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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

In Deutschland haben es Kinder gut

In Deutschland zahlt der Staat aus Steuergeldern ein vergleichsweise fürstliches Kindergeld (1), ohne daran irgendwelche Auflagen zu knüpfen. Gerade sprach ich mit meinem Feinkosthändler, der, wie man sich denken kann, natürlich kein geborener Deutscher ist. „Ach, in Deutschland haben es Kinder so gut“, sagt der Händler und Vater und strahlt über das ganze Gesicht.

Wie kommt es nur, dass all jene, die andere Verhältnisse kennen (oder noch kennen, denn in Deutschland war es nicht immer so) ewig daran herummotzen, dass Kinder in „Armut“ leben oder nicht genügend bei der politischen Diskussion berücksichtigt werden?

Absurde Forderungen des Familienverbands

Der „Deutsche Familienverband“ kämpft seit Jahren um ein absurdes Wahlrecht, in dem „jedes Kind eine Stimme“ haben soll. Das ist – mit Verlaub – eine Unverschämtheit, ja ein Schlag ins Gesicht gegenüber all den Menschen, die keine Kinder im Nicht-Wahlalter haben.

Erwachsene sollen mehr Stimmen bekommen - nur weil sie jetzt Kinder haben

Das Schlimmste daran ist, dass Kinder gar nicht wählen, sonder die Erwachsenen mehr Stimmen bekommen – und zwar ausschließlich deswegen, weil sie Kinder haben. Die Begründung ist fadenscheinig und selbstherrlich: „Grundrechte gelten von Geburt an und nicht erst ab der Volljährigkeit.“ Völlig absurd, denn wir reden aber nicht von Kinderrerchten, sondern vom Wahlrecht.

Eine Standard-Familie hat – wenn man es so will – ohnehin zwei Stimmen. Und das ist reichlich genug, um die Politik zu beeinflussen. Offenbar traut man Alleinlebenden, Rentnern, Pensionisten und Familien, in denen die Kinder bereits aus dem Hause sind, nicht zu, zum Wohle der Familie und möglicher Enkel zu stimmen. Und das ist eigentlich der größte Affront, der vom Familienverband ausgeht.

Ich las: Cicero.

Die Gegenseite: Familienverband.

(1) Das zweithöchste in Europa - und wesentlich mehr als im Vorzeigestaat Dänemark.


Erste Erleichterung über die Wahl in Frankreich

Frankreich driftet werde nach Rechts noch nach Links, und wie es scheint, ist der Lichterglanz, der sowohl Nationalpopulisten, Sozialisten wie auch Kommunisten anhaftet, vorerst verloren gegangen.

Dennoch müssen wie wachsam bleiben. Einerseits, damit das überwiegend dumme) Gerede von der deutschen Vormachtstellung endlich aufhört, und zweitens sollten wir (besonders Parlamentarier und Regierende) uns nicht als Oberlehrer für gelebte Demokratie aufspielen. Eine neue Annäherung in Toleranz und Pragmatismus, der Gedanken zweier Nationen unter europäischem Dach mit all den Vorzügen, die nur die EU bietet – das bringt uns voran.

Und: Wer Europa aufgibt, hilft Europas Gegnern – und die sitzen teils rechts, teils links - und teils agieren sie aus dem Ausland, um Europa zu schwächen.

Frauke Petry, André Poggenburg und angebliche Wirtschaftsliberalität

Die AfD, die sich für Menschen „Alternative“ nennt, die nicht wissen, was eine Alternative ist, hat Probleme. Vor allem, weil sie nicht mehr das ist, als das sie gegründet wurde: eine Partei, die vor allem aus dem Euro herauswollte –überwiegend aus Populismus. Oder weil damals in einer Pressekampagne gegen „die Griechen“ gehetzt wurde.

Seither hat man die „Galionsfiguren“ nach und nach verloren. Gegen den Euro und für Nationalismus zu sein ist ein bisschen wenig, denn die meisten Menschen haben andere Themen.

Wohl dem, der dies erkennt – innerhalb der AfD. Es gibt andere Parteien, in denen sich ein breiteres Spektrum von Themen glaubwürdig vertreten lässt. Und es gibt den Ausstieg in Ehren.

Und bitte, Herr Poggenburg: Ihre Partei hat nun wirklich nichts mit Wirtschaftsliberalismus zu tun. Wer die will, findet in CDU und FDP Alternativen, uns selbst die SPD ist wirtschaftsliberal, wenn es um die deutsche Technologie- und Exportleistung geht.

Möglicherweise sollte sich die AfD mal erinnern, dass man nicht einfach professoral „wirtschaftsliberal“ sein kann, sondern dass die liberale Wirtschaft nur in einem liberalen Staat und einer liberalen Europäischen Union gedeiht.

UK: Trotzige Regierungschefin will Neuwahlen

Gestern also trat sie vor die Kamera und kündigte ihren Wunsch nach Neuwahlen an: Theresa May, deren Auftreten von der Presse oft als „selbstbewusst“ bezeichnet wurde. Mir kam ihr Auftreten eher trotzig vor.

Leider befindet sich die Opposition im Vereinigten Königreich in einem erbarmungswürdigen Zustand, sodass jedem Briten die Wahl schwerfallen dürfte. Und außerdem - egal, wie die Wahl ausgeht – um das Vereinigte Königreich steht es schlecht, und der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. Bisher lebte man gut, wenn nicht gar glorios, mit der EU – die Zukunft aber ist beinahe trostlos. Im Norden driftet Schottland ab, in Nordirland gibt es neue Schwierigkeiten, und niemand kann sagen, wie die britische Ökonomie den Brexit verdauen wird.

Ob der zur Schau getragene Trotz da nützt?