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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Ach nee, Herr Lindner …

Immer noch - nie wieder FDP
Herr Christian Lindner machte gerade wieder von sich reden. Und man höre und staune: Er könnte sich vorstellen, wieder eine sogenannte Jamaicakoalition anzustreben … (Zitat)

… wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017.


Ach, du liebes Lieschen. Mit wie viele Prozent will Herrn Lindner dann auftrumpfen? Mit sechs oder sieben Prozent? Ähm … falls es dann überhaupt für ihn und seine Mitstreiter für einen Parlamentssitz reicht, was lange noch nicht sicher ist.

Eine neue personelle Konstellation? Da fällt mir doch noch etwas ein … wie wäre es mit dem Austausch der Führungsspitze bei der FDP?

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.