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CDU in Hamburg beharkt den Bürgermeister

Ach, das Schnattern hat kein Ende – das Schnatterfernsehen, die Schnatterpresse und die Schnatterköpfe – und eine CDU-Fraktion in Hamburg,, die nun auch den Bürgermeister zum Rücktritt auffordert.

Ach, liebe Christdemokratische Union in der Hansestadt, hattet ihr nicht einst den Herrn Ole von Beust als Bürgermeister? Immerhin sagte die MoPo vor einiger Zeit:

Wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein... Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein.


Ob Fehler oder nicht … die CDU hatte ihren Bürgermeister. Und er hätte die Probleme anpacken können, die ja auch damals schon bestanden. Und jetzt hat die Stadt einen anderen Bürgermeister – und da darf man wohl erwarten, dass sich diese CDU als Teil der Hamburger Bürgerschaft erweist und zunächst einmal das tut, was nötig ist – zur Sache kommen und konkrete Pläne schmieden. Abgesehen davon ist es nicht nur unverschämt, seitens der CDU-Fraktion den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, sondern auch unhanseatisch. Denn wenn man selbst keine besseren Lösungen hat, sollte man gefälligst still sein und in sich gehen.

Besserwisser am Ende des G20-Gipfels

Ei ei, da haben wir sie alle wieder: die Besserwisser, die jetzt überall aus den Löchern kommen und sagen: „Seht, seht, ich habe es schon immer gewusst ….“. Und wenn man gerade mal in Rauflaune ist, dann ist der einzige Prominente schuld, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht an der Misere schuld ist: der Hamburger Bürgermeister. Ohne ansahen der Person, ohne Ansehen der Partei: Der war es ja wohl am allerwenigsten, den an den Pranger gehört.

Rücktrittsforderungen von ungewohnter Seite

Besonders interessant dazu ist eine Stellungnahme der „Gewerkschaft der Polizei“, die heute vom MDR verbreitet wurde, ausnahmsweise mal im Wortlaut:

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt (1) sagte: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen.“


Konnte irgendjemand ahnen, was geschehen würde?

Dem entgegen steht, dass sich gerade die Polizei zuvor nicht recht bewusst war, was in Hamburg auf sie zukommen würde. Und dazu wiederum ist zu sagen, dass vermutlich niemand ahnen konnte, mit welcher Vehemenz und Brutalität die Randalierer vorgehen würden. Hinterher ist man – wie bekannt – immer schlauer.

Flotte Sprüche von der FDP – was soll das?

Ins gleiche Horn stieß auch die FDP, deren Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding flugs erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert – und im nächsten Atemzug den Bürgermeister dafür anprangert und nicht etwa die Einsatzleitung der Polizei. Und - es war nicht der Bürgermeister, Frau Suding, der Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“ hat – das ist so stark vereinfacht, dass man solche Sätze als FDP-Politikerin einfach nicht in den Mund nehmen sollte.

Die Hardliner der CDU wachen auf – und machen Wahlkampf

Ach ja, und dann wachen auch die Speerspitzen gegen Links in der CDU und der CSU wieder auf, die den Feind schon immer nicht rechts, sondern links vermuteten. Auch sie wissen jetzt mal wieder alles besser, was ich (wie auch die Einlassungen der FDP) mal als Wahlkampf ansehe.

Hamburg hatte den „Schwarzen Peter“ beim G20

Bleibt die Frage, ob es richtig war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und nun den Scherbenhaufen auf die Hamburger Landesregierung und/oder auf die Polizei abzuschieben.

Und der friedliche Protest gegen den Gipfel selbst? War der etwa so sinnvoll, wie im Vorfeld behauptet wurde? Und gingen die vernünftigen Argumente nicht am Ende unter, wenn sie denn überhaupt gehört wurden?

Hamburger sollten jetzt zusammenstehen

Die Hamburger sollten jetzt zu ihrem Bürgermeister stehen und sich zusammenraufen – auch über die Parteigrenzen hinweg – um das Geschehen klug zu analysieren und nicht in der Öffentlichkeit herumzubolzen oder gar von einer „tiefen Spaltung“ der Hamburger Bürger zu sprechen.

(1) Falls Sie nicht wissen, wer Rainer Wendt ist: CDU/CSU-Mitglied ... den Rest sagt Ihnen Wikipedia.

CDU/CSU: und das soll ein Wahlprogramm sein?

Ein paar Wahlgeschenke, ein bisschen Augenwischerei – und das soll ein Wahlprogramm sein?

Der größte Witz der CDU/CSU ist die „Vollbeschäftigung bis 2025.“ Äh, CDU, hört mal: Schon jetzt gibt’s in einzelnen Branchen keine Maus mehr am Arbeitsmarkt und Azubis schon gar nicht. Außerdem wäre da noch die Frage: selbst wenn Vollbeschäftigung etwas Gutes sein sollte - wie wollt ihr denn das erreichen?

Das höchste Kindergeld in Europa (außer Luxemburg) soll nochmals erhöht werden? Ja, was ist denn das? Gut, Wahlgeschenke möglicherweise.

Der Wohnungsmarkt – tralala, das ist ein Thema für Leute, die in Westdeutschen Großstädten wohnen. Beim Wohnungsbau soll gefördert werden, was mich an sich freut. Und auch das Baukindergeld ist nicht so übel, weil es jungen Familien zu Eigentum verhelfen könnte, und Eigentum ist wichtig. Aber – in Ostdeutschland stehen etliche Wohnungen leer, und mehr und mehr Gebäude verfallen, weil das „Vermächtnis“ des Herrn Kohl selig von „Blühenden Landschaften“ nicht eingelöst wurde. Mag sein, dass man dies nicht allein der CDU und ihren vollmundigen Versprechen anlasten kann.- aber der Verfall und damit die Vernichtung von Wohnungen – bleibt.

Die Steuern? Die Entlastung mittlerer Einkommen ist längst überfällig – das ist nichts wirklich Neues.

Ach ja, war da nicht ein wirkliches Wahlprogramm? Mehr Polizei, lese ich. Lobenswert, falls man auch weiß, woher man sie bekommen wird. Und es nicht so geht wie mit den Lehrern, die man sogar vielleicht einstellen würde, wenn es sie denn gäbe.

Oh, oh, und noch so ein Witz: ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Klar brauchen wir Fachkräfte, die wir nicht haben (sind damit auch Maler gemeint?) – aber die bekommen wir nicht durch ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sondern indem wir intensiv um sie werben und sie willkommen heißen.

In diesem Sinne: Schiebt euch euer Wahlprogramm doch … irgendwohin, aber nicht in meinen Briefkasten.

Rechtsaußen schaden der CDU mit Kritik an Klimapolitik

Die CDU ist im Prinzip wählbar. Der Einfluss des deutschen Katholizismus, einst ein Hinderungsgrund, den Namen „CDU“ auch nur in den Mund zu nehmen, ist Geschichte. Die Rechtsorientierung, die sich lange Zeit durch die Partei zog, ebenfalls.

Doch es gibt in der CDU selbstverständlich auch heute noch Reste katholischer, ultrakonservativer und fortschrittsfeindlicher Kräfte. Einer dieser Kräfte hat sich gerade zu Wort gemeldet, der „Berliner Kreis“.

Es geht dabei darum, dem US-amerikanischen Präsidenten zu folgen und sich von den Zielen des Klimaschutzes loszusagen. Die Autoren behaupten, dass eine Milderung des Klimawandels ohnehin keinen Sinn mehr habe, und fordern eine „Anpassung daran“.

Fordern kann man viel – doch die Anpassung an den Klimawandel, falls sie möglich wäre, gäbe es ja auch nicht zum „Nulltarif“.

Insgesamt gesehen schadet die ultrakonservative Bewegung der CDU, denn das Volk ist schon viel Öko-Bewusster als mancher CDU-Parlamentarier.

NRW: Wahlen sollten mit Leistung gewonnen werden

Natürlich gibt es in der Presse Befürworter der Sozialdemokratie, und mancher Journalist setzt sich still, aber leidenschaftlich für die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft ein.

Indessen hatte Frau Kraft und die von ihr geführte Regierung seit 2012 Zeit, NRW wieder auf einen Weg zurückzuführen, der mit den Worten: „Bildung, Wirtschaftskraft und Arbeit“ recht gut beschrieben werden kann. Doch ist davon etwas erkennbar? Man kann nur schwer glauben, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

Wie ich schon zuvor schrieb, könnte der stetige Stillstand in NRW natürlich auch an der Bevölkerung liegen, die weiterhin an Arbeiter- Wiederaufbau- und Bergbauromantik hängt. Aber auch die Bevölkerung kann (sogar im Osten Deutschlands) positiv motiviert werden, indem man die Jugend anspricht und fördert.

Es mag sein, dass die „Sicherheitskarte“ von der Opposition zu hoch gereizt wird und man auch ein wenig die Neidkarte ausspielt, um AfD-Wähler an sich zu ziehen. Doch die „Sicherheitskarte“ reicht nur für den Moment – und sie beschummelt den Wähler, der neben öffentlicher Sicherheit vor allem wirtschaftliche Sicherheit einfordert. Und da gilt: Öffentliche Sicherheit kann mit ein bisschen verbalem Blendwerk schnell getürkt werden – wirtschaftliche Sicherheit aber erfordert Klugheit und Weitsicht – und da darf man fragen, ob sie bei der gegenwärtigen Opposition zuhause ist.