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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Altenburg - die angeblich diffamierte Stadt im Osten

Sicher ist – die Presse meinte es nicht immer gut mit Altenburg. Sicher ist aber auch: Altenburg kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Und immer, wenn es mal wieder Negativ-Berichte gibt, sind die anderen daran schuld: niemals das Rathaus mit allen, die sich darin befinden oder die dort tagen, also auch der Gemeinderat nicht.

Doch was Altenburg nicht lernt, ist dies: Positive Nachrichten muss man selber verbreiten, genau wie zukunftsweisende Ideen und Konzepte. Negative Nachrichten verbreiten andere, wenn es nichts Positives zu berichten gibt.

Es gibt keinen bösen Dämon, der Altenburg in die Provinzecke stellt. Es gibt nur zu viele Menschen, die im Grunde selbstzufrieden sind und in Wahrheit gar keine Veränderungen wollen. Sie sind es, die Altenburg geschadet haben und die der Stadt immer immer noch schaden.

Wenn es der Stadt nicht bald gelingt, sich öffentlich zu profilieren und aufhört, andere für ihre Misere verantwortlich zu machen, wird sie immer weiter absacken. Das wäre allerdings schade, weil man in Altenburg Substanz hat.

EU sollte der britischen Regierung auf die Finger sehen beim Brexit

Soll man nun grinsen über die Dreistigkeit und Unverfrorenheit der britischen Regierung beim Brexit , oder soll man dankbar sein für das Urteil des höchsten Gerichts, dass Frau May nicht einfach am Parlament vorbeiregieren kann?

Tatsache ist: Frau May, die „Frau fürs Grobe“, hat verloren, der Austritt („Brexit“) verzögert sich. Und die Opposition macht bereits Front gegen die Pläne, England in ein Steuerparadies umzuwandeln. Auch die EU sollte die Ohren spitze: Briten neigen dazu, Doppelstrategien zu entwickeln, und ein mögliches Szenario wäre, der EU mit Vereinbarungen schön zu tun, um eine Hintertür für den Export steuerbegünstigter UK-Produkte in die EU zu finden.

Also: harter Kurs gegen Frau May und die britischen Konservativen. Eine wachsweiche EU ist genau das, worauf die rechtslastigen Populisten im Vereinigten Königreich hoffen.

Wie müssen neu definieren, was „fair“ ist. Der Brexit ist schon an sich ein unfreundlicher Akt und in der Sache unfair. Wer (egal ob Volk oder Regierung) den Weg der Fairness verlässt, darf nicht auf neue, angebliche „faire“ Bedingungen pochen. Wenn die EU klug ist, dann wird sie eigene Maßstäbe für die „Fairness“ finden müssen. Denn man kann mit Briten verhandeln, solange man selbstbewusst genug auftritt.

Besorgte Bürger sind weder Bürger noch besorgt

Ich stimme niemals mit Menschen überein, die Ideologien mit Ideologien oder Extremismus mit Extremismus bekämpfen wollen – und lese deshalb überall kritisch, wo solches versucht wird.

Doch diesen Satz will ich Ihnen zitieren:

Normalisierung beginnt bereits dann, wenn sprachliche Beruhigungen wie „Wutbürger“ bzw. „besorgte Bürger“ das Anbiedern an Rassismus verschleiern sollen.


Dabei wäre zu erwähnen, dass insbesondere der Begriff „Besorgte Bürger“ gar nicht für Bürger steht, die besorgt sind, sondern für Bürger, die sich längst radikalisiert haben. Wer wirklich „besorgt“ ist, darf gerne damit beginnen, die Demokratie zu verteidigen.

Warum „besorgte Bürger“ unter falscher Flagge segeln? Die meisten treten weder für die bürgerlichen Tugenden, „Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ ein, noch sind sie „besorgt“ – sondern sie sind Radikalinskis, die den Rest des Volkes mit Falschinformationen verdummen wollen.

Schüler-Union hetzt gegen Sexualaufklärung

Wer hat hier eigentlich wen angestiftet? Haben die Rechtsaußen und christlichen Extremisten die Schüler-Union infiltriert? Oder wollen da ein paar unreife Jungs endlich mal zeigen, wie großartig sie sind?

Vermutlich trifft beides zu. Mehrere seriöse Zeitungen und die üblichen Tendenzblätter schreiben dieser Tage darüber, dass der CDU-Jugendableger „Schüler Union“ die neuen Richtlinien zur Sexualaufklärung gezielt torpediert - und zwar mit den Mitteln des Hasses und der Desinformation. Es betrifft nicht die gesamte Schüler-Union - aber eben einige ihrer namhaften Verbände.

Die CDU distanziert sich bisweilen, aber noch viel zu vorsichtig. Es wird Zeit, dass sie sich darum kümmert, wenn an ihrem rechten Rand Informationspoker betrieben wird. Übrigens zulasten aller Schüler.

Erika Steinbach

Die CDU hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer relativ offenen Volkspartei gewandelt. Und selbst, falls sie sich jetzt wieder aus populistischen Gründen etwas konservativ verkrusten sollte, so ist dies eine vorübergehende Krankheit.

Im Grunde hatte Erika Steinbachs Einstellung mit einer modernen CDU schon lange nichts mehr zu tun, und es ist gut und richtig, dass sie dies endlich eingesehen hat. Sie wird niemandem fehlen – und man kann nur hoffen, dass sie konsequenterweise auch noch ihr Mandat niederlegt.