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Mindestlohn und Presse: Kritik nicht erwünscht

Neben vielen anderen Branchen kam der Mindestlohn auch für Verleger zur Unzeit: Den Druckmedien geht’s schlecht – und die Zusteller, das Rückgrat der Bürgerzeitungen, die auf „die Abonnierte“ setzen, bekommen nun Mindestlohn. Das verursacht seither erhebliche Mehrkosten, die sich kaum auf die Abonnenten abwälzen lassen. Also muss das fehlende Geld woanders eingespart werden.

Darf man darüber reden? Und dürfen Verleger dies anmerken? Oder dürfen nur Redakteure vermutlich höflichere Fragen an den SPD-Kanzlerkandidaten zur großen Politik stellen?

Jedenfalls ist die Presse äußert bemüht, sich über einen Vorfall bei den Lübecker Nachrichten. Dort war Herr Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, zu Besuch. In Meedia können wir dazu über Stefanie Hauer, Geschäftsführerin der Lübecker Nachrichten, lesen:

Im Gespräch mit Martin Schulz winselte sie förmlich um Hilfe – zum Leidwesen anwesender Redakteure, die sich in stiller Fremdscham wanden.


Was lernen wir nun daraus? Erstens, dass Redakteure wichtiger und wertvoller sind als Verleger, weil sie ja den „großen politischen Durchblick“ haben. Zweitens, dass Hilfeersuchen als „winseln“ oder als „Lobbyarbeit“ abqualifiziert werden. Drittens, dass es offenbar unangemessen ist, am an der übereilten Einführung des Mindestlohns Kritik zu üben. Und außerdem, dass Redakteure eine dünne Haut haben, die sich „in stiller Fremdscham winden“ müssen.

Ach, die armen Redakteure. Demnächst habe ich Mitleid mit ihnen.

Martin Schulz als Held der "kleinen Leute"?

Martin Schulz meint, die SPD habe mit der „Agenda 2010“ einen Fehler begangen. Nun – es herrscht Meinungsfreiheit, aber man darf wohl auch dies sagen: Durch die Agenda 2010 ist Deutschland heute in einer exponierten wirtschaftlichen Position, die sehr vielen Arbeitnehmern genützt hat. Und mit Sicherheit auch den meisten von Ihnen, die dies hier lesen. Der Konjunkturmotor brummt, und die die Wirtschaft sucht händeringend Fachpersonal, von Mauerer bis zum Programmierer. Sicher – es gibt Menschen, die von Konjunkturzug abgehängt wurden. Aber: Gab es die vor der „Agenda 2000“ etwa nicht?

Und ja – es mag sein, dass minimale Korrekturen an der Agenda durchgeführt werden müssen – das ist aber immer so, wenn eine Reform schon lange zurückliegt, denn erst später hat hat man genügend Erfahrungen, um sinnvoll gegenzulenken.

Die WELT schreibt, zwar leicht übertrieben, im Kern aber richtig:

Die SPD will nicht länger die Reformen verteidigen, mit denen einst die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder Deutschland wieder zurück in die erste Liga der Wirtschaftsnationen gebracht hat.


Ich hätte Verständnis für das, was Martin Schulz sagt, falls er damit die Herzen der Menschen in Deutschland anrühren würden. Aber das ist nicht der Fall. Gerade die SPD sollte inzwischen gelernt haben, dass mit Sozialthemen „zugunsten der kleinen Leute“, wie es immer heißt, kein Blumentopf zu gewinnen ist. Diejenigen Wähler, die man braucht, um die Wahl zu gewinnen, befinden sich in der Mitte. Und es sind nicht die Leute, die über zu wenig Sozialleistungen klagen, sondern über zu hohe „Abzüge“, seien es nun Sozialabgaben oder Steuern.

Fragen wir uns doch einmal, wie viele Stimmen die Sozialdemokratie mit dem als Erfolg gefeierten Mindestlohn gewinnen konnte. Die ihn bekamen, haben ihn ohne Dank mitgenommen, als sei es selbstverständlich, nun einen höheren Lohn zu bekommen. Das sind Leute, die immer und überall alles mitnehmen, ohne daran zu denken, wo es herkommt – und sie wählen auch nicht die SPD.
Ich kann das kürzer sagen: Mit sozialer Gerechtigkeit gewinnt heute niemand mehr eine Wahl, weil diese Gerechtigkeit eine Utopie ist und die meisten sozialen „Wohltaten“ gar nicht wahrgenommen werden.

Wenn die SPD gewählt werden will, muss sie der gesellschaftlichen Mitte ein Programm bieten, das begeistert – und das wäre ein Programm, das vor allem deren Leistung honoriert und absichert. Das Volk will eine Perspektive für zukunftsträchtige Jobs, für Geld, das auch im Portemonnaie bleibt, für den Bestand des Eigentums und für eine gute Alterssicherung. Denn das sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit möglichst wenige Menschen in Notlagen geraten.