruht auf dem Starrsinn einiger US-Pressefritzen, die keine Ahnung haben, wie die Demokratie in Europa tickt. Zumal "Fehler machen" den US-Amerikanern und ihren Regierungen ja nicht ganz unbekannt sein dürfte.

Jetzt aber los, Europa!

Europa muss jetzt zeigen, was es kann. Und es ist nicht Frau Merkel, die das beweisen muss. Besonders Ungarn und Polen müssen einsehen, dass die dortigen Anti-Europa-Parolen sowohl der Demokratie wie auch der Wirtschaft schaden. Und im Inland ist es die Partei „Die Linke“, die endlich zu dem Europa stehen muss, das existiert und nicht zu einem kommunistisch unterlegten Zerrbild von Europa. Natürlich sind sie es nicht allein, aber spätestens seit dem organisierten Protest gegen TIPP zeigte sich, dass der freie Handel sowohl den Sozialisten und Kommunisten als auch den Rechtsradikalen und den „Weltverbesserungsparteien“ missfällt.

Das "Vereinigte Königreich" - Touristenattraktion oder Wirtschaftsfaktor in Europa?

Fragt sich noch, was die Briten tun werden: Sie haben die Wahl, auf ein Touristenparadies mit viel Geschichte zurückzufallen oder sich Europa wieder anzunähern. Vielleicht wird sich der Rauch, der über dem Brexit liegt, ja einmal verziehen – und bei klarer Betrachtungsweise wird auch die Briten wieder auffallen, wie wertvoll der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Humanressourcen ist.

Ja, der Journalismus ist zumeist SPD-freundlich, warum auch immer. Das kann man heute nachlesen, denn viele sind tieftraurig über NRW, ja, es rührt sie bis ans Herz, dass die SPD in ihrem "Stammland" versagt hat. Journalisten hatten ich auch fest drauf eingeschossen, die Freie Demokratische Partei möglichst herunterzuspielen. Kabarettisten weiden sich seit langer Zeit daran, und andere wollen die Partei einfach weglächeln. Sie sollten einfach mal nachdenken.

Grün welkt - deutliches "nein" für die Partei ohne Profil

Und dann ist da noch Grün: die besten Versager in politischen Aussagen, die es je gab. Und tiefrot: Ein Rot-Rot-grün-Bündnis kommt für die meisten Deutschen offenbar nicht infrage, und das ist gut so, wie denn überhaupt der Sozialismus eine Idee aus dem Keller der Geschichte ist. Die AfD mag zwar triumphieren, aber sie sollte mal auf die Piratenpartei gucken, um ihr weiteres Schicksal vorauszusehen. Von Nix kommt Nix, höchstens Protestwähler.

SPD - von Nix kommt Nix

Das sollte sich auch die SPD hinter die Ohren schreiben: Von Nix kommt Nix, und Herr Schulz hatte nur eine symbolisch-emotionale Rückendeckung in der Partei, aber nie ein innovatives Programm, das Menschen begeistert. Nun will er nachdenken – doch damit hätte er früher beginnen müssen. Und wer da so vorschnell vom Schulz-Zug redet, der muss auch wissen, dass es in der SPD mehr Bremser als Lokführer gibt. Denn selbst wenn Schulz wirklich durchstarten wollte – womit denn, bitte? Begeisterung und SPD? Das waren Brandt, Schmidt und nicht zuletzt sogar Schröder. Letzterem und seinen Reformen ist eigentlich zu verdanken, dass Merkelland heute so gut dasteht. Selbst wenn einige davon re-reformiert werden sollten, sind sie die eine der Säulen für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland heute.

Korrekturen sind vielleicht nötig - aber "soziale Gerechtigkeit" ist Geschwätz

Sicher – nicht alle profitieren davon. Und ja, da braucht man Ideen, wie sich dies ändern lässt. Aber das ist keine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine Frage, wie mehr arbeitende Menschen vom Reichtum Deutschlands profitieren können. Denn das unterschreibe ich: Arbeit muss sich lohnen, und gute, engagierte Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Fragt sich, wer eigentlich dagegen ist.

Die Quittung für schlechte Politik gibt der Wähler am Wahltag. Der hat nun gesprochen und die SPD abgewählt – aber nicht nur sie, sondern auch der Koalitionspartner, die Grünen, wurden empfindlich abgestraft, und man kann sagen: Ebenfalls durchaus verdient.

Das ist nicht nur demokratisch, sondern auch klug: NRW muss sich aus dem Jammertal wieder aufrappeln und dazu braucht man einerseits die Menschen im Land, andererseits die Wirtschaft und drittens Politiker, die beide zusammenbringen-.

Es ist gut, dass die Bremser die Lokomotive verlassen. Und dieser Herr Schulz tut gut daran, Programme für die Bundestagswahl zu entwickeln und das Geschwätz von irgendeiner „sozialen Gerechtigkeit“ den Hasen zu geben.

Natürlich gibt es in der Presse Befürworter der Sozialdemokratie, und mancher Journalist setzt sich still, aber leidenschaftlich für die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft ein.

Indessen hatte Frau Kraft und die von ihr geführte Regierung seit 2012 Zeit, NRW wieder auf einen Weg zurückzuführen, der mit den Worten: „Bildung, Wirtschaftskraft und Arbeit“ recht gut beschrieben werden kann. Doch ist davon etwas erkennbar? Man kann nur schwer glauben, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Wie ich schon zuvor schrieb, könnte der stetige Stillstand in NRW natürlich auch an der Bevölkerung liegen, die weiterhin an Arbeiter- Wiederaufbau- und Bergbauromantik hängt. Aber auch die Bevölkerung kann (sogar im Osten Deutschlands) positiv motiviert werden, indem man die Jugend anspricht und fördert.

Es mag sein, dass die „Sicherheitskarte“ von der Opposition zu hoch gereizt wird und man auch ein wenig die Neidkarte ausspielt, um AfD-Wähler an sich zu ziehen. Doch die „Sicherheitskarte“ reicht nur für den Moment – und sie beschummelt den Wähler, der neben öffentlicher Sicherheit vor allem wirtschaftliche Sicherheit einfordert. Und da gilt: Öffentliche Sicherheit kann mit ein bisschen verbalem Blendwerk schnell getürkt werden – wirtschaftliche Sicherheit aber erfordert Klugheit und Weitsicht – und da darf man fragen, ob sie bei der gegenwärtigen Opposition zuhause ist.

Wäre nicht die AfD in den Landtag eingezogen, so hätte sich in Kiel ein demokratischer Traum erfüllt: Es gibt viele verschiedene Koalitionen der Demokraten. Beeindruckend ist für mich, dass die FDP ein gutes Ergebnis hingelegt hat, und beinahe noch beeindruckender, dass man sich an der Waterkant nicht von Kommunisten und Altsozialisten beeindrucken ließ.

Der Wechsel der Wähler von der SPD zur CDU mag viele Gründe haben, doch einer könnte sein, dass man der Partei immer weniger zutraut. Warum? Weil die Mehrheit der Bevölkerung eben einsieht, dass Fortschritt nur dann entsteht, wenn man mutig voranschreitet, und die SPD? Sie ist in einer Weise konservativ, die immer unpopulärer wird. Der Arbeiter als solcher, die hart arbeitende Bevölkerung, gutes Geld für harte Arbeit – das ist alles gut und schön, aber nichts, was begeistern könnte. Und: Fortschritt, auch im sozialen Bereich, besteht nicht darin, dass eine Partei sich rühmt, dann und wann an ein paar Sozialschrauben zu drehen.

Nein, die Sozialdemokratie hat sich getäuscht: Dort, wo sie grasen will, ist längst Ödland. Das gute Geld schwindet nicht, weil zu wenig verdient wird, sondern, weil Steuern und Sozialabgaben den gerechten Lohn der „hart arbeitenden Bevölkerung“ weitgehend verhindern.

Natürlich ist es schade, dass der Niedergang der SPD einen Regierungschef traf, der eigentlich recht beliebt war. Er ist sozusagen der Leidtragende einer Fehlentwicklung innerhalb der Sozialdemokratie. Und vielleicht überlegt man sich ja doch noch, ob man einen „Schulzeffekt“ braucht oder ein Programm, das nach Zukunft riecht.