Skip to content

Mietpreisbremse – sozialer Unsinn?

Selten war man sich so einig wie jetzt, nachdem es Erfahrungen mit der Mietpreisbremse gibt: Sie nützt (fast) niemandem, sie behindert aber auch niemanden. Klartext: Sie ist werde sozial, weil sie überwiegend der Mittelschicht nützt, und sie verhindert kaum Investitionen in den Wohnungsbau, weil sich diese langfristig ohnehin auszahlen.

Und was sagt uns das?

Besser wäre, Probleme zu analysieren, bevor man mal vorschnell Gesetze schafft, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Mieten müssen erschwinglich sein – aber die Mietpreisbremse erwies sich als Trugschluss.

Martin Schulz als Held der "kleinen Leute"?

Martin Schulz meint, die SPD habe mit der „Agenda 2010“ einen Fehler begangen. Nun – es herrscht Meinungsfreiheit, aber man darf wohl auch dies sagen: Durch die Agenda 2010 ist Deutschland heute in einer exponierten wirtschaftlichen Position, die sehr vielen Arbeitnehmern genützt hat. Und mit Sicherheit auch den meisten von Ihnen, die dies hier lesen. Der Konjunkturmotor brummt, und die die Wirtschaft sucht händeringend Fachpersonal, von Mauerer bis zum Programmierer. Sicher – es gibt Menschen, die von Konjunkturzug abgehängt wurden. Aber: Gab es die vor der „Agenda 2000“ etwa nicht?

Und ja – es mag sein, dass minimale Korrekturen an der Agenda durchgeführt werden müssen – das ist aber immer so, wenn eine Reform schon lange zurückliegt, denn erst später hat hat man genügend Erfahrungen, um sinnvoll gegenzulenken.

Die WELT schreibt, zwar leicht übertrieben, im Kern aber richtig:

Die SPD will nicht länger die Reformen verteidigen, mit denen einst die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder Deutschland wieder zurück in die erste Liga der Wirtschaftsnationen gebracht hat.


Ich hätte Verständnis für das, was Martin Schulz sagt, falls er damit die Herzen der Menschen in Deutschland anrühren würden. Aber das ist nicht der Fall. Gerade die SPD sollte inzwischen gelernt haben, dass mit Sozialthemen „zugunsten der kleinen Leute“, wie es immer heißt, kein Blumentopf zu gewinnen ist. Diejenigen Wähler, die man braucht, um die Wahl zu gewinnen, befinden sich in der Mitte. Und es sind nicht die Leute, die über zu wenig Sozialleistungen klagen, sondern über zu hohe „Abzüge“, seien es nun Sozialabgaben oder Steuern.

Fragen wir uns doch einmal, wie viele Stimmen die Sozialdemokratie mit dem als Erfolg gefeierten Mindestlohn gewinnen konnte. Die ihn bekamen, haben ihn ohne Dank mitgenommen, als sei es selbstverständlich, nun einen höheren Lohn zu bekommen. Das sind Leute, die immer und überall alles mitnehmen, ohne daran zu denken, wo es herkommt – und sie wählen auch nicht die SPD.
Ich kann das kürzer sagen: Mit sozialer Gerechtigkeit gewinnt heute niemand mehr eine Wahl, weil diese Gerechtigkeit eine Utopie ist und die meisten sozialen „Wohltaten“ gar nicht wahrgenommen werden.

Wenn die SPD gewählt werden will, muss sie der gesellschaftlichen Mitte ein Programm bieten, das begeistert – und das wäre ein Programm, das vor allem deren Leistung honoriert und absichert. Das Volk will eine Perspektive für zukunftsträchtige Jobs, für Geld, das auch im Portemonnaie bleibt, für den Bestand des Eigentums und für eine gute Alterssicherung. Denn das sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit möglichst wenige Menschen in Notlagen geraten.