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Hessen – am Tag danach

Nein, die Verlierer (CDU und SPD) haben diesmal nicht gesagt: „Wir müssen erst einmal analysieren.“ Dafür haben namhafte Landespolitiker sinngemäß verdeutlicht, was die brutale Wahrheit ist: CSU, CSU und SPD haben unisono geschafft, das Volk gegen die Regierung in Berlin aufzubringen. Oder besser gesagt: gegen das Kaspertheater, das dort veranstaltet wurde. Denn so viel kann man sagen: In den letzten Monaten wurde zügig und effektiv regiert. Aber genau das wurde vom Volk nicht wahrgenommen.

Die AfD gab – trotz des Wahlerfolgs – ein erbärmliches Bild ab. „Man würde nun die Themen besetzen, die seit 40 Jahren nicht behandelt wurden“, habe ich noch im Ohr. Vor 40 Jahren? Da schrieben wir 1978. Es gab zu Anfang des Jahres noch einen „Schah von Persien“, den „honorigen“ Hans Filbinger holt seine Vergangenheit als NS-Marinerichter ein, und Helmut Schmidt lotste das Land so erfolgreich in die neue Zeit, wie kaum jemand vor ihm.

Die Gegenwartskanzlerin verliert und verliert und verliert – und das macht ihr offenbar recht wenig aus. Sie ist nach wie vor nicht geneigt, zuzugeben, dass SIE als Wurzel allen Übels gilt – ob sie’s nun ist oder nicht, ist dabei völlig sekundär. Von Herrn Seehofer rede ich schon gar nicht mehr: Das ist ein Mann von gestern, der sich nicht traut, endlich von der Politbühne zu verschwinden.

Die SPD hat vermutlich endgültig ausgespielt. Zu viele Personalwechsel, ein Programm, das nicht ankommt, auch wenn es brauchbar sein mag, und vor allem die eher hemmende als hilfreiche „Basis“ – das ist die SPD heute. Und damit wird sie untergehen, egal, was Frau Nahles mal wider „plant“.

Ich schrieb vor der Wahl:

Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der … CDU … im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte andererseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.


Da gilt auch heute noch. Viele CDU-Wähler driften ab – entweder zur „anderen bürgernahen Volkspartei“, den Grünen oder aber zur „AfD“, die tatsächlich großenteils als Protestpartei gewählt wird. Die Abwanderung zu den Grünen ist vermutlich nicht rückgängig zu machen, die Abwanderung zur AfD schon - zumindest im Westen.

Es bleibt spannend, wie und wann die CDU das Nachfolgeproblem für Frau Merkel lösen will. Und mich erinnert dies deutlich an vergangene CDU-Regierungschefs, die auch viel zu lange selbstgefällig an der Macht klebten.

Hessen aus heutiger Sicht

Am Montag der kommenden Woche werden wir erfahren, ob Frau Nahles die GroKo platzen lässt. Und nicht nur das: Wir werden ab Montag eine Kanzlerin auf Abruf haben, wenn die Prognosen zur Hessenwahl zutreffen sollten.

Denn während kaum noch jemand einen Pfifferling für die SPD gibt – weder in der GroKo noch in der Opposition – ist die CDU im Grunde genommen gar nicht so schlecht aufgestellt. Die meisten Abgeordneten wissen, dass der entscheidende Schwachpunkt der Partei im Moment die Kanzlerin ist. Ob dies nun „fair“ ist oder nicht – das Volk will ein Ende der Regierung Merkel, gleich in welcher Koalition. Aber das heißt nicht, dass der Wähler keine CDU mehr will, denn diese Partei steht für viele Menschen für Vielfalt einerseits und Werte anderseits. Das ist sichern nicht sensationell – aber es schafft Wähler.

Wer wählt schon eine Partei, die in der Opposition genesen will?

Die SPD ist deutlich schlechter dran: Sie ist innerlich gepalten, mehrdeutig und ganz und gar ohne erkennbares Profil. Zu lange wurde herumgegurkt, herumexperimentiert und – man muss es sagen: zu sehr herumgestritten. Es gibt keine „verinnerlichte Sozialdemokratie“ mehr. Der Bürger will wissen, auf was er sich bei der Wahl der SPD einlässt, und das müsste die Partei deutlich sagen. Oh, sagte sie das nicht vor der letzten Wahl? Nein, sagte sie nicht. Sie wollte in die Opposition gehen, um sich zu erneuern – und solch eine Aussage soll dazu dienen, gewählt zu werden?

Wie auch immer: Es wird spannend nach der Hessenwahl. Und das dümmste, was all diese Fernsehgesichter hernach sagen können, ist das, was sie nach der Bayern-Wahl gesagt haben: Wir müssen das erst einmal analysieren. Nein – braucht ihr nicht. Ihr müsst euch zu eurer voraussichtlichen Schmach bekennen – und Konsequenzen ziehen.

Nase voll von Kaspertheater in der Hauptstadt

Haben Sie auch die Nase voll von dem Berliner Kasperletheater? Diesen Sandkasten-Rauferinnen und – Raufern, die ihre Zeit verplempern, um über das „Schicksal“ eines einzelnen Beamten zu entscheiden? Und von Koalitionären, die nicht einmal gedanklich zu der Koalition stehen, die sie verdammt noch mal, durchstehen müssen?

Warum die CSU verschwinden muss

Ich habe die Nase voll von Seehofer, Nahles und Merkel – in dieser Reihenfolge. Politisch ist die CSU längst ein Fusionsfall – sie muss die politische Bühne verlassen, um der CDU nicht ständig ins Handwerk zu pfuschen. Die CSU ist nicht die katholische Kirche – sie kann ohne Weiteres verschwinden, und kaum jemand in Deutschland wird ihr eine Träne nachweinen. Und den Bayern sei gesagt: Ihr verliert keinen Knopf von Dirndl oder Lederhosen, wenn die CSU verschwindet.

SPD - kein Weg nach vorne für die Großmutterpartei

Die SPD hat es einmal mehr nicht geschafft, sich politisch zu profilieren: ob es wirklich an Frau Nahles liegt oder an der unreformierbaren SPD, die immer noch glaubt, dass ihre Mitglieder gescheiter sind als ihre Wähler? Komm doch mal im 21. Jahrhundert an, Großmütterlein SPD!

Nun mal ein bisschen hopp, Regierung!

Die CDU ist ja im Prinzip auf dem richtigen Weg - und das gilt eiegntlich sogar für die Koalition – jedenfalls, soweit man Herrn Kauder glauben darf, der nun forderte:

Den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden"


Konkret nannte er die Pflege, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (1) und die Stärkung der Rente. Übrigens alles Themen, bei denen man durchaus kompetent ist. Fehlt natürlich, extremen Druck auf die Ländern und erhebliche Mittel für die Länder zur Verfügung zu stehen, um das Bildungschaos zu mildern, das Deutschland langfristig riesigen Schaden zufügen wird.

Die Opposition - man lacht - mehr tut man aber auch nicht

Die demokratisch ausreichend bewährte Opposition hat dieser Tage gut lachen – sie wird durch das Berliner Kaspertheater gewinnen. Aber insbesondere die FDP sollte nicht vergessen, dass sie selbst die Regierungsverantwortung ablehnte, als es die einmalige Chance dazu gab.

Und die Nachfolge von Frau Merkel?

Bliebe noch Frau Merkel. Die CDU wird sich nach einer neuen Galionsfigur umsehen müssen – und das wird hart. Denn auch die CDU hat massive Personalprobleme und nur wenige glaubwürdige, integre Persönlichkeiten, denen man die Nachfolge zutrauen würde. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl – wann immer sie sein wird – muss das Thema vom Tisch sein.

(1) Soweit man dabei klug vorgeht, ausreichend differenziert und das Baurecht vereinfacht, spricht nun wirklich nichts dagegen.
Zitat: Tagesschau

Zwei Frauen versagen

Die Versager: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und ein Gewinner: Horst Seehofer (CSU). Na schön, es gibt noch einen Gewinner, aber über den wird in ein paar Wochen kein Mensch mehr sprechen: Hans-Georg Maaßen.

Nun haben CDU und SPD je einen internen Konflikt, und nur die CSU ist (mal wieder) fein raus: Bayrische, männliche Dickköpfigkeit schlägt alles und alle. Es mag sein, dass die "Koalition gefährdet war". Aber das kann so nicht ganz stimmen: die Gefährder waren Menschen im Vorfeld, die den Mund zu voll genommen haben und die hernach ein schlechtes Krisenmanagment betrieben haben.

Wobei die SPD sich nicht als moralische Kraft hinstellen sollte: Moral seht anders aus als Konflikte zu erzeugen und sie noch zu verschärfen. Man hätte mit der Causa Maaßen auch weniger aufgeregt umgehen können – immer gleich vor Fernsehkameras herumzuhüpfen, ist nicht unbedingt sinnvoll.

Und überhaupt: Der Zustand der SPD ist unter aller Kanone. Sie hat denkbar miserable Führungskräfte, merkwürdige Strukturen, die falsche Idee von einer Partei des 21. Jahrhunderts, und sie zeigt jeden Tag, dass sie von der Basis bis zur Spitze auf der falschen Spur ist. Was die Frage aufwirft: Es mag sein, dass Deutschland die SPD braucht, aber eben nicht diese SPD.

Die Kanzlerin? Ja, die Kanzlerin. Sie schwebt irgendwo „da oben“, gilt als „unaufgeregt“ und ist in Wahrheit an Ende mit ihrem Latein. In der Gegenwart und für die Zukunft erst recht. Und das ist einfach schade.

Rente

Wer wäre nicht an der Rente interessiert? Möglicherweise Besitzer riesiger Immobilienbestände oder vielleicht Beamte.

Der Rest von uns ist interessiert, weil die Rente nahezu alle Menschen einmal erwischt. Die Rente, auch Altersruhegeld genannt, ist wiederum für die meisten der Bezieher das einzige Einkommen, das ihnen im Alter bleibt.

Also muss man über die Rente reden – und zwar bald, konsequent und glaubwürdig.

Die Rente muss reichen, um ein zwar etwas bescheideneres, aber dennoch erfülltes Leben zu gestalten. Sie darf nicht auf die Stufe von Hartz IV führen und auch nicht „knapp darüber“ sein. Die Rente ist der Lohn für ein langes Arbeitsleben, uns die darf deswegen nicht mit der "Staatsstütze" verglichen werden.

Normalerweise ist dies der Fall für alle, die immer Arbeitnehmer waren, dabei ständig Arbeit hatten (oder Ersatzzeiten), in Paarbeziehungen leben und keine Schulden haben. Nun ist aber auch klar, dass die nicht für alle zutrifft – und daher ist es nicht sehr klug, die Probleme mit der Rente von einer Legislaturperiode in die nächste zu verschieben, wie wir es inzwischen gewohnt sind. Und ganz oben auf dem Karton „Verzögern und Besänftigen“ stehen die Buchstaben CDU.

Doch auch die SPD macht keine gute Figur: Sie steht in der Rentendebatte für „Geld ausgeben, das man nicht hat, und nicht zu wissen, an wen.“ Kurz: Da fehlt jegliches Konzept.

Sollet die SPD mal geklärt haben, wer eigentlich mehr Rente bekommen soll und wie dies mit anderen möglichen Sozialleistungen korrespondiert, dann bliebt die Frage: Woher soll das Geld kommen?

Nächste Baustelle, hier vor allem bei der SPD und überall sonst, wo Links ist: von den Reichen. Also nicht von den Arbeitnehmern, nicht von der Einkommenssteuer und nicht von der Mehrwertsteuer.

Die CDU will es natürlich nicht den Reichen nehmen, vor allem aber nicht den Arbeitgebern. Und unisono piepsen alle Vögel von den Dächern: Nur nicht von der Mehrwertsteuer, das träfe die Armen!

Es träfe die Armen. Der Mindestlohn trifft auch die Armen, weil das gute, vom Bäcker hergestellte Brot jetzt deutlich mehr kosten muss. Und die Mehrwertsteuererhöhung würde zwar die Armen treffen, würde aber anderseits viel Geld einbringen, weil Verbrauchssteuern alle betreffen – und zwar umso mehr für jene, die viel konsumieren. Und macht mal halblang, Leute: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ist in Deutschland deutlich geringer als der normale Mehrwertsteuer-Ansatz - und auch im EU-Durchschnitt nicht zu hoch. Und zudem erscheint mir außerordentlich bedeutsam, dass die hierzulande als „Wohlfahrtsstaaten“ bekannten Länder deutlich höhere Mehrwertsteuersätze haben als Deutschland. Dänemark hat nicht einmal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel.

Was heute als „Rente“ ausgezahlt wird, wurde nicht alles mit Arbeitgeberbeiträgen erarbeitet. Der Staat hat sich aus politischen Gründen manche Wohltat von der Rentenkasse bezahlen lassen. Es spricht nichts gegen solche Wohltaten – es spricht aber etwas dafür, sich das Geld dann auch aus dem Staatssäckel zurückzuholen – ob mit oder ohne Steuererhöhung.