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Nun ist sie es: EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Ich hatte kürzlich eine Diskussion, in der Ursula von der Leyen abgewertet wurde, und in der Tat störte auch mich die Zauberkunst, die Kandidatin nachträglich aus dem Hut zu ziehen. Aber schon damals erkannte ich: eine Dame aus bester Familie,langjährige Politikerin, mehrsprachig und zumindest im Umgang mit Menschen sehr erfahren - so eine Frau ist mit Sicherheit qualifiziert, dieses Amt wahrzunehmen.

Und nun hat sie mit ihrer wahrhaftig großen Rede bewiesen, dass sie eine exzellente Europäerin ist.

Sicher wird sie sich noch beweisen müssen … das muss jeder, der einen neuen Job antritt. Und ihre Aufgabe wird nicht leicht sein.

Ungehörig ist hingegen, Frau von der Leyen grundsätzlich abzuwerten und im Netz zu beschimpfen – und manche Männer zeigen sich dabei als Frauenverächter und notorische Miesmacher.

Ob die Personalie AKK genau so zu positiv bewerten ist? Vorerst kann ich weder persönliche noch politische Qualitäten in ihr erkennen.

Die SPD outet sich als Verhinderungspartei

Die Gründe für die Nominierung von Ursula von der Leyen mögen in kompromissbehafteten Grauzonen liegen, und meinetwegen kann die Mehrheit der Deutschen sagen: Nö, die wollen wir dort nicht. Das sind Aversionen, die nichts mit der Qualifikation zu tun haben. Eine erfahrene Politikerin, die neben richtigem Deutsch auch noch Englisch und Französisch spricht, ist für Europa geeignet, ob es dem einen oder anderen deutschen Michel nun passt oder nicht.

Doch nun kommt die SPD und schießt aus allen Rohren – oder besser, sie initiiert ein aufgeregtes Tschilpen im Spatzenbaum.

Natürlich hat sie mit dem einen oder anderen Argument recht – und diese Argumente teile ich auch. Aber schon Gemeinderatsmitglieder lernen, dass Politik auf Kompromissen beruht – und wenn professionelle Berufspolitiker darüber öffentlich lautstark lamentieren, zeigt dies nur, dass sie dem Volk Sand in die Augen streuen wollen.

Die SPD hat sich nun geoutet: Man wolle alles daran setzen, dass Frau von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommision wird.

Glaubt die Sozialdemokratie wirklich, sie können mit „verhindern“ punkten? Nach der letzten Wahl versuchte sich die SPD bekanntlich zunächst, sie sich vor der Verantwortung zu drücken. Nun versucht sie, irgendwie aus der Regierung herauszukommen – und macht sich an einer Personalie fest. Die SPD als Verhinderungspartei? Ob der Herr Gabriel und all seine ähnlich denkenden Genossen da aufs richtige Pferd gewettet haben?

UK: Trotzige Regierungschefin will Neuwahlen

Gestern also trat sie vor die Kamera und kündigte ihren Wunsch nach Neuwahlen an: Theresa May, deren Auftreten von der Presse oft als „selbstbewusst“ bezeichnet wurde. Mir kam ihr Auftreten eher trotzig vor.

Leider befindet sich die Opposition im Vereinigten Königreich in einem erbarmungswürdigen Zustand, sodass jedem Briten die Wahl schwerfallen dürfte. Und außerdem - egal, wie die Wahl ausgeht – um das Vereinigte Königreich steht es schlecht, und der Tiefpunkt ist noch lange nicht erreicht. Bisher lebte man gut, wenn nicht gar glorios, mit der EU – die Zukunft aber ist beinahe trostlos. Im Norden driftet Schottland ab, in Nordirland gibt es neue Schwierigkeiten, und niemand kann sagen, wie die britische Ökonomie den Brexit verdauen wird.

Ob der zur Schau getragene Trotz da nützt?

Danke, Holland

Die Wähler in Holland sind nicht in die Falle des Populisten Geert Wilders gegangen – aus gutem Grund, denn die Niederlande profitiert von Europa wie auch Europa von den Niederlanden profitiert. Und wir alle profitieren vom liberalen Geist Europas.

Damit haben auch die übrigen Nationalpopulisten einen Dämpfer erhalten, und man darf hoffen, dass die Feinde des liberalen Staates, die sie letztlich sind, überall an Ansehen verlieren. Gerade hatte ein anderer Populist ja verkündet, dass der die freie internationale Presse, die Europäische Union und das internationale Kapital als Feind ansieht – und wie man einmal wieder sieht, vertragen sich wenigsten im letzten Punkt Rechtaußen und Linksaußen recht gut.

Man muss sich den Satz merken: Die „liberalen Weltmedien“ sind daran schuld, dass die Populisten nicht an die Macht kommen – und dass sie ebenfalls „Schuld“ daran sind, wenn die Machthaber (noch) kontrolliert werden.

Kein Wunder, dass es so beginnt: Man skandiert „Lügenpresse“ und meint damit gar nicht die Sensations- und Boulevardpresse. Sondern genau die Medien, die unsere Informationsfreiheit garantieren.

Ganz klar - für eine starke EU

Nationalisten in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn und Polen schwächen die EU. Dem muss Einhalt geboten werden - mit dem einzigen Mittel, das wir wirklich in der Hand halten: dem Zusammenhalt als Europäer. Wir müssen uns als Europäer zeigen, und zwar deutlich. Ich unterstütze mit diesem Beitrag Pulse of Europe

Sobald ich mehr Zeit habe, etwas dazu zu schreiben, werde ich mich ausführlich dazu äußern.