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Thüringen: Ramelow will die Wirtschaft nahezu lahmlegen

Ich habe Herrn Ramelow bisher verteidigt, weil er sich in schweren Zeiten als ein Mann der Vernunft erwies. Nun allerdings zeigt sich der Sozialist: Er will „die Wirtschaft in Deutschland“ einheitlich „in den Lockdown schicken.“

Seine Begründung entspricht dabei dem bekannten Muster: Was bisher getan wurde, reicht offenbar nicht, also muss man noch mehr reglementieren, verbieten oder einschränken. Das sagen uns die bekannten Populisten seit Monaten – aber sie haben keinerlei Beweis dafür. Alles, was sie aus ihren Zauberhüten ziehen, sind Vermutungen. Und damit gar nicht Missverständnisse entstehen: Wir alle müssen mit Einschränkungen leben - aber bitte mit solchen, die auf Vernunft und Sachverstand beruhen.

„Die Wirtschaft“ hat sich, von wenigen Ausnahmen auf Schlachthöfen, bisher nicht als Virenschleuder erwiesen. Und selbst der Sozialist Ramelow sollte wissen, dass wir alle nicht ohne eine funktionierende Volkswirtschaft leben können. Jedes Rädchen im Getriebe der Wirtschaft hat eine Funktion, die anderen dient. Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn Linkspolitiker oder linkslastige Grüne weite Teile der Wirtschaft als „nicht unbedingt nötig“ disqualifizieren.

Achtsam sein bei Links-Parolen

Man wird achtsam sein müssen, wenn so etwas Schule macht. Zwar „hätte“ man die Feiertage nutzen können, um vorgezogene Werksferien anzusetzen, und der Schaden wäre vermutlich gering gewesen. Aber hätte, hätte, Fahrradkette. Und es sind nicht vorgezogene Werksferien, an die der Linkspolitiker dachte (und offenbar weiterhin denkt), denn (Zitat Ramelow):

Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.


Auch die Grünen haben sich vom Sozialismus offenbar noch nicht freigeschwommen. So sagte die Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling (Quelle: (1):

Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen der andere Ministerpräsident*innen (2) überzeugt werden.

Nichts gegen Frau Henflings Ideologie: Aber aus dem Werdegang dieser Frau geht hervor, dass Ökonomie nicht gerade ihre Stärke ist.

Menschen können alles meinen – das ist ihr gutes Recht. Aber wenn wir mal Tacheles reden wollen: Kein Mensch weiß wirklich, warum es ausgerechnet in Thüringen und Sachsen nach wie vor so viele Neuinfektionen gibt. Kein Virologe, kein Politiker und auch sonst niemand.

(1) MDR Thüringen
(2) Ich distanziere mich von der Schreibweise, Es handelt sich um ein Original-Zitat.

Dient der Mietendeckel in Berlin der Abschottung?

Eigentlich wollte ich etwas anderes zum Berliner „Mietendeckel“ schreiben - eher das Übliche: „Die Sozis haben mal wieder nicht nachgedacht.“ Haben sie auch nicht – sie haben sich damit bei der Bevölkerung eingeschleimt, um ihrem roten Mäntelchen gerecht zu werden.

Nun ist es so: Die Berlinerinnen und Berliner in den jüngst renovierten Altbauten im Osten der Stadt dürfen frohlocken. Sie werden wahrscheinlich nie wieder ausziehen, weil das Wohnen in Neubauten für sie zu teuer ist, während sie das Wohnen in der jetzigen Wohnung als „noch preiswert“ und hinreichend komfortabel empfinden. Das ist verständlich. Doch was bedeutet es?

Kein Zuzug mehr wegen des Mietdeckels?

Das Wohnen in Neubauten ist nun allerdings auch zu teuer für viele, die nach Berlin zuziehen. Es handelt sich um m eine halbe Million Menschen zwischen 1986 und 2018 – und man rechnet damit, dass der Zuzug nach auch in Zukunft gegen 25.000 Menschen pro Jahre betragen wird.

Diese Menschen werden – jedenfalls zunächst – preiswerte Wohnungen suchen – und genau darauf ist Berlin in keiner Weise vorbereitet. Das heißt: Entweder der Kampf um bezahlbare Wohnungen wird noch härter, oder Berlin verliert seien Attraktivität. Es scheint, als wollten sich die „gegenwärtigen“ Berliner gegen das Bevölkerungswachstum der Stadt abschotten.

Lösungen dafür sind in keiner Weise in Aussicht, weil Berlin ein Konzept fehlt. Und der Mietdeckel ist vor allem die Antwort darauf, nur die Probleme zu verwalten, aber keine Lösungen mehr zu haben.

Baukindergeld und Sozialismus – wie man Neid schürt

Die Partei „Die Linke“ macht mal wieder dicke Backen – diesmal mit dem Baukindergeld. Und die Freien Demokraten stoßen merkwürdigerweise in das gleiche Horn, nur mit anderen Argumenten.

Was denkt man sich eigentlich, wenn man „Links“ steht? Hat man dort erwartete, dass „Geringverdiener“ mit vielleicht zwei Kindern sich jetzt ein Haus in der Großstadt bauen werden? Hat man seitens der Linken überhaupt eine Vorstellung, wie schwierig, ja oft perspektivlos das ist, und wie teuer das wäre? Da reicht eine Million Euro in mancher Stadt nicht weit, wenn’s frei stehend sein soll. Ja, und was hat die Linke nun festgestellt? (Anfrage „Die Linke“, Caren Lay) (Zitat):

Für Neubauvorhaben gehen deutlich weniger Anträge ein


Da kann man leicht in die unwissende Welt hinauströten(1):

Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Häuser. Gefördert werde damit vor allem die Mittelschicht auf dem Land.


Stopp! Was hat sich denn die Linke oder auch die Presse, die so etwas unter dem Motto „Befürchtungen bestätigt“ vermarktet, dabei gedacht? Dass jetzt „Geringverdiener“ mithilfe von neuen Bausparverträgen oder Krediten Neubauten erstellen? Haben die Linken, haben die Presseleute einmal nachgesehen, wie hoch die Kreditkosten bei 600.000 Euro ohne nennenswertes Eigenkapital sind, falls solche Kredite überhaupt vergeben werden?

Es ist nicht die Schuld der Schöpfer des Baukindergelds, wenn dadurch „Mittelschichtfamilien auf dem Lande“ profitieren. Übrigens könnte man auch sagen: Junge Familien im Osten, die Altbauten kaufen.

Richtig ist, dass es durch das Baukindergeld keine unmittelbare Entspannung für den Großstädtischen (nicht: für den städtischen) Wohnungsmarkt gibt. Aber wer das erwartet hat, kann ohnehin nicht rechnen. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass durch den Kauf einer Altbau-Wohnung eine ältere Mietwohnung frei wird.

Und ich darf euch dies sagen: Die Familien, die jetzt die ja nicht ganz risikolose Chance ergriffen haben, mit Baukindergeld eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen zu kaufen, verdienen unsere Achtung und unser Wohlwollen.

Aber das werden Linke, Kommunisten und Sozialisten wohl nie begreifen. Sie geben vor, Gerechtigkeit zu fordern und schüren in Wahrheit den Neid.

(1) Fakten: (etwa 88 Prozent der Anträge betrafen den Erwerb von Bestandsimmobilien)

Erste Erleichterung über die Wahl in Frankreich

Frankreich driftet werde nach Rechts noch nach Links, und wie es scheint, ist der Lichterglanz, der sowohl Nationalpopulisten, Sozialisten wie auch Kommunisten anhaftet, vorerst verloren gegangen.

Dennoch müssen wie wachsam bleiben. Einerseits, damit das überwiegend dumme) Gerede von der deutschen Vormachtstellung endlich aufhört, und zweitens sollten wir (besonders Parlamentarier und Regierende) uns nicht als Oberlehrer für gelebte Demokratie aufspielen. Eine neue Annäherung in Toleranz und Pragmatismus, der Gedanken zweier Nationen unter europäischem Dach mit all den Vorzügen, die nur die EU bietet – das bringt uns voran.

Und: Wer Europa aufgibt, hilft Europas Gegnern – und die sitzen teils rechts, teils links - und teils agieren sie aus dem Ausland, um Europa zu schwächen.