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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Wo bleibt die Solidarität unter Deutschen?

Die Zeiten fordern von uns Solidarität. Solidarität würde heißen, dass alle an einem Ende des Taus ziehen, wenn es um Deutschland geht. Das tun sie aber nicht. Dabei pochen die meisten auf ihre höchst individuellen Motive, nach dem Motto: Hauptsache ich, Hauptsache wir, Hauptsache viel Tamtam.

Gewerkschaften und Eigensinn

Eine Frau will in Urlaub fahren - endlich. Mal Abstand nehmen von Corona, von Zwängen, vom Alltag. Geht nicht. Eine der üblichen Verdächtigen, diesmal die Gewehrschaft ver.di, fand angebracht, kürzlich am Flughafen zum Streik aufzurufen. Ach ja, die „Beschäftigten“, für die man ja die soziale Verantwortung beansprucht. Sehr interessant.

Impfen und der Erhalt der Volkswirtschaft

In einer Kleinstadt will jemand eine Pizza bestellen. Es geht nicht, weil der Pizzabäcker krank ist. Auf nicht absehbare Zeit. Und ungefähr zur selben Zeit läuft einer dieser „Laternenumzüge“ durch die Stadt: „Keine Impfpflicht“. Nicht so schlimm für den Pizzakunden - wenn nicht fast alle Branchen davon betroffen wären, dass der Krankenstand so hoch ist. Die Wirtschaft geht in die Knie - aber als „privat“ deklarierte Laternenumzüge sind ja viel wichtiger.

Chaos erzeugen und Forderungen stellen?

Lastwagenfahrer klagen über zu hohe Dieselpreise. Sie tun das sicher nicht für sich, sondern für ihre Hintermänner, die ihrerseits wieder Druck auf die Regierung ausüben wollen. Da blockiert man schon mal die Autobahn und sorgt für noch mehr Chaos, als es ohnehin schon gibt.

Den liberalen Staat unterstützen

Es geht nicht darum, was dabei „berechtigt“ ist und was nicht. Es geht darum, die Menschen zu vereinen. Und ich bin in Versuchung, Kennedy zu zitieren: „Frag nicht, was dein Staat für dich tun kann - frag, was du für deinen Staat tun kannst.“

Journalisten als Heißsporne

Manche Kommentatoren der Presse summen derzeit, als wäre Deutschland ein Bienenstock. Womit ich den Bienen sicherlich unrecht tue. Die müssen summen. Aber von den Damen und Herren Kommentatoren erwarte ich etwas weniger Selbstherrlichkeit und einen kühlen Kopf.

Journalisten, Wissenschaftler und Verantwortliche - drei Welten

Genaugenommen grenzte das Gespräch mit Robert Habeck im Brennpunkt der ARD (Tagesschau) an überhebliche Besserwisserei der fragenden Journalistin, Ellen Ehni. Sie versuchte, den Wirtschaftsminister argumentativ an die Wand zu drücken. Das mag sie so gelernt haben, aber es waren fragwürdige Argumente, mit denen sie aufzutrumpfen versuchte. Denn dass „Deutsche Maßnahmen gegen Russland auch dann befürworten würden, wenn es zu Energieengpässen käme“ ist zwar ein Ergebnis einer Volksbefragung, wird dadurch aber noch nicht zu einer realistischen Einschätzung.

Solange Deutsche nicht direkt betroffen sind, erzählen sie viel. Und die deutschen „Robin Hoods“ werden die ersten, sein, die laut aufschreien, wenn es dabei „sozial ungerecht“ zugehen sollte - was vermutlich der Fall sein wird.

Vielleicht sollte man die Wirtschaftskompetenz doch lieber dem Wirtschaftsminister überlassen?

Übrigens: Die ebenfalls erwähnte Leopoldina macht sich keine Freunde, wenn sie nicht gründlich analysiert, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Es handele sich, so heißt es, um eine „Ad-hoc-Einschätzung“, und man spricht im Konjunktiv:

Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben. Es bestünde die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.

Ja, so reden sie, die Wissenschaftler, wenn sie selbst nichts Genaues wissen. Und am Ende wird kein Wissenschaftler die Verantwortung für solche Sprüche übernehmen - wie es die Regel ist.

Zitate: ARD, Spiegel.

35 - eine Zahl ohne Wert

Wir dürfen uns wieder einer (dann immer noch) stark eingeschränkten Freiheit erfreuen, wenn ein wahrhaft willkürlicher Wert (der Inzidenzwert von 35) erreicht wird. Und nur dann dürfen Gewerbetreibende mit Publikumsverkehr wieder hoffen, wirtschaftlich zu überleben.

Ich habe schon machen Unfug gehört und brav den Mund gehalten. Doch nun war selbst der Bayrische Rundfunk verblüfft:

Die Perspektiven für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen bleiben vage. Sie werden in dem Beschluss nur angedeutet. Konkrete Daten für weitere Öffnungen gibt es nicht. Auch ist völlig unklar, wann eine stabile Inzidenz unter 35 erreicht werden kann.

Raubt die Regierung den Deutschen die Zuversicht?

Egal, was andere sagen: Das ist der Beweis für die Ratlosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung. Und die Ministerpräsidenten? Was passiert eigentlich mit einem Volk, dem man systematisch die Zuversicht raubt?

35 - nichts als ein Spiel mit einer willkürliche gewählten Zahl

Und eine Inzidenz unter 35? Ist das überhaupt realistisch? Oder ist das der letzte Rest bajuwarischen Eigensinns? Wir erinnern uns: Diese Idee stammt im Ursprung von Herrn Söder. Derzeit erreicht kein einziges Bundesland diesen Wert. Bayern auch nicht.

Gut - manche Prognosen sagen aus: Mitte März ist der ganze Zauber vorbei: Die Inzidenz könnte dann unter 35 liegen. Falls ... falls ... falls.

Und falls nicht? Die Gewerbetreibenden vor Ort werden nach und nach aufgeben - sie warten ohnehin noch auf die Hilfen, die vollmundig zugesagt wurden. Der Versandhandel wird boomen, aber die Innenstädte könnten zu Slums verkommen.

Das letzte Gefecht der Regierenden

Das Pulver der Regierenden ist restlos verschossen. „Lockdown Lite“ half nicht, Drohreden von der Regierungskanzel waren ebenso sinnlose wie die Appelle an den guten Willen. Der verschärfte Lockdown, erst vor kurzer Zeit angeleiert, bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Wie die Kaninchen auf die Schlangen stehen sie da, die Damen und Herren Politiker – und fordern „noch härtere Maßnahmen“.

Unterstützung bekommen sie fast nur noch von Virologen. Zwar halten sich vereinzelte Forscher noch zurück, weil sie nicht riskieren wollen, dass ihre Aussagen sich ebenso als falsch erweisen. Appelle an die Bürger, nicht sinnlos herumzureisen, sind verständlich – und möglicherweise gibt es noch zu wenige Arbeitgeber, die das „Homeoffice“ ermöglichen. Übrigens braucht man dazu ein Konzept, vielleicht gar neue Hard- und Software, und alles muss erst einmal erprobt werden, bevor es eingesetzt wird. Da reichen Appelle nicht.

Dickere Trümpfe will der Epidemiologe Dirk Brockmann im Ärmel haben. Er meint, dass die Lockdown-Maßnahmen „weiter verschärft“ werden müssten. Danke schön, Herr Brockmann – wie denn? Alle auf Hausarrest setzen? Nur noch fünf Kilometer im Umkreis stark eingeschränkte Freiheiten genießen? Oder gar nicht mehr?

Angeblich verfügt das RKI über „Modellrechnungen, dass die Maßnahmen „weiter verschärft werden müssen.“ Ich sage mal: Her mit den Zahlen, und zwar genau begründet, welche Maßnahmen zu welchen Reduktionen führen. Und dabei wäre höchst interessant, was denn eine der bisherigen Maßnahmen, der totale Lockdown der Gastronomie, gebracht hat.

Die Presse ist gegenwärtig mindestens teilweise vom Kuschelkurs mit der Regierung abgekommen. Journalisten fragen mit Recht, wie es weitergehen soll. Politiker, insbesondere Linke, dazu Beamte und sicher auch Wissenschaftler müssen sich solche Fragen gefallen lassen: Was sind die psychologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des „letzten Gefechts“, zumal wenn es noch drei Monate anhalten soll? Monate, in denen wir als Bürger unter den Mängeln und Versäumnissen leiden müssen, die uns kurzsichtige Politiker und Beamte eingebracht haben.

Reden wir kurz über die Wirtschaft und was der totale Lockdown bedeuten würde.

Offenbar ist kaum jemandem aufgefallen, dass die Wirtschaft extrem „systemrelevant“ ist – ich kann den Begriff „systemrelevant“ für „ausgewählte“ Berufe schon nicht mehr hören. Denn wenn die Wirtschaft nicht „systemrelevant“ ist, dann ist der Rest des Systems ebenfalls im Eimer. Und die Apostel, Appell-Ausrufer und Fernsehbesserwisser werden später sagen: Ja, wir sind doch nicht schuld daran – ihr wart es doch, dass böse Volk, was so unartig war.

Quelle der Zitate: DW

Thüringen: Ramelow will die Wirtschaft nahezu lahmlegen

Ich habe Herrn Ramelow bisher verteidigt, weil er sich in schweren Zeiten als ein Mann der Vernunft erwies. Nun allerdings zeigt sich der Sozialist: Er will „die Wirtschaft in Deutschland“ einheitlich „in den Lockdown schicken.“

Seine Begründung entspricht dabei dem bekannten Muster: Was bisher getan wurde, reicht offenbar nicht, also muss man noch mehr reglementieren, verbieten oder einschränken. Das sagen uns die bekannten Populisten seit Monaten – aber sie haben keinerlei Beweis dafür. Alles, was sie aus ihren Zauberhüten ziehen, sind Vermutungen. Und damit gar nicht Missverständnisse entstehen: Wir alle müssen mit Einschränkungen leben - aber bitte mit solchen, die auf Vernunft und Sachverstand beruhen.

„Die Wirtschaft“ hat sich, von wenigen Ausnahmen auf Schlachthöfen, bisher nicht als Virenschleuder erwiesen. Und selbst der Sozialist Ramelow sollte wissen, dass wir alle nicht ohne eine funktionierende Volkswirtschaft leben können. Jedes Rädchen im Getriebe der Wirtschaft hat eine Funktion, die anderen dient. Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn Linkspolitiker oder linkslastige Grüne weite Teile der Wirtschaft als „nicht unbedingt nötig“ disqualifizieren.

Achtsam sein bei Links-Parolen

Man wird achtsam sein müssen, wenn so etwas Schule macht. Zwar „hätte“ man die Feiertage nutzen können, um vorgezogene Werksferien anzusetzen, und der Schaden wäre vermutlich gering gewesen. Aber hätte, hätte, Fahrradkette. Und es sind nicht vorgezogene Werksferien, an die der Linkspolitiker dachte (und offenbar weiterhin denkt), denn (Zitat Ramelow):

Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.


Auch die Grünen haben sich vom Sozialismus offenbar noch nicht freigeschwommen. So sagte die Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling (Quelle: (1):

Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen der andere Ministerpräsident*innen (2) überzeugt werden.

Nichts gegen Frau Henflings Ideologie: Aber aus dem Werdegang dieser Frau geht hervor, dass Ökonomie nicht gerade ihre Stärke ist.

Menschen können alles meinen – das ist ihr gutes Recht. Aber wenn wir mal Tacheles reden wollen: Kein Mensch weiß wirklich, warum es ausgerechnet in Thüringen und Sachsen nach wie vor so viele Neuinfektionen gibt. Kein Virologe, kein Politiker und auch sonst niemand.

(1) MDR Thüringen
(2) Ich distanziere mich von der Schreibweise, Es handelt sich um ein Original-Zitat.