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Soros-Stiftung hat die Nase voll von Ungarn

Die Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück und geht nach Deutschland, weil sie um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchtet.

Die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die sich für die Menschenrechte einsetzt und in Budapest eine Universität betreibt, wurde von der Regierung Orbán mehrfach verbal attackiert.

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Jetzt, Europa – zeig, was du kannst!

America first? Na schön, dann mach mal, Mr. Trump. Wirst schon sehen, wie weit du damit kommst. Die Trump-nahe Presse ist zwar der Auffassung, dass alles ganz normal wäre und „Frau Merkel“ sich nur aus wahlkampftaktischen Gründen für ein neues, stärkeres und selbstbewussteres Europa einsetzte. Aber das ist die übliche Trump-Propaganda. Und auch der Hinweis, Angela Merkel habe in der Vergangenheit „Fehler gemacht“ beruht auf dem Starrsinn einiger US-Pressefritzen, die keine Ahnung haben, wie die Demokratie in Europa tickt. Zumal "Fehler machen" den US-Amerikanern und ihren Regierungen ja nicht ganz unbekannt sein dürfte.

Jetzt aber los, Europa!

Europa muss jetzt zeigen, was es kann. Und es ist nicht Frau Merkel, die das beweisen muss. Besonders Ungarn und Polen müssen einsehen, dass die dortigen Anti-Europa-Parolen sowohl der Demokratie wie auch der Wirtschaft schaden. Und im Inland ist es die Partei „Die Linke“, die endlich zu dem Europa stehen muss, das existiert und nicht zu einem kommunistisch unterlegten Zerrbild von Europa. Natürlich sind sie es nicht allein, aber spätestens seit dem organisierten Protest gegen TIPP zeigte sich, dass der freie Handel sowohl den Sozialisten und Kommunisten als auch den Rechtsradikalen und den „Weltverbesserungsparteien“ missfällt.

Das "Vereinigte Königreich" - Touristenattraktion oder Wirtschaftsfaktor in Europa?

Fragt sich noch, was die Briten tun werden: Sie haben die Wahl, auf ein Touristenparadies mit viel Geschichte zurückzufallen oder sich Europa wieder anzunähern. Vielleicht wird sich der Rauch, der über dem Brexit liegt, ja einmal verziehen – und bei klarer Betrachtungsweise wird auch die Briten wieder auffallen, wie wertvoll der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Humanressourcen ist.

Danke, Holland

Die Wähler in Holland sind nicht in die Falle des Populisten Geert Wilders gegangen – aus gutem Grund, denn die Niederlande profitiert von Europa wie auch Europa von den Niederlanden profitiert. Und wir alle profitieren vom liberalen Geist Europas.

Damit haben auch die übrigen Nationalpopulisten einen Dämpfer erhalten, und man darf hoffen, dass die Feinde des liberalen Staates, die sie letztlich sind, überall an Ansehen verlieren. Gerade hatte ein anderer Populist ja verkündet, dass der die freie internationale Presse, die Europäische Union und das internationale Kapital als Feind ansieht – und wie man einmal wieder sieht, vertragen sich wenigsten im letzten Punkt Rechtaußen und Linksaußen recht gut.

Man muss sich den Satz merken: Die „liberalen Weltmedien“ sind daran schuld, dass die Populisten nicht an die Macht kommen – und dass sie ebenfalls „Schuld“ daran sind, wenn die Machthaber (noch) kontrolliert werden.

Kein Wunder, dass es so beginnt: Man skandiert „Lügenpresse“ und meint damit gar nicht die Sensations- und Boulevardpresse. Sondern genau die Medien, die unsere Informationsfreiheit garantieren.

Ganz klar - für eine starke EU

Nationalisten in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn und Polen schwächen die EU. Dem muss Einhalt geboten werden - mit dem einzigen Mittel, das wir wirklich in der Hand halten: dem Zusammenhalt als Europäer. Wir müssen uns als Europäer zeigen, und zwar deutlich. Ich unterstütze mit diesem Beitrag Pulse of Europe

Sobald ich mehr Zeit habe, etwas dazu zu schreiben, werde ich mich ausführlich dazu äußern.

Bundestagswahl 2017

Ich habe beschlossen, mich einzumischen. Ich werde nicht viel daran tun können, dass die Feinde von Liberalismus, Demokratie, Europa und deutscher Wirtschaftskraft Stimmen bekommen. Aber wenn ich es nicht täte, würde ich mich schlecht fühlen. Ich bin Demokrat, Liberaler, Europäer. Und ich wäre froh, wenn wenigstens drei Viertel aller Deutschen genau das wären. Wenn all diese Personen wählen gehen würden, wäre schon viel gewonnen.

Machen wir uns nichts vor: Ein Europa der Kleinstaaten, in der jeder seine eigene popelige Politik durchsetzt, wird keinen Bestand haben. Da mögen die Rechten solange ihre deutsch-nationalen Parolen herausschreien, wie sie wollen – wer Europa zerstört, zerstört auch Deutschland – und vor allem die deutsche Wirtschaft. Schon jetzt wird klar, dass die abtrünnige Insel „Vereinigtes Königreich“ sich innerlich politisch aufzehrt. Und der wirtschaftliche Ruin wird folgen – selbst, wenn man dem neuen US-Präsidenten noch eine Weile den Hof macht und dafür ein paar Krümelchen seiner Gunst gewinnt.

Europa ist die einzige Alternative, wenn wir Deutschen unsere wirtschaftliche und diplomatische Macht ins Spiel bringen wollen – nicht die lachhafte Kleinstaaterei der nationalen Wahrheitsflicker. Und weil das so ist, gilt es, überall den europäischen Gedanken liebevoll, aber mit Vehemenz zu verteidigen. Europa muss sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA ein Gegengewicht bilden, und es muss glaubwürdig und selbstbewusst für Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit eintreten. Das waren die Werte, mit denen das französische Volk einstmals ihre Despoten losgeworden ist. Das sollte uns nicht hindern, den Handel und gute Beziehungen auszubauen, den wir mit Afrika, China, Kanada, Indien, Russland und Südamerika haben, auch, wenn wir diese Länder und Regionen nicht für liberal genug halten. Und sogar zu den USA sollten wir beste Beziehungen suchen, falls das Land unter einem Präsidenten Trump noch einmal zu sich selbst finden sollte.

Auf der anderen Seite der Gefahren von rechts stehen die Gefahren von Links. Jedem Deutschen sollte klar sein, dass der Sozialismus in Deutschland kläglich versagt hat. Es gibt keine DDR mehr, weil Sozialismus nicht funktioniert – und niemand außer ein paar unbelehrbaren Kommunisten hat Lust, den Versuch noch einmal zu wagen.

Was bleibt? Intensiver für die Demokratie werben, und zwar für die Parteien, die sich eindeutig zu Deutschland, zu Europa und der liberalen Demokratie bekennen. Ich hoffe, dass sich neben der FDP wenigstens noch die CDU und die SPD den Schneid haben, dies zu tun. Und ich denke, dass auch die Grünen mehrheitlich weder Sozialismus noch nationale Kleinstaaterei unterstützen.

Ich kann damit leben, wenn man sich nicht zum Liberalismus bekennt. Aber ich kann nicht damit leben (und Sie langfristig auch nicht), dass man Europa beschimpft oder verachtet, ignoriert und kriminalisiert.