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Der Bundespräsident erinnert die Parteien daran, dass sie dienen

Der Bundespräsident hat heute in einer kurzen Stellungnahme das gesagt, was nötig war: Die politischen Parteien müssen nun den Wählerauftrag ausführen und eine Regierung bilden.

Wörtlich sagte Steinmeier:

Sie dienen unserem Land, ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.


Damit appelliert der Bundespräsident an etwas, das offenbar bei den Parteien nicht angekommen ist: Sie haben dem deutschen Volk zu dienen und nicht dem Ego ihrer Vorsitzenden. Und das gilt – so schrecklich es klingen mag – nicht nur für die Liberalen und die Christsozialen, sondern auch für eine Partei, die immer wieder betont, dass sie glücklich in der Opposition werden könnte: die SPD.

In der Not muss man, zur Verantwortung stehen, die der Wähler ausgesprochen hat. Und da kann sich die SPD nicht in die Schmollecke verziehen oder sich auf irgendwelche schnöden Parteibeschlüsse berufen, die ohnehin das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Insofern werden die Auftritte von Frau Nahles oder Herrn Schulz in der Öffentlichkeit immer alberner.

Frank-Walter Steinmeier und die „Armutsdiskussion“

Frank-Walter Steinmeier ist es geworden - der neue Bundespräsident, und ich bin sicher, er ist der Präsident aller Deutschen – außer bei den schrecklichen Extremisten rechts und links.

Die Linken hatten einen anderen Kandidaten, den als „Armutsforscher“ bezeichneten Christoph Butterwegge. Ja, es gibt Armut in Deutschland. Aber wer sie beklagt, sollte mal in östliche EU-Länder fahren und sich nach dem Gehalt eines Grundschullehrers erkundigen, bevor er hier das Maul aufreißt. In Bulgarien oder Rumänien verdient ein solcher Lehrer etwa ein Zehntel des Gehalts eines deutschen Grundschullehrers.