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Klare Worte von Olaf Scholz

Olaf Scholz hat Tacheles geredet – vor allem an die Adresse der Leute, die sich „Links“ nennen. Dabei beklagte er, dass die Linksszene versuche, die Tatsachen nach dem G20-Chaos zu verdrehen. Insbesondere wies Scholz darauf hin, dass jene, die zu Demonstrationen aufriefen und den sogenannten „Schwarzen Block“ damit einbezögen, „Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen“ tragen würden.

Ferner sagte Scholz, er fände unerträglich, „dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet“ hätten.

Die CDU - Opposition mit populistischen Parolen

Weiterhin unverständlich ist die Haltung der CDU in der Hamburger Bürgerschaft. Sie stellt die Angelegenheiten so da, als säßen die Bösen auf den Senatsbänken.Dabei gibt sie selbst den Weißfuß und verbarrikadieren sich hinter populistischen Parolen wie «eine "Null-Toleranz-Politik" mit der linksextremen Szene».

Nun gibt es diese Szene aber, und man kann sie nicht einfach „wegdenken“, und es gibt auch keine anderen „einfachen“ Lösungen. Das weiß die CDU natürlich genau, denn auch ihr langjähriger Bürgermeister Ole von Beus, der von 2001 bis 2010 die Geschicke der Hansestadt leitete, erwies sich als Politiker ohne Fortune. In seiner relativ langen Amtszeit hätte es sicherlich Gelegenheit gegeben, die bestehenden Probleme zu lösen –wenn sie denn lösbar wären.

Die CDU in Hamburg täte gut daran, sich an eigene Versäumnisse und Unfähigkeiten zu erinnern – aber sie tut es nicht. Ob es die Arroganz des etablierten Bürgertums in der Hansestadt ist oder einfach ein „Problem CDU“?

Jedenfalls ist es kein Problem Olaf Scholz.

Ich las im Handelsblatt für Sie.

Die Polizei verdient unseren #Respekt

Was wir als Staatsbürger benötigen, ist #Respekt vor der Polizei. Und wir müssen anerkennen, dass „die Polizei“ nicht immer und überall alles „richtig“ macht – und ihr dennoch Respekt erweisen, wenn sie wenigstens über ihre Fehler nachdenkt. Machen Sie „immer alles richtig“? Sicher nicht immer, nicht wahr?

Erstaunlich – wir selbst lassen uns unsere Fehler durchgehen - selbst dann, wenn sie uns und andere schmerzen oder gar schaden. Aber wenn andere Fehler machen, dann echauffieren wir uns.

Wer meint, dass insgesamt fast 19.000 Polizisten (inklusive Bundespolizei) „leicht und locker“ zu lenken sind, der ist einfach zu bescheuert, um an glaubwürdigen Diskussionen teilzunehmen.

Und allein deswegen: Respekt und Dankbarkeit für alle Ordnungskräfte, die guten Willens waren – auch, wenn nicht immer alles klappte.

Besserwisser am Ende des G20-Gipfels

Ei ei, da haben wir sie alle wieder: die Besserwisser, die jetzt überall aus den Löchern kommen und sagen: „Seht, seht, ich habe es schon immer gewusst ….“. Und wenn man gerade mal in Rauflaune ist, dann ist der einzige Prominente schuld, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht an der Misere schuld ist: der Hamburger Bürgermeister. Ohne ansahen der Person, ohne Ansehen der Partei: Der war es ja wohl am allerwenigsten, den an den Pranger gehört.

Rücktrittsforderungen von ungewohnter Seite

Besonders interessant dazu ist eine Stellungnahme der „Gewerkschaft der Polizei“, die heute vom MDR verbreitet wurde, ausnahmsweise mal im Wortlaut:

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt (1) sagte: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen.“


Konnte irgendjemand ahnen, was geschehen würde?

Dem entgegen steht, dass sich gerade die Polizei zuvor nicht recht bewusst war, was in Hamburg auf sie zukommen würde. Und dazu wiederum ist zu sagen, dass vermutlich niemand ahnen konnte, mit welcher Vehemenz und Brutalität die Randalierer vorgehen würden. Hinterher ist man – wie bekannt – immer schlauer.

Flotte Sprüche von der FDP – was soll das?

Ins gleiche Horn stieß auch die FDP, deren Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding flugs erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert – und im nächsten Atemzug den Bürgermeister dafür anprangert und nicht etwa die Einsatzleitung der Polizei. Und - es war nicht der Bürgermeister, Frau Suding, der Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“ hat – das ist so stark vereinfacht, dass man solche Sätze als FDP-Politikerin einfach nicht in den Mund nehmen sollte.

Die Hardliner der CDU wachen auf – und machen Wahlkampf

Ach ja, und dann wachen auch die Speerspitzen gegen Links in der CDU und der CSU wieder auf, die den Feind schon immer nicht rechts, sondern links vermuteten. Auch sie wissen jetzt mal wieder alles besser, was ich (wie auch die Einlassungen der FDP) mal als Wahlkampf ansehe.

Hamburg hatte den „Schwarzen Peter“ beim G20

Bleibt die Frage, ob es richtig war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und nun den Scherbenhaufen auf die Hamburger Landesregierung und/oder auf die Polizei abzuschieben.

Und der friedliche Protest gegen den Gipfel selbst? War der etwa so sinnvoll, wie im Vorfeld behauptet wurde? Und gingen die vernünftigen Argumente nicht am Ende unter, wenn sie denn überhaupt gehört wurden?

Hamburger sollten jetzt zusammenstehen

Die Hamburger sollten jetzt zu ihrem Bürgermeister stehen und sich zusammenraufen – auch über die Parteigrenzen hinweg – um das Geschehen klug zu analysieren und nicht in der Öffentlichkeit herumzubolzen oder gar von einer „tiefen Spaltung“ der Hamburger Bürger zu sprechen.

(1) Falls Sie nicht wissen, wer Rainer Wendt ist: CDU/CSU-Mitglied ... den Rest sagt Ihnen Wikipedia.

Gewalt-Demos schaden Hamburg und Deutschland

Das Demonstrationsrecht in Ehren – es muss verteidigt werden, denn es gehört zur Demokratie. Allerdings muss sich auch die Demokratie verteidigen. Denn die legale Staatsmacht nicht mehr anerkannt wird, kann niemand mehr in Frieden leben.

Hilfreiche, kontroverse Standpunkte sind bei Demos gefragt

Nun ist es sicherlich hilfreich, in Massen aufzutreten und zu sagen: „Hey, ihr 20 – Umweltschutz geht vor, egal, was ihr sonst noch glaubt.“ Und es ist erklärlich, dass der Erhalt sozialer Errungenschaften eingefordert wird.

Gegen den Kapitalismus zu sein ist billige Demagogie

„G20“ ist ein Reizwort für viele, insbesondere aber für jene, die vor allem „gegen den Kapitalismus“ sind. Auch das ist erlaubt, obgleich es nicht von Klugheit zeugt, denn vom Kapitalismus profitieren wir alle – sogar die Gegner. Ob dies „Die Linke“, die SPD oder die grüne Partei nun wahrhaben will oder nicht – es ist so.

Reden hilft mehr als zu demonstrieren

Doch „G20“ ist auch gut und sinnreich, denn man redet dort miteinander. Und reden ist immer noch besser als einander zu ignorieren oder zu hassen. Und insoweit leisten die Leute „drinnen“ ganz offenkundig mehr als die Leute, die lautstark demonstrieren. Kritische, kontroverse Gespräche zu führen ist – das dürfen Sie mir glauben – viel schwieriger als bei einer Demo mitzumarschieren.

Schaden für Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland

Das Schlimmste aber ist: Selbst wenn die Anliegen der Demonstranten ehrlich und aus innerster Überzeugung vorgetragen wurden – sie hätten wissen müssen, dass sie die gewaltbereiten G20-Gegner anziehen. Und damit haben sie, ohne es vielleicht zu wollen, ihrer eigenen Sache geschadet. Die Bilder, die um die Welt gingen, schaden uns allen, vor allem aber haben sie dem Ansehen der Stadt Hamburg und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet - möglicherweise sogar nachhaltig.