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Putzfrauenpolitik

Eine sehr kleine Rente zu bekommen ist wirklich nicht gut. Das Thema allerdings wird seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Westdeutschland diskutiert. Wir wissen: In Deutschland kann die Rente nicht alle Probleme der Altersarmut lösen, und das konnte sie noch nie. Doch die Presse hat immer Sensationen im Kopf, und so machte sie nun aufgrund der Frage einer Putzfrau in einer Fernseh-Politshow ein Riesenfass auf.

Eine ganz gewöhnliche Putzfrau? Ein Fall für die Tränendrüse? Da muss wohl etwas korrigiert werden. Die Dame heißt Pertra Vogel, und das weiß man über sie:

Petra Vogel ist auch Mitglied im Kreisverband der Linkspartei in Bochum. Sie war auch am 28. April 2016 Gast bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Demnach ist sie nicht „nur“ eine Reinigungskraft, sondern eine streit- und fernseherprobte Gewerkschafterin.


Als Gewerkschaftlerin müsste sie sich eigentlich auskennen in der Rentenpolitik und deren Möglichkeiten. Und insofern war es infam, die Kanzlerin in Bedrängnis zu bringen. Von „herauswinden“ und ähnlichen populistischen Äußerungen sollte man ohnehin die Finger lassen, wenn man es besser weiß.

Ein wichtiger Aspekt, auf den die Presse vielleicht in Zukunft etwas mehr Rücksicht nehmen sollte, ist auch dieser: In Fernseh-Shows mit Politikern kann kaum jemand herausfinden, welche Gründe es für die geschilderten Miseren gibt. Und insofern kann man sagen: Da hat jemand die Kanzlerin auf dünnem Eis ausrutschen lassen. Da ist – mit Verlaub – keine Leistung, die Respekt verdient.

Frau Merkel und die Pfiffe im Osten

Wie es scheint, reisen Anti-Merkel-Touristen in der Verkleidung der Biedermänner der Kanzlerin nach, um Veranstaltungen zu stören. Das ist nicht nur unfein, sondern schadet auch der Demokratie. Wie ergeht es den Menschen, die hören wollen, was Frau Merkel zu sagen hat? Lesen Sie dazu einen Bericht in der ZEIT.

Wie Wirtschaftsverbände Öl ins Feuer gießen

Die Wirtschaftsverbände gießen Öl in das Feuer des ohnehin kritischen Sozialklimas der Bundesrepublik Deutschland, dass ansonsten eher durch die SPD und „Die Linke“ mit Sozialneid befeuert wird.

Es geht um die Rente mit 70, und zumindest die Chefs zweier Institute sind daran beteiligt, den Zorn vieler Bürger auf sich zu ziehen und sie möglicherweise dadurch ins „Linke Lager“ zu treiben.

Nun ist die Diskussion über die Rente ja legal und auch nötig – aber wenn, dann bitte nicht so aufgeplustert populistisch und instinktlos. Und wo wir gerade bei politischer Instinktlosigkeit sind: auch namhafte CDU-Mitglieder zeigten in der Debatte ihr wahres Gesicht sozialer Instinktlosigkeit. Da fragt man sich wirklich, ob die CDU eine Volkspartei sein will und sein kann.

Was geschehen war? Frau Merkel hatte sich im Fernsehduell klar dazu bekannt, keine „Rente mit 70“ einzuführen. Daraufhin fühlten sich Michael Hüther (IW) und Marcel Fratzscher (DIW) veranlasst, gegenzuhalten und gegenüber verschiedenen Zeitungen ihr Missfallen zu der Äußerung auszudrücken. Das wäre wahrscheinlich regional vertröpfelt, wenn es nicht die dpa überall verbreitet hätte.

Dieser Satz von Fratscher machte vor allem die Runde:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.


Solche Sätze sollte niemand sagen, der Verantwortung trägt und wenigstes gelegentlich in Betriebe hineinhorcht, sei es in die mittleren Führungsetagen oder in die Arbeitnehmervertretungen. Denn schon das, was dort gedacht, gefühlt und erlebt wird, sieht ganz anders aus. Möglicherweise weiß dies der Ökonomieprofessor nicht, was seinen Satz aber nicht entschuldigt.

Grundlage für alle Überlegungen, gleich, ob richtig oder falsch, ist die Annahme, dass die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland mindestens konstant bleibt. Um die Prognose zu bekommen, stellt man die gegenwärtigen Beitragszahler den heute Geborenen gegenüber. Mit diesen Zahlen und der „demografischen Entwicklung“ wird dann begründet, warum die "Rente ab 70" kommen „muss“.

Der SPIEGEL schreibt, wie die statistische Milchmädchenrechnung aussieht:

Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen.


Da stimmt, aber eben nicht ganz, und das „nicht ganz“ liegt in jedem Wort des zweiten Satzes. Kinder zahlen keine Versicherungsbeiträge, sondern nur versicherungspflichtig Beschäftigte, also beispielsweise keine Arbeitslosen, Beamten, Selbstständigen und andere Personen, die nicht unter die Versicherungspflicht fallen, oder die nicht im Inland arbeiten werden. Es kommt also darauf an, wie viele Menschen im Inland versicherungspflichtig beschäftigt werden können. Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass damit die Rentenkassen sowohl besser gefüllt als auch schneller entleert werden können.

Natürlich könnte man – mal ganz sozial gedacht – den Unternehmeranteil an den Rentenbeiträgen erhöhen, doch dann wird die „Wettbewerbskarte“ gespielt – die Lohnnebenkosten, so heißt es dann, seien jetzt schon unerträglich hoch.

Eine Frage, die ganz offenbar im Selbstdarstellungskampf der Ökonomen untergegangen ist, kann ohnehin noch nicht beantwortet werden, nämlich wie sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre tatsächlich auswirkt. Für die nächste Legislaturperiode ist jedenfalls klar: Wir brauchen weder die Rente ab 70 noch ungebetene Rüffel aus den Elfenbeintürmen. Aber wir haben in Ruhe Zeit, eine vernünftige Diskussion über die Rente zu führen.

Das Fazit des Duells – dünne Suppe ohne Zukunftsperspektive

Unter einem Duell stellt man sich etwas anders vor. Aber das lag vor allem daran, dass Deutschland die Themen fehlen oder – anders ausgedrückt – die falschen Themen in den Vordergrund gerückt wurden – und weiterhin werden.

Steuerpolitik ist keine Familienpolitik

Da wären zum Beispiel die Steuern – von Entlastungen für alle mittlere Einkommen war kaum noch die Rede. Vor allem nicht davon, dass Leistung sich lohnen muss – egal, ob sie ein Familienvater, eine alleinerziehende Mutter oder ein Lediger erbringt. Wollte man Schulz folgen, so wäre die Entlastung über die Kita zu erbringen – da staunt man schon wenig über die Sozialdemokratie. Also nur für Familien und bei ihnen auch nur für wenige? Und wenn – gibt es überhaupt schon eine Idee, wie wenigstens das vom Bund finanziert werden soll?

Bildung - der Notstand wird nicht erkannt

Dann wäre, da Bildung – alle streben zum Abitur, und lernen im Grund dabei kaum noch etwas. Weder fürs Leben noch für die meisten Berufe. Und nun werden nicht nur die Lehrer knapp – sie bleiben auch knapp, und Lösungen für dies Problem sind nicht mal am fernen Horizont erkennbar. Vom baulichen Zustand vieler Schulen mal ganz zu schweigen. Ja – das ist Ländersache, und die Länder sitzen auf diesem Privileg, bis Deutschland die Ressourcen des Geistes und der Ingenieurkunst ausgehen, oder wie? Warum? Weil dieses Bundesland Bayern (eben einigen anderen Horten der Arroganz) alles besser kann, besser weiß und die lauteren Bierzelte hat? Sicher ist dies Polemik –aber eine nötige Polemik, um die Bayern einmal in ihre Schranken zu weisen, wenn es um das Wohl Deutschlands geht.

Wenn es um Deutschland geht – und darum geht es ja wohl in erster Linie bei Bundestagswahlen – dann muss es Änderungen im Bildungswesen geben.

Themen, die nicht ausreichend oder nicht ehrlich behandlelt wurden

Es gibt viele Menschen, die Themen vermisst haben – zum Beispiel die soziale Gerechtigkeit. Es könnte daran liegen, dass dieses Thema inzwischen völlig abgenutzt ist, weil kaum jemand definieren kann, was „sozial gerecht“ eigentlich sein soll.

Ähnliches gilt für die Rente – die Frage ist nicht, ob jemand getrötet hat, dass wir „bis 70 arbeiten“ sollen, wie Herr Schulz süffisant und ein wenig polemisch anmerkte, sondern wer die Rente in welcher Form finanzieren soll. Eher Arbeitgeber? Eher Arbeitnehmer? Oder andere? Oder vielleicht gar der Steuerzahler? Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rente langfristig bald über Steuererhöhungen finanziert werden muss, passt natürlich nicht in den Wahlkampf. Da salbadert man schon eher über den Unfug einer Mehrwertsteuersenkung. Was angeblich sonst fehlte? Digitalisierung und Zukunft der Arbeit – wie denn überhaupt alles, was mit der Zukunft dieses Landes zu tun hat.

Deutschland - viel Vergangenheit, ein bisschen Gegenwart und wenig Zukunft?

Den nahezu alles, was behandelt wurde, bezog sich entweder auf die Vergangenheit, oder es wärmte Querelen der Gegenwart wieder auf. Die Zukunft? Ach so, ja, die kommt sowieso, und Deutschland ist daraus weder in der Bildung, noch bei der Familienpolitik, ja nicht einmal bei Antriebssystemen für Automobile vorbereitet.

Und so bliebt der Verdacht, dass Frau Merkel die Vergangenheit in die Zukunft verlängern will, bis die Suppe zu dünn wird. Und Herr Schulz? Das soll ein Mann der Zukunft mit ehrgeizigen Plänen sein? Da lachen ja die Hühner.

Schlusswort Merkel

Merkel war etwas Überzeugender als Schulz. Aber in 60 Sekunden lässt sich nicht viel sagen - zumal es auch schon zuvor an Inhalten fehlte. Alles in Allem: Zeitverschwendung für Informierte wie für Uniformierte. Für Informierte, weil sie's ja täglich lesen und für Uninformierte, weil die wesentlichen Fragen zu kompliziert waren, um sie im einer solchen Veranstaltung abzuhandeln. Mir fiel noch auf, dass Herr Schulz die Bildungskarte nicht ausspielte.