Skip to content

Die Linke lockt mit immenser Kindergelderhöhung

Die Sozialverbände, die sich an sich aus der Tagespolitik und insbesondere aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten sollten, sind eine mehr als eigenartige Anspruchs-Allianz mit der Partei „Die Linke“ eingegangen, wie sich aus einer Internetrecherche ergab.
Ist "Links" wirklich sozial?

Immense Kindergelderhöhung geplant

Ich lese gerade, dass die Parte „Die Linke“ das Kindergeld „sofort“ von derzeit 192 auf 320 Euro erhöhen möchte. Damit würde in Deutschland das höchste Kindergeld in der EU gezahlt. Wenn sie das richtig finden sollten: Nur das Land Luxemburg zahlt Eltern ein Kindergeld von 265 Euro, während in Italien ein derart hohes Kindergeld nur an Bedürftige (240,48 Euro) gezahlt wird. Ansonsten liegt es um Längen unter dem derzeitigen deutschen Niveau. Auch der Blick nach Frankreich lohnt sich, ein Land, dass ständig wegen seines Kindergeldes über den grünen Klee gelobt wird: 0 Euro zahlt der Staat fürs erste Kind. Der Sozialstaat Dänemark mit einem Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent zahlt gerade mal gegen 125 Euro (1) für ein Schulkind.

Und noch mehr Grundsicherung - unisono mit den Sozialverbänden

Doch damit nicht genug: Angestrebt wir von den Linken eine Grundsicherung für jedes Kind, die sage und schreibe 573 Euro beträgt. Das ist erstaunlicherweise der gleiche Betrag, den auch das „Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert.

Es ist nicht allein die Frage, wer diese horrenden Beträge bezahlen soll – dafür hat die Linkspartei ja immer de gleichen Antworten. In etwa: Wir holen und das Geld von den Reichen, wie einst Robin Hood, und - verteilen es dann mit der Gießkanne auf andere. Was daran „sozial“ sein soll, kann ich nicht erkennen. Sozial ist, die Anlagen der Menschen, vor allem aber der Kinder, zu fördern und zu vervollkommnen. Sozial ist, Menschen gar nicht erst in die Armut fallen zu lassen, sondern sie rechtzeitig aufzufangen. Und sozial ist, die dann noch Verbliebenen, bei denen dergleichen nicht möglich war, finanziell zu unterstützen.

Was die Parte die Linke hingehen offeriert, trifft die nicht einmal die Bedürftigen, denn das „neue“ stolze Kindergeld käme ja allen Bürgern zugute – und es muss nicht zwangsläufig für Kinder verwendet werden.

Demnächst höchstes Kindergeld in der EU?

Zudem würde die Ungleichheit in der Europäischen Union mit dem vergleichsweise königlichen Kindergeld noch verschärft. Für Deutsche mit Kindern würde es schwerer, von der EU-Mobilität Gebrauch zu machen – und Menschen aus Anrainerländern können sich überlegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Deutschland zu verlegen. Und auch, wenn all dies nicht zutrifft: Man wird sich fragen müssen, warum Deutschland ein derart hohes „bedingungsloses“ Kindergeld zahlen sollte. An anderer Stelle erwähnt „Die Linke“ übrigens Österreich als Vorbild: Dort ist das Kindergeld allerdings deutlich niedriger. Es gibt eben kein „Sozialsystem“ a la carte, bei dem man sich aussuchen kann, was man gerne hätte.

Das Fazit ist einfach: Sozial geht anders.

(1) Eltern von Kindern von 0 - 2 Jahren bekommen mehr.
Quellen: Nicht mehr ganz aktuell: Wikipedia.
Dänemark: Kindergeld (neu)
Österreich (etwas verwirrend)

Warum mir manches Parteiengeschwätz zum Hals heraushängt

Erstaunlich, dass Deutsche (auch deutsche Politiker?) lediglich an der Aufarbeitung von Problemen interessiert sind, die in der Vergangenheit entstanden sind. Mag ja sein, dass man darüber prima diskutieren kann. Doch wie soll eigentlich die Zukunft aussehen? Stärker reglementiert nach SPD-Vorstellungen? Streng reglementiert und teilverstaatlicht, wie es sich die meisten Linksaußen wünschen? Nationalistisch, deutschtümelnd, oder folkloristisch, wie wir es von CSU und AfD häufiger hören?

Ich höre wenig von der Zukunft der deutschen Wirtschaft – stattdessen werde wir von der Partei „Die Linke“ vollgedröhnt mit Kapitalismuskritik. Das ist billig und gehört zu den untersten Schubladen der Debattenkultur. Und wieso sollen eigentlich ausgerechnet die Kommunen in der Lage sein, günstigere Mieten anzubieten? Das kann doch nur über Subventionen, also über Steuergelder gehen, die in den kommunalen Wohnausbau hineingepumpt werden. Und später sitzen die Kommunen dann auf ihren Immobilen, sobald der Bedarf wieder geringer wird, während die Instandhaltungskosten pro Immobilie steigen. Vor allem die Partei "Die Linke" müsste diese Verhältnisse ja aus dem Osten kennen.

Sollten wir uns nicht besser fragen, warum die Betriebe nicht dort angesiedelt werden, wo es Wohnungen im Überfluss gibt, statt irgendwo auf der grünen Wiese die Slums von morgen zu bauen? Ach, das ist utopisch? Warum eigentlich?

Zukunft: Wirtschaft, Technologie, Bildung

Unsere Zukunft basiert ohnehin im Wesentlichen darauf, wie wir mit Bildung, der Technologie und der Wirtschaft als Ganzes umgehen (Dazu gehört übrigens auch Umwelttechnologie). Was hören wir davon? Wie soll Wirtschaftsförderung aussehen? Welche Wirtschaftszweige wollen wir fördern, und wo sollen sie sich ansiedeln?

Ach, ach: Es macht sich halt besser, ein bisschen populistischen Unfug zu reden. Und ich empfinde das so: Es geht gar nicht um die Zukunft. Es geht darum, gewählt zu werden.

Mal wieder die Armut – Wohlfahrt und Linkspartei

Da hat die Linke mal wieder eines dieser Themen, die zum Sozialismus passen: Wie kann es in diesem reichen Land Armut geben und warum tut niemand etwas dagegen? Dabei nimmt man natürlich gerne die Vorlage des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsvereins auf. Die Texte der Partei „Die Linken“ und ihrer Presse klingen dabei auffällig ähnlich wie die Verlautbarungen des Wohlfahrtsverbands, was niemanden verwundern dürfte, denn deren Geschäftsführer Ulrich Schneider bekannte sich vor einiger Zeit zur Linkspartei.

Fehlt der „Masterplan zur Bekämpfung der Armut“? Und hat ihn die Partei "Die Linke“? Und ob wir wirklich „endlich entschlossen gegen die Armut“ vorgehen müssen? Wozu all diese Kampfsprüche aus der Sozialecke?

„Armut“ ist ein statistischer Wert – kein Zustand. Wenn man etwas dagegen kann, dann muss man die Hintergründe verändern. Ich hörte heute von einem dieser Linkspolitiker, man müsse eben das „Kindergeld erhöhen“. Da ist purer Populismus, denn in Deutschland gibt es bereits Kindergeld im Übermaß, verglichen mit dem übrigen Europa.

Ich bezweifle nicht, dass es Armut gibt – und wo sie gravierend ist, muss der Staat eingreifen. Allerdings nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Das Beispiel Kindergeld zeigt, wie verbohrt man sein kann: Es käme allen zugute, vor allem aber denjenigen, die nicht „vom Armutsrisiko bedroht“ sind – die Mehrheit würde also begünstigt, damit eine Minderheit ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Auf die Idee muss man als Linkspolitiker erst mal kommen.


Wehrhafte Demokratie gegen Chaos von Links und Rechts

Das eigentliche Problem der linken Provokationen besteht darin, nicht unterscheiden zu können, wo Recht und Unrecht herrscht.

Um es klar zu sagen: Wer die Polizei sozusagen als gleichwertig mit linken, gewaltbereiten Chaoten sieht, hat den Realitätssinn verloren. Und wer behauptet, da habe eben „Gewalt gegen Gewalt“ oder „Rechtsbruch gegen Rechtsbruch“ gestanden, der greift sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat an – und sei es „nur“ journalistisch. Diese Angriffe im Geiste des Linksextremismus mögen durch die Meinungsfreiheit gerade noch gedeckt sein, doch sind sie gleichwohl gefährlich für uns alle.

Nie wieder Sozialismus und linkslastiges Gedankengut

Die Demokratie muss sich gegen Rechts und gegen Links wehren – und nur eine starke, abwehrbereite Demokratie wird uns auf Dauer dabei helfen. Dies ist vorrangig die Aufgabe von Politikern und Parlamentariern, dann von Polizisten und Richtern. Und nicht zuletzt ist dies eine Aufgabe der freien Presse. Zu ihnen allen sollten wir jetzt stehen – und den linken Publikationen mutig widersprechen, die uns Glauben machen wollen, wir müssten zusehen, wenn die Linken unsere Demokratie angreifen.

Wenn die Puppen kotzen – diesmal in Berlin

Wenn die Puppen kotzen, wird verboten, was Freude bereitet. Sie meinen, Puppen können gar nicht kotzen? Da haben Sie recht. Aber wenn sie kotzen würden, dann wäre der Teppich in Gefahr.

Der Teppich in Berlin, der derzeit in Gefahr ist, heißt die „Würde der Frau“. Und die ist in Gefahr, weil es vereinzelt sogenannte „sexistische“ Werbung in Berlin gibt – also ganz gewöhnliche Werbung mit weiblicher Haut.

Das bringt die Puppen also zum Kotzen. Und sie erwägen, in ganz Berlin derartige Werbung zu verbieten. Wobei zu sagen wäre, dass die Plakatwerbung ohnehin ihre besten Tage hinter sich gelassen hat.

Ich ahne da was – nämlich was einem Land blüht, dass eine rot-rot-grüne Regierung bekommt: die Diktatur des Genderismus, weltanschaulich motiviert und demokratisch übertüncht, damit wir’s nicht merken.