Ein Trecker ist ein wichtiges Werkzeug unserer Landwirte. Die meisten Bürger wissen das, und die Mehrheit der Inhaber bäuerlicher Betriebe weiß es auch.

Der Trecker als Machtmittel

Trecker wurden in den vergangenen Monaten bei Demonstrationen eingesetzt. Und einige Tausend Berufspendler und andere Bürger wurden dabei behindert. Soweit war dies noch Protest, und es schadete der Demokratie nicht. Den diesen Protest muss man als Demokrat hinnehmen.

Nun aber ist etwas passiert, was mit der Demokratie nicht mehr vereinbar ist. Denn der Protest richtete sich gegen eine Großveranstaltung der Grünen, die auf diese Weise massiv behindert wurde.

Die Demokratie ist das höhere Gut

Mit diesem Schritt hat die Demokratie eindeutig Schaden genommen, und es ist an der Zeit, zu überlegen, ob die betroffenen Landwirte wirklich für ihre Dieselsubventionen protestieren.

Um es klar und präzis zu sagen: Bauern haben, wie andere Demokraten auch, das Recht zu protestieren. Und über den Bauernverband haben sie auch politischen Einfluss. Doch wenn die Ausübung demokratischer Rechte anderer durch Trecker behindert wird, dann ist der Staat aufgerufen, die Demokratie zu schützen.

Setzt euch endlich an einen Tisch und redet miteinander.

Deeskalieren wäre zunächst angesagt. Und einige Klärungen sind nötig. Der Landwirt ist, wie kaum ein anderer Unternehmer, von Unwägbarkeiten abhängig. Deswegen gibt der Staat Subventionen. Und nicht, um den Großunternehmen der Agrarindustrie zu höheren Gewinnen zu verhelfen.

Und nein, ich bin nicht Mitglied der grünen Partei. In diesen Zeiten Demokrat zu bleiben ist wirklich eine Herausforderung - und nur ihr fühle ich mich verpflichtet.

Nachzulesen bei: DIE ZEIT.

Falls ihr dies am 14. 02.2014 lest: Heute ist Wenn du den Artikel Tage später liest, ist er vielleicht schon zu alt, um ihn zu kommentieren.

Ich sehe Plakate, die auf mich wie Zeugnisse des rechtsgerichteten Protestes wirken:

Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie düngen nicht – und wissen es trotzdem besser.

Die Frage ist nicht, wofür hier geworben wird, sondern wo einzelne Mitglieder der Gesellschaft das Unheil vermuten: bei den Grünen. Dort allerdings sitzt einer der Weitsichtigsten grünen Realpolitiker aus dem Chefsessel. Und als ich genau hinsah, wo der Ursprung des Spruchs lag, bin ich auf einen Beitrag von Christine Wernicke (freie Wähler) vom 1. Februar 2021 gestoßen – also vor etwa drei Jahren.

Wissen Politiker alles besser, obwohl sie angeblich keine Ahnung haben? Und können wir davon ausgehen, dass jeder Landwirt genau weiß, welche Folgen sein Tun und Unterlassen auf die Volkswirtschaft hat?

Üblicherweise wissen die Inhaber kleiner Gehöfte nur das, was Agrarkonzerne auch wissen: Wie viel Geld sie verdienen und ob sie Gewinne machen. Der Rest wird oben draufgesetzt wie Zierrat. Etwa „Landwirte sind Naturschützer“. Das trifft leider nicht auf alle Landwirte zu, macht sich aber als Slogan vorzüglich.

Wenn wir „Städter ohne Ahnung“ die Landwirte, Genossenschaften und Agrarkonzerne ernst nehmen sollen, dann müssen die Bücher auf den Tisch. Erst dann wird man sehen, wer und was gefördert werden sollte.

Dieser Tage ging es durch die Presse: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe sein Ansehen verspielt. Heißt: Er hat die Zeichen der Zeit missdeutet und viel zu lange gezögert,um klare Worte zu sprechen.

Die „Deutsche Welle“ schreibt, was nüchtern betrachtet als Tatsache gelten kann:

„Er kommuniziere schlecht, seine Regierung streite zu viel, sagen Experten. Lange war kein Kanzler mehr so unbeliebt.“

Und nun? Zumindest eine Gewerkschaft tanzt ihm auf der Nase herum. Die Bauern und die Agrarkonzerne blockieren die Straßen. Spediteure, Handwerksmeister und manche Mittelständler schließen sich an. Die Stimmen der Straße sind eindeutig, und viel zu viele Menschen schielen nach einfachen Lösungen, die ihnen die Rechtsaußen im Volk anbieten.

Müssen wir jetzt über den Kanzler reden? „Die Ampel“ ist so schlecht nicht - und grüne Agrarpolitik ist allemal besser als gar keine Agrarpolitik. Der Kanzler müsste nur klare Worte finden – aber der taucht zu oft unter.

Es scheint, als sei es zu spät, diese Worte zu finden. Ich rede nicht von den Rechtsextremisten – sie sind taub für das Machbare und folgen der Vernunft längst nicht mehr. Ich rede von unserem Volk, in dem Sinne, wie es ein Schweizer sehen würde. Klar sind „wir das Volk“, aber diejenigen, die schreien, sie seinen das Volk, sind es eben nicht. Der Kanzler würde verdienen, dass sich das Volk hinter die Regierung stellt, solange sie amtiert. Und statt Pappschilder herumzuzeigen, sollten die Agrarbosse mit dem Kanzler reden – und sie mit ihm.

Viel wäre an dieser Stelle über die SPD zu sagen. Sie ist altmodisch geworden – taugt nicht mehr als Arbeiterpartei und schon gar nicht mehr als Linkspartei. Die Ressourcen, geistig, emotional oder personell, sind belanglos geworden.

Da fehlen noch ein paar Sätze zur ehemals konkurrierenden Volkspartei, der CDU. Bei ihr mangelt es an ähnlichen geistigen und emotionalen Ideen, und die Personaldecke ist bereits seit Frau Merkels Zeiten zu dünn, um zu überzeugen.

Kurz: Mindestens drei Parteien müssen ich vor der nächsten Wahl überlegen, wem sie dienen wollen: Dem Mittelstand, der die Gesellschaft trägt und in der Lage ist, sie zu verändern? Oder den Menschen und Organisationen, die ständig etwas einfordern, aber nichts zurückgeben? Oder gar den Ideologen links und rechts, die behaupten, die besseren Wahrheiten gepachtet zu haben?“

Vor allem müssen sie alle auf die Bühne – und dort klare Ansagen machen.

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Ich traue mich nicht, zu jubeln, doch die Niedersachsen-Wahl zeigt klar: Im Norden ist die Welt in Ordnung - da denkt man kühl und ist wachsam, auch wenn die AfD „zugelegt“ hat.

Die Verlierer

Die „Freie Demokratische Partei“ steht längst nicht mehr für das, was sie einmal war. Zu oft hat sie in der Vergangenheit ihr wahres Gesicht gezeigt - die Nähe zu Reichtum und Arroganz. Da platzt selbst dem letzten liberalen Wähler noch der Kragen - Freiheit: ja. Liberaler Staat: Ja. FDP: Nein.

Die Linkspartei, kann man nicht einmal als Verlierer bezeichnen. Sie hat keine feste Verankerung im norddeutschen Wesen - und das ist gut so. Wir brauchen keine Kommunisten, sondern Solidarität. Und die CDU? Sie war im Norden schon populärer, und vielleicht hätte sie mehr Stimmen verdient. Das Entscheidende: sie überzeugte die Wähler in Niedersachsen offenbar nicht.

Die Gewinner

Die SPD hat gewonnen - das erfreut Norddeutsche auch dann, wenn sie der Partei nicht nahestehen. Denn obgleich die Beliebtheit der SPD bei den Demoskopen bundesweit gefallen ist, konnte die CDU mit kaum einem Thema punkten.

Über Grüne wurde gestern im Fernsehen geunkt, der Wirtschaftsminister wäre beim Volk in Ungnade gefallen. Frage: Was war dann eigentlich mit dem Kanzler? Und wann hört die Polemik gegen Grün endlich auf, die von rechten Kreisen befeuert wird? Immerhin hat Grün die Stimmen deshalb verdoppelt, weil die Niedersachsen überzeugt sind, dass Grün „Zukunft“ bedeutet. Die AfD schaffte die Doppelung zwar ebenfalls, aber nicht, weil deren Wähler überzeugt waren. Wer historische halbwegs bewandert ist, weiß, dass es Rechtsparteien immer wieder in Landesparlamente geschafft haben, wenn das Volk über „die Regierenden“ gemurrt hat, beispielsweise die NPD oder die „Republikaner“ in dem als liberal geltenden Vorzeigeland Baden-Württemberg.

Nun hat man erst einmal Zeit, eine gute und verlässliche Regierung in Niedersachsen zu bilden - und genau das ist es, was wir in dieser Zeit benötigen.

Quellen:
Aktuell: Kreiszeitung.
Baden-Württemberg historisch.