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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Wagenknecht

Nie wieder Sozialismus
Also, was bitte schön, gibt es jetzt? Eine „außerparlamentarische linke Sammelbewegung?“ Sozusagen APO auf durchgestylt und hübsch geschminkt? Die Bewegung (wenn es denn eine ist) heißt aufstehen. Ja, aufstehen wie in „Aufstand“. Vielleicht auch eher als Aufforderungen: Ey, ihr alten SPD-Fuzzys und Grünen-Spontis, steht doch mal auf und macht bei uns mit!

Toll – bei was denn eigentlich? Bei irgendwas mit „Links“, das „mehrheitsfähig“ werden soll. Wir werden schon noch erfahren, ob dahinter irgendetwas Sinnreiches steht, wenn Frau Wagenknecht mal wieder vor die Kamera tritt. Neugierig bin ich nicht. Die Themen, die vorne herausgehalten werden, sind voraussichtlich Mindestlohn, Rente und bezahlbare Mieten – alles honorige Fragen, auf die allerdings nur schwer Antworten zu finden sind. „Wir nehmen es den Reichen weg und geben es den Armen“ ist jedenfalls keine plausible Antwort. Gegenwärtig ist wahrscheinlicher, dass jede Erhöhung des Mindestlohns vom Verbraucher bezahlt wird und jeder zusätzliche Sozialeuro aus dem allgemeinen Steuertopf – der dann etwas größer ausfallen müsste.

Links ist eine Utopie. Freilich hängen ihr noch ein paar versprengte, angeblich intellektuelle Ideologen an. Und es gibt sie noch, die gutgläubigen Sozialutopisten, die mal dieser, mal jener Heilslehre nachlaufen. Ganz zu schweigen von den unverbesserlichen Kommunisten in der Ex-DDR, die dem Arbeiter- und Bauernstaat immer noch nachweinen.

Doch „Links“ ist schon deshalb tot, weil kaum noch jemand „gleich“ sein will. Wie gleich? So gleich, dass ein ungelernter Mindestlohnempfänger am Ende den gleichen Lohn bekommt wie ein gelernter Tariflohnempfänger? So gleich, dass sich Leistung für kaum jemanden mehr lohnt? So gleich, dass jeder, der den Erfolg sucht, schnellstens ausgebremst werden muss?

DIE ZEIT-Kolumnistin Mely Kiyak bringt auf den Punkt, was die „Linke Sammelbewegung“ wirklich antreibt:

Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen.


Die Verherrlichung Russlands? Die Verachtung der USA? Das alles gab es schon mal. Im Osten sowieso und im Westen leider auch gelegentlich. Aber dann ging die DDR am Sozialismus pleite, und seither haben die meisten Menschen ihre Lektion gelernt: Linke Politik (nicht nur in der Ex-DDR) führt in eine teure, ineffektive politische Sackgasse.

Ach, es muss sich doch etwas ändern? Das ist der O-Ton der extremen Linken wie der extremen Rechten. Die Frage ist immer nur, wie diese Änderungen durchgeführt werden können. Und da bleiben den Extremisten von links und rechts die Antworten im Hals stecken, weil sie ganz genau wissen: Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen.