Skip to content

Sozialismus hat ausgespielt

Was kaum einer heute sagt: Alle Bemühungen, Deutschland auf dem „kalten Wege“ in eine Linkskoalition zu treiben, sind auf lange Zeit unmöglich geworden. Zugleich zeigt das Wahlergebnis, dass Themen wie die „soziale Gerechtigkeit“ nicht die Rolle spielen, die ihm zugemessen wurde.

Die SPD kann nun mit Gelassenheit Opposition betreiben – das wird sie wieder stärken, falls sie auch noch zu Inhalten zurückfindet. Im Grund also ein Ergebnis, das man als gut für Deutschland ansehen kann. Die Töne allerdings, die die AfD heute anschlug, lassen Schlimmes befürchten.

Der Unsinn, man müsse den „Deutschen Deutschland zurückgeben“ spottet schon als Satz jeder Beschreibung. Wir sind Deutsche, und wir wissen das als „übrige Deutsche“ außerhalb der AfD sehr genau. Nur sind wir erfahrene und bedächtige deutsche Demokraten und keine Nationalisten. Da ist der Unterschied zur AfD.

Die Auto-Republik und der Beitrag von CDU/CSU, SPD und Grünen

Die Auto-Republik zeigt normalerweise ihr freundliches Gesicht und schmeichelt uns, weil alle davon profitieren. Dis ist vor alle, auf die CDU/CSU zurückzuführen, die von der Autolobby ständig politisch „beraten“ wird. Doch auch die andere Partei, die an die Regierung will (und in der Koalition noch dort ist), hat Interesse an der Auto-Republik. Bei der SPD sind es die Gewerkschaften, die um Arbeitsplätze fürchten und deshalb ebenfalls darauf drängen, dass alles in der deutschen Automobilindustrie so bleibt, wie es immer war: erst das Auto, dann der Mensch.

Ach, und die Grünen? Wer regiert denn im Autoland Baden-Württemberg? Corrective Org spricht von den "Baden-Württemberg-Connection" - auch als "Spätzle-Connection" bekannt.

Wie es scheint, ist es aussichtslos, in Deutschland vernünftig über Autos zu reden. Die traurige Wahrheit könnte sein: Wir wählen alle Automobilkonzerne, egal, was wir wählen. Und das ist ziemlich schade. Es macht alle wütend, die sich ohnmächtig fühlen, es bestärkt jene, die ohnehin an die teuflische Wirkung des Kapitalismus glauben und es ist einfach frustrierend für alle, die optimistisch in die Zukunft Deutschland schauen wollen.

Eine Chance ist genug, Herr Schulz!

Einmal ist genug. Eine zweite Chance verdienen nur diejenigen, die keine Verantwortung für ihr erstes Versagen tragen. Wer jetzt, sozusagen im Nachhinein, noch um eine zweite Chance bettelt, hat den Respekt bereits verspielt.

Aber: Welche wichtigen Punkte wurden denn im ersten TV-Duell nicht angesprochen? Da zeigt sich, dass die Presse ebenso im Vakuum agiert wie Herr Schulz. So die FAZ. Die schreibt:

Aber warum steht er dann nicht auf und macht die angespannte Wohnsituation in den Städten zum Thema, die immer höheren Mieten, die Entvölkerung mancher Innenstädte, in denen sich viele schon jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können?


In „den Städten?“ Da hat ja mal wieder jemand weit ausgeholt. Zwar stimmt es, dass in insgesamt 313 Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt wurde – aber leider so gut wie erfolglos, weil sie niemandem wirklich nützt. In Thüringen gibt es Wohnraum in Hülle und Fülle, nur mal so nebenbei bemerkt. Und hat die „Entvölkerung der Innenstädte“ wirklich etwas mit den Mietpreisen zu tun? Oder mit der Ideenlosigkeit der Stadträte und Gewerbetreibenden, in denen dies so ist?

Das Beispiel mag zeigen, wie kompliziert manche Themen sind, und wie wenig sie sich dafür eignen, vor Fernsehkameras „verhackt“ zu werden. Denn die Preise bei Mieten sind gegenwärtig ganz wesentlich von der Bevölkerungskonzentration abhängig. Und die eigentliche Lösung, nämlich Neubauten, wird künstlich erschwert.

Das Volk, so heißt es allenthalben, erwarte Schaukämpfe. Zum Beispiel um die „Rente ab 70“ – ebenfalls ein sehr kompliziertes Thema, für das es keine „einfachen Lösungen“ gibt, weder „wir brauchen sie unbedingt“ noch „sie darf auf keinen Fall kommen“. Das sind die berühmten Hohlsprüche – und auch, wenn Herr Schulz und Frau Merkel sich dabei auf dem Fußboden des Studios kloppen würden, wäre nichts gewonnen. Kann man der Siegerin des ersten Duells verdenken, dass sie Herrn Schulz einen Korb gibt? Ich denke, sie hat absolut recht. Schulz kommt derzeit im Fernsehen genug zu Wort – und Frau Merkel auch.

Frau Nahles und die prekäre Beschäftigung

Eine prekäre Beschäftigung ist ein neudeutsches Wort, das noch nicht lange im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen angewendet wird. Der Duden sagt, es sei „bildungssprachlich“, in Wahrheit ist es aber ein dummes Geschwätz vermeintlicher Eliten, die vorgeben, sie hätten eine Bildung, weil sie Hohlwörter benutzen.

Wie dem auch sei – eine „prekäre Beschäftigung“ ist keine Festanstellung, sondern gilt nur zeitlich begrenzt. Und da weiß die Arbeitsministerin etwas, das in der Tat besorgniserregend ist:

Wir brauchen eine Reduktion der prekären Beschäftigung. Wir haben viel zu viel Befristungen. Ich sage Ihnen – gerade junge Leute – 42 Prozent der Ersteinstellungen sind jetzt befristet.

Jetzt zeigt sich: Da warf jemand Steine, der im Glashaus sitzt. Denn auch Ministerien haben Mitarbeiter, und auch sie werden teils „prekär“ eingestellt. Das hatte Frau Nahles natürlich nicht in den Kram gepasst – aber "Corrective Org" hatte die richtigen Zahlen – und die sprechen nicht für das von Frau Nahles seit 2013 geführte Ministerium. Man ermittelte:

In der Antwort der Bundesregierung vom Februar 2017 … wurden sogar 61,6 Prozent der Neueinstellungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2016 mit befristeten Arbeitsverträgen vergeben.


Möglicherweise war dies nicht einmal zu vermeiden – aber die Wahrheit sollte schon zu Ehren kommen.


Mehr und die entsprechenden Tabellen bei „corrective.org

Mindestlohn und Presse: Kritik nicht erwünscht

Neben vielen anderen Branchen kam der Mindestlohn auch für Verleger zur Unzeit: Den Druckmedien geht’s schlecht – und die Zusteller, das Rückgrat der Bürgerzeitungen, die auf „die Abonnierte“ setzen, bekommen nun Mindestlohn. Das verursacht seither erhebliche Mehrkosten, die sich kaum auf die Abonnenten abwälzen lassen. Also muss das fehlende Geld woanders eingespart werden.

Darf man darüber reden? Und dürfen Verleger dies anmerken? Oder dürfen nur Redakteure vermutlich höflichere Fragen an den SPD-Kanzlerkandidaten zur großen Politik stellen?

Jedenfalls ist die Presse äußert bemüht, sich über einen Vorfall bei den Lübecker Nachrichten. Dort war Herr Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, zu Besuch. In Meedia können wir dazu über Stefanie Hauer, Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten, lesen:

Im Gespräch mit Martin Schulz winselte sie förmlich um Hilfe – zum Leidwesen anwesender Redakteure, die sich in stiller Fremdscham wanden.


Was lernen wir nun daraus? Erstens, dass Redakteure wichtiger und wertvoller sind als Verleger, weil sie ja den „großen politischen Durchblick“ haben. Zweitens, dass Hilfeersuchen als „winseln“ oder als „Lobbyarbeit“ abqualifiziert werden. Drittens, dass es offenbar unangemessen ist, am an der übereilten Einführung des Mindestlohns Kritik zu üben. Und außerdem, dass Redakteure eine dünne Haut haben, die sich „in stiller Fremdscham winden“ müssen.

Ach, die armen Redakteure. Demnächst habe ich Mitleid mit ihnen.