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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Das Saarland – man setzt auf Kontinuität

Der Wähler im Saarland wünscht sich Kontinuität. Und er wählt offenkundig mit Blick auf sein Bundesland. Das ist gut und richtig, denn warum sollte der Schulz-Effekt auf ein Bundesland ausstrahlen?

An den Rändern setzt man auf Links. Die Populisten von der AfD erreichten magere sechs Prozent – und das zeigt, dass man an der Saar auf keinen Fall die Rechtspartei goutiert.

Die Linkspartei, eine der Wahlverliererinnen, macht sofort nach der Wahl wieder sozialistische Propaganda – das klang ziemlich lächerlich, uns so ist es auch. Denn gerade hat der Wähler die CDU zur stärksten Partei gemacht – und das täte er nicht, wenn er unzufrieden wäre.

Insgesamt ist gut, dass wieder „Mitte“ gewählt wird - und was könnte eigentlich besser sein, um den Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen?

CDU-Rechte: Einigkeit in Patriotismus und Ordnung?

In der CDU wird Störfeuer geschossen – vor allem auf die eher moderate, liberale und offene Politik von Angela Merkel. Und da taucht auch der Begriff wieder auf, den Schwätzer gerne benutzen, wenn sie sich wichtig machen wollen: „Wertkonservativ“. Soll heißen: Ich bin nicht von gestern, also nicht rückständig, altmodisch oder gar verknöchert, kein Nationalist und kein Jugendhasser – sondern ich will Werte bewahren.

Da wäre natürlich die Frage, welche Werte, und dann kommt eben wieder: Christentum, Deutschtum, die Nation, die Familie, das Abendland. Und als Leckerli zum Anfüttern nun auch noch die „inner Sicherheit“.

Werte zu schützen, ist gut: Einigkeit und Recht und Freiheit, zum Beispiel oder „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – auch gut. Aber alles andere? Die Familie ist wahrlich rundum geschützt. Das Abendland ist ein Fantasiebegriff – gemeint ist die gewachsene Kultur Westeuropas mit regionalen Besonderheiten – und die ist ebenfalls gut aufgestellt und geschützt. Das Christentum ist ein Glaubensinhalt, der zwar Einfluss auf die Kultur hat, sie aber längst nicht mehr beherrscht. Und ebenfalls durch Recht und Gesetz geschützt, sogar etwas übermäßig. Das Deutschtum? Es zeigt sich jeden Tag am wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg – da herrscht kein Mangel. Und die „Nation“? Jeder kann so deutsch und patriotisch sein, wie er will, nur kommt er allein mit Patriotismus und Deutschtümelei nicht weiter. Wir exportieren und importieren Gedanken, Waren und Leistungen. Das ist für sich allein schon genug recht verstandener Patriotismus.

Mir scheint, der „Freiheitlich Konservative Aufbruch“ in der CDU ist gar nicht wertkonservativ, sondern populistisch. Man will offenbar irgendwie die Menschen auffangen, die sich in modernen Zeiten nicht recht wohlfühlen – Nostalgiker, die sich durch Veränderungen gestört fühlen. Klar – irgendwohin müssen die ja. Aber dann bitte nicht mit „wertkonservativ“ argumentieren – das ist Etikettenschwindel.

Danke, Holland

Die Wähler in Holland sind nicht in die Falle des Populisten Geert Wilders gegangen – aus gutem Grund, denn die Niederlande profitiert von Europa wie auch Europa von den Niederlanden profitiert. Und wir alle profitieren vom liberalen Geist Europas.

Damit haben auch die übrigen Nationalpopulisten einen Dämpfer erhalten, und man darf hoffen, dass die Feinde des liberalen Staates, die sie letztlich sind, überall an Ansehen verlieren. Gerade hatte ein anderer Populist ja verkündet, dass der die freie internationale Presse, die Europäische Union und das internationale Kapital als Feind ansieht – und wie man einmal wieder sieht, vertragen sich wenigsten im letzten Punkt Rechtaußen und Linksaußen recht gut.

Man muss sich den Satz merken: Die „liberalen Weltmedien“ sind daran schuld, dass die Populisten nicht an die Macht kommen – und dass sie ebenfalls „Schuld“ daran sind, wenn die Machthaber (noch) kontrolliert werden.

Kein Wunder, dass es so beginnt: Man skandiert „Lügenpresse“ und meint damit gar nicht die Sensations- und Boulevardpresse. Sondern genau die Medien, die unsere Informationsfreiheit garantieren.

Altenburg ist in der Presse - doch was wird wirklich gedacht?

Altenburg kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Die kleine, eher verschlafene Kleinstadt in Thüringen hat die eine oder andere hübsche Ecke, die man vorzeigen kann. Und das sollte man auch so stehen lassen und sie weiterhin bewerben.

Was ist nun wirklich los mit dieser Stadt? Ist sie „leer, ziemlich verfallen und vor allem braun“? Zumindest ist sie ziemlich leer, wenn nicht gerade Markttag ist, so wie heute. Dann ist sie wirklich ziemlich verfallen, und fragt man nach, so wird alles mit „kein Geld“ begründet. Dabei sieht ein Teil der Teichstraße, die eigentlich zum schönen Teil „innerhalb der Mauer“ gehören sollte, wirklich furchterregend aus. So schlimm, dass man einem Fußgänger kaum noch zumuten kann, an den Ruinen vorbeizugehen. Und „braun“?

Die Altersstruktur trägt wesentlich dazu bei, was in dieser Stadt gedacht wird: erzkonservativ mit Rechtstendenzen die Einen, Linksfantasten die Anderen, dazwischen immerhin ein liberales, wenngleich recht konservatives Bürgertum. Sich möglichst objektiv zu informieren gehört nicht gerade zum Kulturgut Altenburgs. Man kann einem alternden Ex-DDR-Bürger nicht verübeln, sich in der Medienwelt nicht auszukennen. Aber man könnte ja einmal damit beginnen, auch alten Menschen zu zeigen, wie Pressearbeit in einem liberalen und demokratischen Staat funktioniert. Hier wird eine Menge dafür getan, dass junge Leute erkennen, wie „Presse funktioniert“, aber kaum etwas dafür, das Beurteilungsvermögen älterer Menschen zu schärfen. Wer wissen will, was gedacht wird, muss am Mittwoch auf den Markt gehen und den Männergruppen zuhören, die dort schimpfen. Man will unter sich sein – das Fremde, ob es nun au dem Westen Deutschland, aus dem europäischen Ausland oder sonst wo herkommt, ist den älteren Altenburgern suspekt. Kaum jemand hat sich mit einer anderen Kultur auseinandergesetzt als mit der eigenen. Und das Wort „eigene“ steht hier weder für Thüringen noch für Sachsen, sondern für die paar hundert Meter, die man die Straße heruntergucken kann. Oder für die Leute, die man kennt und die sowieso gleicher Meinung sind.

Nein, Altenburg ist in Teilen wirklich recht nett. Und die Menschen, die halbwegs liberal sind und deshalb weder die Linkspartei noch die AfD wählen, schwätzen keinen Stuss auf dem Gemüsemarkt. Aber es gibt sie, und sie müssten einfach mehr Flagge zeigen und sagen: Es gibt tatsächlich mündige Bürger in der Stadt.

Ganz klar - für eine starke EU

Nationalisten in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn und Polen schwächen die EU. Dem muss Einhalt geboten werden - mit dem einzigen Mittel, das wir wirklich in der Hand halten: dem Zusammenhalt als Europäer. Wir müssen uns als Europäer zeigen, und zwar deutlich. Ich unterstütze mit diesem Beitrag Pulse of Europe

Sobald ich mehr Zeit habe, etwas dazu zu schreiben, werde ich mich ausführlich dazu äußern.