Skip to content

Deutschland braucht Einheit – und große Parteien

Deutschland als Land der Egoisten, Nörgler und Miesmacher? Einzelpersonen, Gruppen und Parteien, die keinerlei Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernehmen wollen, sondern nur das eigene Licht glänzen lassen wollen?

Leute, wie blöd seid ihr eigentlich? Deutschland lebt von seinem geistigen und wirtschaftlichen Potenzial, von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, IT-Experten und Naturwissenschaftlern. Und auf keinen Fall von den Wadenbeißern, die ständig etwas zu nörgeln haben an Staat und Gesellschaft.

Etwas ändern: ja - aber nur bei stabilem Kurs

Ja – wir können etwas ändern. Und ja, wir müssen etwas ändern. Aber wir werden gar nichts ändern, wenn wir keine stabile, konsequente Regierung haben. Mögen uns auch Merkel, Seehofer und Schulz inzwischen zum Hals heraushängen, sie haben wenigstens eines; den Mut, zu regieren – jenseits des Nörglertums. Damit dieses Land wirtschaftlich stark bleibt, denn nur aus der wirtschaftlichen Gesundheit Deutschlands heraus kann überhaupt ein “Verbesserungsprojekt“ angegangen werden.

FDP - eine Partei, die Deutschland in dieser Form nicht benötigt

Was andere Parteien betrifft, so halte ich die FDP für erledigt. Sie hat mich persönlich enttäuscht, und ich bin nicht der Einzige. Die gegenwärtige Führungsspitze hatte ihre Chance, hat sie verspielt und mault nun rechtfertigend herum – das ist genau das, was wir in Deutschland nicht benötigen.

Linkspartei - die Linke am Rande der Spaltung

Die Linkspartei ist auf dem besten Wege, in sich zu zersetzen. In der Provinz merkt man dies eher als im Bund, doch jüngste Äußerungen von Frau Wagenknecht deuten darauf hin, dass man in der Spaltung eine Chance sieht. Auch diese Partei hat sich überlebt. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und eine höhere Vermögenssteuer werden keinesfalls, wie Frau Wagenknecht meint, von „Mehrheiten in der Bevölkerung“ geteilt.

Grüne - fahlgrün mit ungeeigneten Persönlichkeiten

Die Grünen erneuern ihre alten Fehler: Sie setzen farblose Persönlichkeiten, in wichtigen Funktionen ein – und niemand weiß so recht, ob sie keine anderen haben oder ob sie charismatische Persönlichkeiten fürchten.

Rechts - keine Konzepte sind keine Konzepte

Und die Rechtsaußen? Niemand weiß, was sie wirklich wollen, und überall fehlen die Konzepte. Eigentlich dürfte dies niemanden wundern, denn die Rechtspartei, die sich überheblich „AfD“, wird von den sogenannten „Unzufriedenen“ getragen – allerdings eigentlich von Quertreibern und Einfältigen aller Couleur. Ein bisschen altkonservativ, ein bisschen deutschnational, ein bisschen extremistisch und gelegentlich sektiererisch? Nein, darauf könnten wir wir wirklich verzichten.

Einheit, um Einigkeit, Recht udn Freiheit zu verteidigen

Deutschland braucht Einheit, um Einigkeit und Recht und Freiheit zu erhalten. Und eine durchsetzungsstarke Regierung, die sich alleine den Wählern verpflichtet fühlt – und nicht den Parteisoldaten.

1968 – rechnen müsste man können, CSU

Die Anfeindung der 1968er Generation in Westdeutschland, also der ehemaligen BRD, ist eine Pflichtübung national-konservativer Kreise. Alles, was sich nicht den Kriterien eines konservativen, sittsamen und mithin „christlich geprägten Abendlandes“ unterwerfen wollte, wird von den rechts- und nationalkonservativen Kreisen seither mit dem Etikett „1968“ belegt. Und hätten Old Conny und Long Charlie nicht Freundschaft geschlossen, dann wäre bestimmt auch Europa unter die Kategorie „Untaten der 1968er“ gefallen.

Im Jahr 1968 stand die deutsche Jugend gegen die Etablierten auf – so jedenfalls die offizielle Version. Tatsächlich gärte es schon seit 1958, nur kam der Protest damals nicht bei den schnöseligen intellektuellen Jugendlichen an, sondern entlud sich in der Gewalt der „Halbstarken“. Der Adenauer-Staat war den jungen Menschen ein Dorn im Auge, der „alte Häuptling der Indianer“ wurde verhöhnt, und die Presse hing am konservativen, männlichen Abonnenten, dem alles Fremde befremdlich erschien. Kurz: Es war die Friede-Freude-Eierkuchengesellschaft, die als ideal galt.

Das Jahr 1968 wurde zunächst gar nicht als so Revolutionär empfunden. Das waren ein paar Studenten auf die Straße gegangen, hatten diesen oder jenen alten Nazi identifiziert, der wieder zu Macht und Ansehen gekommen war – und das war’s. Der Sturm, der an der Uni herrschte, war nicht zu vergleichen mit dem sanften Wind, der durchs Volk ging. Das lag auch daran, dass sich die weitgehend unpolitische Jugend längst ihre Parallelkultur geschaffen hatte: Tragen, was man will, hören, was man will und lieben, wen man will. Und: Keinem über 30 zu trauen – ein Schlagwort, völlig unsinnig, aber ein Motto, dem man folgte.

Die konservative Presse, die Christenparteien und die GeiMoWe

Sicher ist, dass die sogenannten „1968er“ den rechtskonservativen in den beiden Christenparteien ein Dorn im Auge waren, und diese Ansicht wurde von der konservativen Presse in einer Weise unterstützt, die zumindest teils an Verteufelung erinnerte. Da kam ein Herr Kohl gerade richtig, der eine generelle Änderung der Geisteshaltung propagierte, die „GeiMoWe“- die „Geistig Moralische Wende“. Wie er auf dieses schmale Brett kam, weiß niemand so recht, und das Volk weigerte sich, rückwärtszugehen, wenn es überhaupt je Begriff, was mit der „GeiMoWe“ gemeint war. Es gab jedenfalls immer wieder Gerüchte, dass Herr Kohl es selbst nicht wusste.

Die Protestierer von damals - heute im Rentenalter

Die Mitglieder der Protestbewegung, die gegen 1958 begann und damals weitgehend von 18- bis 21-jährigen beherrscht wurde, sind heute –wenn sie denn noch leben – gegen 80 Jahre alt. Die „gestandenen“ 1968er sind gegen 70 bis 75 Jahre alt. Zu alt, um namhaften Einfluss auf Presse und Medien zu nehme. Und direkte „Nachfolger“ gibt es nicht. Was kritische junge und mittelalte Menschen heute bewegt, sind andere Themen, gleich, ob im Journalismus oder im Volk. Es geht längst nicht mehr um „linke Positionen“, die inzwischen von Altsozialisten besetzt sind, nicht mehr um „Altnazis“ oder um „Etablierte“, nicht mehr um Greisenköpfe, denen die Jugend suspekt ist. Sondern um Wirtschaft, Energie, Zusammenhalt, Gesundheit, Klima, die Integration Fremder und das Leben in einer digital vernetzten Gesellschaft.

Nur die Altkonservativen, Nationalkonservativen, Betonköpfe und religiösen Heuchler - sie sehen noch das Gespenst der 1968er herumspuken. Arme Menschen.

Die neue GeiMoWe des Herrn Dobrindt

Ach nö, Herr Dobrindt: GeiMoWe hatten wir schon mal. Damals, von Herrn Kohl. Es war einer der ersten Fehlleistungen dieses Mannes, dem posthum viel mehr Ehre zuteilwurde, als ihm gebührt.

Später hieß es dann nicht mehr „Geistig moralische Wende“, sondern „Geistig moralische Erneuerung“. Doch da war nichts zu „erneuern“, weil kein Mensch glaubte, dass eine ultrakonservative Rückbesinnung irgendwelchen Nutzen hatte.

Nun will Herr Dobrindt also die neue GeiMoWe, die jetzt BüKoWe heißt: Bürgerlich-Konservative Wende. Die interessiert selbstverständlich auch keinen Menschen, weil „bürgerlich“ aus dem vorvorigen Jahrhundert stammt und „konservativ“ gar keine konkrete Bedeutung mehr hat.

Was bleibt? Ein bisschen Deutschtümelei, Bayerntümelei und Geschwätz über das verbindende Christentum, das auch den meisten Deutschen herzlichen egal ist.

Lesen Sie dazu auch den Artikel des "Tagesspiegels" Und ich sage Ihnen noch, warum die CSU-Leute weder wissen, von was sie reden - noch rechnen können.

Mieses Vorbild Bundespolitik – Deutschland ist nicht Bayern

Wie schön, dass wir heute Abend möglicherweise erfahren dürfen, wie der Kampf der Polit-Interessengruppen ausgegangen ist. Wenn ich da mal etwas anmerken darf: Wie kann man den Bürgern solch ein miserables Vorbild sein und streiten wie die Kesselflicker? Wie kann man insbesondere bei der CSU und der FDP, überhaupt auf diese schnodderige und selbstgefällige Art in Szene setzen?

Das Ganze war ein unwürdiges Schmierentheater, was immer heute Abend herauskommen mag. Es erzeugte beim Bürger Verdruss, und es macht die Parteien nicht glaubwürdiger, sondern zerstört das Vertrauen in die Politik.

Zudem muss man sich fragen, warum die CDU, ja, warum Deutschland überhaupt zulässt, dass die Politik von einer bayrischen Regionalpartei maßgeblich mitreagiert wird.

Die CSU wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie überhaupt für Deutschland sprechen kann. Oder ob sie eher eine separatistische Bewegung mit regionaler Eigentümlichkeit darstellt, die gar nicht Deutschland, sondern nahezu ausschließlich Bayern repräsentiert. Soll aus dem Stammtischgerede an bayrischen Biertischen per CSU deutsche Politik werden? Ich finde das geht zu weit – viel zu weit.

Wie die CDU versucht, sich eine soziale Maske zu geben

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.


Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.


Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.


Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.