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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

CDU-Parteitag - Jubel, Wirtschaftspolitik und ein Sofortprogramm

Offensichtlich weiß Friedrich Merz, was CDU bedeutet: Wirtschaftspolitik. Damit klotz der Kandidat, dem die Anhänger allerlei zutrauen – jedenfalls auf diesem Gebiet. Sehr auffällig: Der Plan, der schon vor der Parteitag durchsickerte, sieht nicht gerade aus wie der „große Wurf“, wird aber als solcher angepriesen. Damit haben sich Merz und die CDU erneut in Zugzwang gebracht – denn bei einem Sofortprogramm wird erwartet, dass sich „sofort“ vieles verbessert.

Schon vorher stand fest, dass die „Ampel“ an allem schuld war (also auf keinen Fall frühere CDU-geführte Regierungen). Doch auf dem Parteitag kam ein Zungenschlag dazu: Jens Spahn redete bei den Verursachern von Rot-Grün, was darauf hindeutet, dass man in der FDP eine Hoffnung für Mehrheiten sieht.

Nun ist der Jubel der Delegierten auf dem Parteitag erst einmal vorbei. Für sie und all die anderen Mitglieder, Sympathisanten und Stammwähler der CDU/CSU ist alles klar – für den Rest der Wählerinnen und Wähler gilt das Prinzip „Hoffnung“.

Und zur Erinnerung: das Wahlross steht auf der Seite der Wähler, nicht der Parteien. Deshalb fordert das Wahlross Informationen über konkrete, ausführbare Pläne.

Sachinformationen gibt es unter anderem beim ZDF. und einem Link, der dort auf das "Sofortprogramm" hinweist.

Migration und Populismus - heute ohne Bundestagswahl

Möglicherweise haben sich manche meiner Leser(innen) schon gewundert, warum ich das Wort „Migration“ so selten erwähne. Das liegt daran, dass dieses Thema in Deutschland (leider auch anderwärts) sehr emotional besetzt ist. Aus diesem Grund haben es Populisten sehr einfach, darüber zu reden, zu schreiben und „Lösungen“ anzubieten.

Was dabei herauskommt, ist eine weitere, emotional aufgeheizte Diskussion, die durchaus verständlich ist, aber keine sinnvollen Ergebnisse bringt.

Pseudo-Experten und Populismus

Wenn ihr irgendwann einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet habt, werdet ihr einige Hundert Meinungen gehört haben, wie man ein Unternehmen „besser“ führen kann. In der Fußballszene gibt es einige tausend Pseudo-Trainer(innen), die genau wissen, was nötig wäre, um die Mannschaften an die Spitze zu bringen. Und in der Politik gibt es noch weitaus mehr Pseudo-Politiker, die ganz einfache Lösungen versprechen.

Demokratie, Verantwortung und Resultate

Sie alle sind in dem Irrtum befangen, dass ihre vorgetragene Meinung wichtig und wertvoll sind – aber sie müssen es ja weder durchführen noch verantworten.

Am Ende zählen nur Resultate. Bei den Unternehmen ist es Umsatz und Gewinn, beim Fußball die Anzahl der Siege. Und in der Politik kommt es wirklich nur darauf an, welche verfassungsmäßig möglichen Maßnahmen zu Lösungen führen.

Worauf es bei der künftigen Bundesregierung ankommt

Heute schreibe ich euch, was auf die neue Regierung zukommt, sobald sie einmal im Amt ist – und wie wichtig dabei die deutsche Wirtschaft ist.

Tatsächlich geht es zunächst um keine der gängigen Ideologien und populistischen Vorstellungen, sondern um die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Wirtschaftsprobleme zuerst lösen


Viele Gründe für den Niedergang der Wirtschaft - nicht nur durch die "Ampel"
Der Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Ampel-Koalition nicht konsequent genug gegen die ersten Anzeichen vorgegangen ist. Die beteiligten Parteien wie auch der Kanzler haben eine Mitschuld daran, wenngleich beide – Ampel-Parteien und Kanzler – nicht die alleinige Verantwortung hatten. Zu den Verantwortlichen gehört zweifellos auch die CDU, die den müden Blick auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft ebenfalls verantwortet.

Sachfragen müssen auf den Tisch - sofort nach der Wahl

Die Sachfragen? Die Energiepreise sind stark gestiegen. Das macht nicht nur den privaten Haushalten zu schaffen, sondern auch der Wirtschaft. Diese vermisst zugleich einen Ausblick auf eine mögliche Wende. Zwar wollen alle Parteien „etwas“ an Steuern und Abgaben ändern – aber die Pläne sind nicht ausgereift, kosten ihrerseits viel Geld und sind kaum nachvollziehbar.

Die wunde Stelle in Deutschland ist die Bürokratie – das ist nicht gerade neu. Hinzu kommt die aus Merkel-Zeiten stammende Aversion gegen technische Zukunftsprojekte. Darüber hinaus schieben viele Menschen dem Staat die Verantwortung zu, sobald sie Schwierigkeiten sehen.

Populismus ist nicht hilfreich

Im Grund müssten emotional besetzte Themen hinter den Wirtschaftsthemen zurückstehen, doch einzelne Parteien sorgen immer wieder dafür, dass diese Themen neu befeuert werden. Von der Heimat über die Religion bis hin zu all den Themen, die mit der Migration zusammenhängen, wird viel Öl ins Feuer gegossen. In der Praxis gibt nicht einmal im Ansatz konkrete Pläne, wie solche Themen behandelt werden sollen – geschweige denn, wie wir die Probleme loswerden, die damit verbunden sind.

Sobald die neue Regierung im Amt ist, kommt die Stunde der Wahrheit: Wer oder was wird wie gefördert, und wer oder was wird wie entlastet – oder belastet.

So viel ist sicher: Die Regierung schafft es nicht allein. Roman Herzog hat einmal gemeint, es müsse „ein Ruck durch Deutschland gehen“. Und zu Deutschland gehört nun mal jeder Einzelne. Also sollte sich jede und jeder einen Ruck geben und überlegen, wie er selbst sein Land fördern kann. Die Rede wurde übrigens vor fast 30 Jahren gehalten.

Ich denke, es ist für jeden Deutschen sehr nützlich, diese Rede noch einmal nachzulesen.

Hinweise, Quellen:

Den Anstoß zu diesem Artikel gab ein Beitrag der Tagesschau.
Die Rede von Roman Herzog kann im SPIEGEL im Wortlaut nachgelesen werden.

Wo bleibt die Solidarität unter Deutschen?

Die Zeiten fordern von uns Solidarität. Solidarität würde heißen, dass alle an einem Ende des Taus ziehen, wenn es um Deutschland geht. Das tun sie aber nicht. Dabei pochen die meisten auf ihre höchst individuellen Motive, nach dem Motto: Hauptsache ich, Hauptsache wir, Hauptsache viel Tamtam.

Gewerkschaften und Eigensinn

Eine Frau will in Urlaub fahren - endlich. Mal Abstand nehmen von Corona, von Zwängen, vom Alltag. Geht nicht. Eine der üblichen Verdächtigen, diesmal die Gewehrschaft ver.di, fand angebracht, kürzlich am Flughafen zum Streik aufzurufen. Ach ja, die „Beschäftigten“, für die man ja die soziale Verantwortung beansprucht. Sehr interessant.

Impfen und der Erhalt der Volkswirtschaft

In einer Kleinstadt will jemand eine Pizza bestellen. Es geht nicht, weil der Pizzabäcker krank ist. Auf nicht absehbare Zeit. Und ungefähr zur selben Zeit läuft einer dieser „Laternenumzüge“ durch die Stadt: „Keine Impfpflicht“. Nicht so schlimm für den Pizzakunden - wenn nicht fast alle Branchen davon betroffen wären, dass der Krankenstand so hoch ist. Die Wirtschaft geht in die Knie - aber als „privat“ deklarierte Laternenumzüge sind ja viel wichtiger.

Chaos erzeugen und Forderungen stellen?

Lastwagenfahrer klagen über zu hohe Dieselpreise. Sie tun das sicher nicht für sich, sondern für ihre Hintermänner, die ihrerseits wieder Druck auf die Regierung ausüben wollen. Da blockiert man schon mal die Autobahn und sorgt für noch mehr Chaos, als es ohnehin schon gibt.

Den liberalen Staat unterstützen

Es geht nicht darum, was dabei „berechtigt“ ist und was nicht. Es geht darum, die Menschen zu vereinen. Und ich bin in Versuchung, Kennedy zu zitieren: „Frag nicht, was dein Staat für dich tun kann - frag, was du für deinen Staat tun kannst.“

Journalisten als Heißsporne

Manche Kommentatoren der Presse summen derzeit, als wäre Deutschland ein Bienenstock. Womit ich den Bienen sicherlich unrecht tue. Die müssen summen. Aber von den Damen und Herren Kommentatoren erwarte ich etwas weniger Selbstherrlichkeit und einen kühlen Kopf.

Journalisten, Wissenschaftler und Verantwortliche - drei Welten

Genaugenommen grenzte das Gespräch mit Robert Habeck im Brennpunkt der ARD (Tagesschau) an überhebliche Besserwisserei der fragenden Journalistin, Ellen Ehni. Sie versuchte, den Wirtschaftsminister argumentativ an die Wand zu drücken. Das mag sie so gelernt haben, aber es waren fragwürdige Argumente, mit denen sie aufzutrumpfen versuchte. Denn dass „Deutsche Maßnahmen gegen Russland auch dann befürworten würden, wenn es zu Energieengpässen käme“ ist zwar ein Ergebnis einer Volksbefragung, wird dadurch aber noch nicht zu einer realistischen Einschätzung.

Solange Deutsche nicht direkt betroffen sind, erzählen sie viel. Und die deutschen „Robin Hoods“ werden die ersten, sein, die laut aufschreien, wenn es dabei „sozial ungerecht“ zugehen sollte - was vermutlich der Fall sein wird.

Vielleicht sollte man die Wirtschaftskompetenz doch lieber dem Wirtschaftsminister überlassen?

Übrigens: Die ebenfalls erwähnte Leopoldina macht sich keine Freunde, wenn sie nicht gründlich analysiert, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Es handele sich, so heißt es, um eine „Ad-hoc-Einschätzung“, und man spricht im Konjunktiv:

Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben. Es bestünde die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.

Ja, so reden sie, die Wissenschaftler, wenn sie selbst nichts Genaues wissen. Und am Ende wird kein Wissenschaftler die Verantwortung für solche Sprüche übernehmen - wie es die Regel ist.

Zitate: ARD, Spiegel.