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Respektlose Respekt-Rente nach Art der SPD

Ei, ei die Deutschen jubeln, und das liest sich so (Zitat) :

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.


Die SPD nennt das mit dem von ihr kreierten neudeutschen Kleinkinder-Vokabular eine „Respekt-Rente“.

Respekt würde heißen „wir schätzen als Staat und Gesellschaft die Werte, die Sie in mindestens 35 Arbeitsjahren der Wirtschaft und der Gesellschaft erbracht haben. Und dafür zahlen wir Ihnen eine Bürgerrente aus Steuermitteln.“

Doch die Sache ist ganz anders: Das Geld würde aus der Rentenkasse bezahlt, wie so oft zuvor, und weil sich das auf Dauer nicht rechnen würde, müssen die Renten entweder gekürzt oder aber die Beiträge erhöht werden. Das wäre dann eine respektlose Umverteilung der Kosten zulasten der Jüngeren.

Lohnt sich Ausbildung eigentlich noch?

Und so ganz von der Hand weisen lässt sich der Vorwurf nicht, dass sich Leistung immer weniger lohnt, wirklich nicht. Würde der Mindestlohn wirklich einmal die 12 Euro erreichen, die von der Sozialdemokratie angestrebt werden, würden sich viele „Gelernte“ wundern, dass sie mit ihrer höheren Qualifikation kaum mehr Geld in der Lohntüte haben. Und das Brötchen würde vermutlich dann langsam auf einen Preis von 80 Cent zugehen. Und die Rentner, deren Rente gegen 950 Euro liegt, würden sich die Augen reiben, wenn ihr Nachbar aus derselben Rentenkasse plötzlich 900 Euro kassiert.

Respekt-Rente - der Etikettenschwindel

Klar loben die Sozialdemokraten ihre Idee über den grünen Klee. Doch wenn Grundrenten, dann für alle Rentner. Denn alle haben für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Werte erzielt. Und alle diese Menschen verdienen Respekt.

Doch die SPD mogelt sich an der Wahrheit vorbei – und die heißt: Grundrente für Bedürftige ist keine Lösung, sondern lediglich eine Maßnahme. Dabei wird Geld versprochen, was man noch gar nicht hat – Geld, das aus Steuermitteln kommen muss, wenn man die Rentenversicherung nicht ruinieren will.

Arme Familien werden reich gerechnet –wirklich?

Was für eine pompöse Überschrift (1) – „Arme Familien mit Kindern werden reich gerechnet“. Da muss man muss den Eindruck bekommen, dass arme Familien in Deutschland absichtlich „reich gerechnet“ werden. Und man kann auf diese Wiese natürlich die Neid-Diskussion neu entfachen – etwas, in der die deutsche Presse Meisterleistungen verbringt.

Natürlich werden arme Familien nicht absichtlich „reich gerechnet“, denn die OECD-Methode, nach der so etwas berechnet wird, gilt überall und für alle. Und die hat, wie könnte es anders sein, nach der Meinung zweier Professoren der Bochumer Ruhr-Universität keine Ahnung, wie man so etwas „richtig“ rechnet. Und also haben sie eine neue Formel entwickelt, sozusagen die „Superformel für Armut“.

Ob die Sache plausibel ist oder nicht – sie verfälscht alle internationalen Vergleiche und damit auch den Blick auf den relativen Wohlstand, den deutsche Familien für selbstverständlich halten. Und: Zahlenspiele bleiben Zahlenspiele. Was zutrifft, ist die relativ schlechte Situation Alleinerziehender – aber diese Tatsache ist nicht neu.

Fragt sich, worauf all dies hinausläuft, und wer eigentlich Interesse daran hatte, neue Zahlenspiele aufzusetzen. Eine mögliche Antwort wäre, das Sozialsystem zu verändern, dass Kindergeld und ähnliche Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne über Arm und Reich ausgegossen würden, sondern gezielt armen Kindern zugutekommen. Diese Forderung allerdings wird schon lange erhoben – und ebenso oft von der Familien-Lobby torpediert.

Fazit: Es gibt neue Zahlen, aber kein neues Bewusstsein, was eigentlich „sozial“ ist. Und das nützt Deutschland nicht die Bohne.

Überschrift in der WELT, zum Vergleich: Veröffentlichung der Stiftung.

Soziale Gerechtigkeit – weg mit dem Blödsinn

Die SPD ist ganz offensichtlich zu unflexibel, um sich von altbackenen sozialistischen Gedanken zu befreien. Und sie ist nicht einmal in der Lage, dem Volk, das sie zu vertreten glaubt, wirklich aufs Maul zu schauen.

Klar: Keiner glaubt ab etwas, was sich nicht einmal definieren lässt. Soziale Gerechtigkeit? Es gibt hienieden keine Gerechtigkeit, sondern nur eine Abwägung der Rechte. Und außerdem ist die „Gerechtigkeit“ gar nicht gemeint, sondern eine Art Umverteilung. Nur weiß man nicht so genau, wem man etwas nehmen und wem man etwas geben soll. Linkspolitik heißt ja: Nimm den Reichen und gib den Armen, und das ist so schlecht nicht. Nur quält man sich seit Jahren mit der Frage, wer denn nun eigentlich „reich“ ist und wer „arm“. Die Frage nach den „wirklich Armen“ wird gar nicht erst gestellt – der Verteilungskampf beginnt bereits bei jenen, die statistischen als „arm“ gelten. Das heißt auf keinen Fall, dass sie arm sind oder sich als arm empfinden. Und es heißt auch nicht, dass sie sich als „sozial ungerecht“ behandelt fühlen.

Wer Geschenke vom Staat bekommt, freut sich – ob arm oder reich, und egal, ob verdient oder unverdient. Das hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Und auch die Mietdiskussion beinhaltet nur sehr am Rande eine „Gerechtigkeitsfrage“. Um des Himmels willen – unsere Krankenversicherung ist sogar übermäßig gerecht, weil sie den Armen das Gleiche an Leistungen anbietet wie den Reichen, und auch das Kindergeld ist großzügig bemessen und nicht an Auflagen gebunden. Sagt jemand dafür „Danke schön?“ Aber nein doch.

Es gibt – ohne jeden Zweifel – Lücken im System. Sie sind aber nicht erst gestern entstanden, und nicht erst seit Hartz IV. Besonders dieses Thema – Hatz IV – wird immer wieder von SPD-Linken und natürlich von der Partei die Linke als Totschlagargument genommen, warum dem Volk keine soziale Gerechtigkeit zuteilwird.

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass es in der deutschen Bundesrepublik auch soziale Baustellen gibt. An ihnen kann und muss gearbeitet werden. Doch dazu müsste man innovativ sein und mal herauskommen aus dem Rostmantel, den die SPD inzwischen angesetzt hat.

Nun, da die SPD ja vielleicht wirklich die Oppositionsrolle anstrebt, kann sie ernsthaft „sozial innovativ“ werden. Wollen wir hoffen, dass sie diese Chance wahrnimmt.

Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)

Mietpreisbremse – sozialer Unsinn?

Selten war man sich so einig wie jetzt, nachdem es Erfahrungen mit der Mietpreisbremse gibt: Sie nützt (fast) niemandem, sie behindert aber auch niemanden. Klartext: Sie ist werde sozial, weil sie überwiegend der Mittelschicht nützt, und sie verhindert kaum Investitionen in den Wohnungsbau, weil sich diese langfristig ohnehin auszahlen.

Und was sagt uns das?

Besser wäre, Probleme zu analysieren, bevor man mal vorschnell Gesetze schafft, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Mieten müssen erschwinglich sein – aber die Mietpreisbremse erwies sich als Trugschluss.