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Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Sozialsysteme: die Wahrheit ist schlecht zu ertragen

Nein, Herr Jens Spahn wird nicht mein Freund. Nicht, weil er etwas sagt, sondern wie er’s sagt.

Dabei hat Spahn nichts als die Wahrheit gesagt: Das deutsche Sozialsystem ist eines der besten der Welt. Er sagte nicht: das Beste. Und er wird sicher wissen, dass dieses System verbesserungswürdig ist.

Sicher – es gibt Menschen, die durch alle Systeme fallen – sogar im viel gelobten Skandinavien. Wer sich die Länder im europäischen Vergleich ansieht, wird aber nach zahllosen Faktoren schauen müssen: Es ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts im Krisenfall. Es ist auch die Mehrwertsteuer, die in den skandinavischen Ländern deutlich höher ist als in Deutschland – da würden die Linken gewiss Amok laufen, wenn sie in Deutschland auf das nordische Niveau erhöht würde. Und es ist das Kindergeld, das in Deutschland vergleichsweise fürstlich ausfällt.

Drei Tipp hätte ich für all diese linksextremistischen Hassredner, die jetzt überall ihre Mäuler spitzen:

1. Trennen Sie zwischen statistischer Armut und realer Armut.
2. Säen Sie keinen Neid unter den Menschen, die eigentlich zufrieden sind.
3. Lassen Sie die „Tafeln“ die „Tafeln“ sein und mischen Sie sich da nicht ein.

Und der Herr Spahn? Er möchte sich bitte mäßigen und die (ebenfalls wohlhabenden) Robin Hoods von Links und Grün nicht nochmals dazu verleiten, eine Art geistigen Klassenkampf zu beginnen. Die Wahrheit ist manchmal nur schwer zu ertragen – und die ist: Deutschland hat ein sehr ordentliches Sozialsystem, das sich sicherlich auch noch verbessern ließe.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.

Deutschland braucht Einheit – und große Parteien

Deutschland als Land der Egoisten, Nörgler und Miesmacher? Einzelpersonen, Gruppen und Parteien, die keinerlei Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernehmen wollen, sondern nur das eigene Licht glänzen lassen wollen?

Leute, wie blöd seid ihr eigentlich? Deutschland lebt von seinem geistigen und wirtschaftlichen Potenzial, von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, IT-Experten und Naturwissenschaftlern. Und auf keinen Fall von den Wadenbeißern, die ständig etwas zu nörgeln haben an Staat und Gesellschaft.

Etwas ändern: ja - aber nur bei stabilem Kurs

Ja – wir können etwas ändern. Und ja, wir müssen etwas ändern. Aber wir werden gar nichts ändern, wenn wir keine stabile, konsequente Regierung haben. Mögen uns auch Merkel, Seehofer und Schulz inzwischen zum Hals heraushängen, sie haben wenigstens eines; den Mut, zu regieren – jenseits des Nörglertums. Damit dieses Land wirtschaftlich stark bleibt, denn nur aus der wirtschaftlichen Gesundheit Deutschlands heraus kann überhaupt ein “Verbesserungsprojekt“ angegangen werden.

FDP - eine Partei, die Deutschland in dieser Form nicht benötigt

Was andere Parteien betrifft, so halte ich die FDP für erledigt. Sie hat mich persönlich enttäuscht, und ich bin nicht der Einzige. Die gegenwärtige Führungsspitze hatte ihre Chance, hat sie verspielt und mault nun rechtfertigend herum – das ist genau das, was wir in Deutschland nicht benötigen.

Linkspartei - die Linke am Rande der Spaltung

Die Linkspartei ist auf dem besten Wege, in sich zu zersetzen. In der Provinz merkt man dies eher als im Bund, doch jüngste Äußerungen von Frau Wagenknecht deuten darauf hin, dass man in der Spaltung eine Chance sieht. Auch diese Partei hat sich überlebt. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und eine höhere Vermögenssteuer werden keinesfalls, wie Frau Wagenknecht meint, von „Mehrheiten in der Bevölkerung“ geteilt.

Grüne - fahlgrün mit ungeeigneten Persönlichkeiten

Die Grünen erneuern ihre alten Fehler: Sie setzen farblose Persönlichkeiten, in wichtigen Funktionen ein – und niemand weiß so recht, ob sie keine anderen haben oder ob sie charismatische Persönlichkeiten fürchten.

Rechts - keine Konzepte sind keine Konzepte

Und die Rechtsaußen? Niemand weiß, was sie wirklich wollen, und überall fehlen die Konzepte. Eigentlich dürfte dies niemanden wundern, denn die Rechtspartei, die sich überheblich „AfD“, wird von den sogenannten „Unzufriedenen“ getragen – allerdings eigentlich von Quertreibern und Einfältigen aller Couleur. Ein bisschen altkonservativ, ein bisschen deutschnational, ein bisschen extremistisch und gelegentlich sektiererisch? Nein, darauf könnten wir wir wirklich verzichten.

Einheit, um Einigkeit, Recht udn Freiheit zu verteidigen

Deutschland braucht Einheit, um Einigkeit und Recht und Freiheit zu erhalten. Und eine durchsetzungsstarke Regierung, die sich alleine den Wählern verpflichtet fühlt – und nicht den Parteisoldaten.

Der vermeintliche Spalt in der Gesellschaft

Die Gesellschaft, - so tönt es allenthalben – sei gespalten. Falls es eines Beweises bedurfte, welche Meinungen darüber verbreitet werden, hier die Stimme der amtierenden Bundeskanzlerin:

Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.


Der vermeintliche „Riss“ wird allerdings unterschiedlich gesehen:

- Manche meinen, der Riss habe wirtschaftliche oder monetäre Gründe: Sie sagen, die Reichen würden immer reicher, und die Armen würden immer ärmer.
- Ander behaupten, die Risse seien eine Folge der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ – und dem Erstarken der rechtsnationalen Kräfte, also eine eher irrationale Sichtweise.
- Wieder andere sagen, der Spalt seine eine Folge auseinanderdriftender Bildungs- Kommunikations- und Weltbilder, der unter dem Begriff „Digitalisierungsfolgen“ zusammengefasst werden kann.

Wer schädigt den Zusammenhalt?

Doch wer schädigt eigentlich den „Zusammenhalt“? Sind es nicht eher die Lernunwilligen, die Faulen, die Ignoranten, die Fanatiker und die Neidhammel?

Die amtierende Kanzlerin meinte, in Deutschland würden zwei Realitäten aufeinandertreffen:

Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel.


Zwei Realitäten? Sehen wir uns einmal die „zweite Realität“ an. Da gibt es berechtigte Kritik, und sie kommt überwiegend aus dem Osten. Merkel nennt Menschen, die …

nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird.


Dies sind Fakten, und niemand weiß, wie sich dieses Problem lösen lassen wird. Dies sind Trends, die kaum noch aufzuhalten sind. Junge Menschen vom Lande und aus Kleinstädten versprechen sich (und versprachen sich eigentlich schon immer, solange ich denken kann), das die große Stadt ihnen mehr Möglichkeiten bieten kann – sei es Bildung, Unterhaltung oder Lohn.

Die Schwarzseher in den Medien und in der Wissenschaft

Und dann wären da noch die Schwarzseher, die wir am ehesten im Journalismus vermuten dürfen (aber leider auch unter Kabarettisten und manchen Wissenschaftlern): die ständige Miesmacherei, die Sensationshascherei, die Falschmünzerei in den täglichen Horrormeldungen.

Gespalten? Wo denn, wie denn?

Die Gesellschaft ist gespalten? Ja, welche Gesellschaft denn? Und wer setzt da die Axt an? Wo verläuft die Spaltung, und in welcher Weise wirkt sich das aus? Und falls sich das angebliche „Auseinanderdriften“ verhindern ließe, wann, wie und wo sollten wir damit beginnen? Und etwas ketzerisch nachgefragt: Wäre es eigentlich sinnreich, die Gesellschaft zu „egalisieren“?

Keine Zukunft - nur bekannte Phrasen?

Lösungen für die Zukunft? Nein, sie liegen bei der amtierenden Kanzlerin nicht in Reichweite. Am Ende ihres langen Silvestervortrags ein paar bekannte CDU-Positionen zu wiederholen – das bringt es nun wirklich nicht.