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Mieses Vorbild Bundespolitik – Deutschland ist nicht Bayern

Wie schön, dass wir heute Abend möglicherweise erfahren dürfen, wie der Kampf der Polit-Interessengruppen ausgegangen ist. Wenn ich da mal etwas anmerken darf: Wie kann man den Bürgern solch ein miserables Vorbild sein und streiten wie die Kesselflicker? Wie kann man insbesondere bei der CSU und der FDP, überhaupt auf diese schnodderige und selbstgefällige Art in Szene setzen?

Das Ganze war ein unwürdiges Schmierentheater, was immer heute Abend herauskommen mag. Es erzeugte beim Bürger Verdruss, und es macht die Parteien nicht glaubwürdiger, sondern zerstört das Vertrauen in die Politik.

Zudem muss man sich fragen, warum die CDU, ja, warum Deutschland überhaupt zulässt, dass die Politik von einer bayrischen Regionalpartei maßgeblich mitreagiert wird.

Die CSU wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie überhaupt für Deutschland sprechen kann. Oder ob sie eher eine separatistische Bewegung mit regionaler Eigentümlichkeit darstellt, die gar nicht Deutschland, sondern nahezu ausschließlich Bayern repräsentiert. Soll aus dem Stammtischgerede an bayrischen Biertischen per CSU deutsche Politik werden? Ich finde das geht zu weit – viel zu weit.

Wie die CDU versucht, sich eine soziale Maske zu geben

Der SPD muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Sozialismus und allein durch „Arbeiterhand“ zur heutigen Blüte gekommen ist. Und der CDU sollte man ebenso knallhart sagen: Soziale Papiermasken auf der Basis einer Rückkehr zur Unternehmerpartei, der Arbeit im Grunde scheißegal ist, taugt auch nichts – zumal, wenn man dem Volk Sand in die Augen streut.

Der FOCUS schlägt gerade in diese Kerbe und titelt:

Drei Fakten zeigen, was für ein Wahnsinn die Rente mit 63 ist.


Die „drei Fakten“ sind an den Haaren hereingezogene Argumente, die den Unternehmer heute zufälligerweise gerade in den Kram passen. Angeblich „horrende“ Kosten, was nicht ganz der Wahrheit entspricht, ein angeblicher Fachkräftemangel, der eher ein Ausdruck schlechter Personalpolitik der Unternehmen sein könnte, und ein ebenso angeblich „falsches Signal“ für die wenigen Arbeitnehmer, die überhaupt einen Rechtsanspruch haben.

Die Wendehälse der Wirtschaft erfinden ständig neue „Fakten“

Wir erinnern uns: Noch vor wenigen Jahren hat man versucht, Arbeitnehmer über Vorruhestandsregelungen in die Rente zu locken – allerdings mit Abschlägen. Die Unternehmer waren sich damals sehr sicher, jüngere, flexiblere, gesündere und vor allem billigere Arbeitskräfte rekrutieren zu können, und der Staat wollte die Arbeitslosigkeit senken. Darüber herrschte weitgehend Einvernehmen. Und heute? Da sitzen die lästigen Wendehälse, die der Wirtschaft nach dem Mund reden, wieder überall und krächzen garstige Lieder - alles verkehrt sich ins Gegenteil. Selbst, falls die Unternehmer inzwischen zu Verstand gekommen wären, was an sich wünschenswert ist - warum hatten deren Luschen im Management keinen Plan für absehbare Veränderungen?

Die Rente mit 63 ist nicht teuer - und sie ist gerecht

Die Kosten? Ja, sie sind nein bisschen höher ausgefallen, als man dachte. Nach verlässlichen Quellen sind dies popelige 1,5 Milliarden Euro. Natürlich muss man die jetzt finanzieren – aber die Menschen, die diese Renten bekommen, haben die Rentenversicherung in der Vergangenheit regelmäßig mit Beiträgen gestützt.

Teuer und bei der Rentenversicherung Geld gemaust: die Mütterrente

Da reden wir doch lieber mal von der Mütterrente. Die ist sozial, wurde aber nicht durch Beiträge erworben, sondern durch Mutterschaft. Da kann man wollen, selbstverständlich. Aber dann muss man sie auch zusätzlich aus Mitteln der Staatseinnahmen, also aus Steuern finanzieren, nicht aus Mitteln der Rentenversicherung. Aber das will man nicht – es ist einfacher, die Rentenversicherung auszurauben. Und dies nicht mit popeligen 1,5 Milliarden Euro, sondern nach gegenwärtigem Stand mit etwa acht Millionen Euro. Und nun kommt’s: Da gibt es Pläne der CSU, mithilfe derer sogar 15 Millionen Euro für eine veränderte Mütterrente lockergemacht werden sollen – und wieder will man in die Rentenkasse greifen – wie inzwischen üblich.

Sozialkosten sind teuer – vor allem auf Kosten der Arbeitnehmer

Zahlen müssen es nach heutigem Stand zum größten Teil die Arbeitnehmer. Klar könnte man die Arbeitgeber wieder stärker beteiligen, aber dafür gibt es in der wieder voll dem Wirtschaftsflügel verpflichteten Partei CDU keine Mehrheit. Stattdessen wird herumsalbadert, die "Menschen müssten noch länger arbeiten" – ja klar, wegen des angeblichen Fachkräftemangels – in Wahrheit wohl eher, weil man dabei bleiben will, den Arbeitnehmer zu schröpfen und die Unternehmer zu schonen. Und dazu gehört natürlich auch die Forderung, dass wir alle immer länger arbeiten müssen. Wenn man das so liest, krümmt dies dies Zehennägel:

So ein Schritt sei ebenso ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut wie ein verstärkter Wohnungsbau.


Das stammt zwar nicht von der CDU, aber von einer Arbeitgeberorganisation. Nein, schönen Dank – verscheißern können wir uns selber. Arbeitnehmer wie Selbstständige würden solchen Blödsinn wohl nur selten sagen, aber PR-Abteilungen der Wirtschaft schon – dort ist man ja auch fern der Realität.

Neuer Angriff auf die Sozialsysteme: kostenlose Beiträge?

In der Interessenlage der CDU klingt ein angeblich sozialer Vorschlag geradezu wie ein Hohn:

Viele Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen zahlen relativ wenig Steuern, aber ab dem ersten Euro voll für die Sozialversicherung. Steigende Beiträge treffen sie zuerst.


Indessen ist gerade dieser Verfahren sozial: Jeder ist von Anfang an Teil einer Solidargemeinschaft, die zwar vom Staat reguliert wird, aber nicht den Staat repräsentiert. Den vollen Anteil an der Leistung erwirbt (zum Beispiel in der Krankenversicherung) auch ein Mitglied mit geringem Einkommen – das ist sozial und vor allem „sozial gerecht“. Gerade der Beitrag zur Krankenversicherung ist an Solidarität kaum noch zu überbieten: Ganze Familien können auf diese Weise zu sehr, sehr niedrigen Beiträgen versichert werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein genialer Zug unsers Sozialwesens. Und was die Rente betrifft: Wieso soll „kein Beitrag zahlen“ eigentlich sozial sein? Das ist doch nichts als ein neuer Griff in die Kassen der Sozialsysteme aus durchsichtigen politischen Motiven.

Das Ausrauben der Sozialkassen betrifft nicht nur die CDU: Beide Volksparteien bedienen ihre Klientel gerne aus der Rentenkasse. Und weinen hinterher Krokodilstränen, wenn das Geld nicht reichen sollte. Und da kann man nur „pfui Teufel“ sagen.

Tillich: Es wurde Zeit, aber vermutlich war es vergeblich

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Der Unsinn, nach links und rechts zu driften

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"


Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.

Die potenziellen Jamaicakoalitionäre müssen alle Feder lassen

CSU – bayrisch ist nicht deutsch

Nein, ich habe die CSU nicht vergessen. Im Gegenteil– sie könnte zum eigentlichen Störfaktor für eine mögliche Jamaicakoalition werden. Doch die CSU muss wissen, dass Bayern nicht Deutschland ist, dass bayrisches Denken kein deutsches Denken ist, und dass bayrische Folklore keine deutsche Kultur ist. Man darf sich da nicht täuschen lassen: Joppen, Hemdsärmeligkeit, „fesche“ Dirndl, Oktoberfest und der bekannte Münchner Fußballverein machen vielleicht das Weltbild eines Bayern, aber noch lange nicht das der Deutschen aus. Nichts gegen ein bisschen Folklore und Trachtengruppen – aber man darf eben nicht sagen, dass all dies - und die dazugehörige Gesinnung - typisch für Deutschland ist. Und deshalb: Die CSU hat sich selbst eine Macht zugeschrieben, die ihr auf gar keinem Fall zusteht.

Grün – Asylpolitik modifizieren, sonst wird das nichts

„Was für die CSU eine Obergrenze ist, ist für die Grünen ebenfalls eine Untergrenze“, orakelte jüngst Wolfgang Bosbach (das ist der „Nette“ in der CDU). Der Pferdefuß der Grünen: Sie sind akademisch verbildet und wollen in einem hohen Maße „Gutmenschen“ sein. Das funktioniert in einer Koalition nicht. Die Bürger wollen wissen, wie man die Massen an illegalen Einwanderern reduzieren kann, und wie man diejenigen integriert, die bleiben können und wollen. Und das ist wahrhaftig ihr gutes Recht. Zudem krächzen immer noch viel zu viel verkappte Fundamentalisten in der Partei herum, die es zu besänftigen gilt. Die Energiewende kann mit „Grün“ hingegen gelingen. Warum kehren die Grünen nicht zu ihren Kernthemen zurück?

FDP – der Partner der Vernunft mit kleinen Schönheitsfehlern

Von der FDP wird Wirtschaftskompetenz erwartet – mehr als von der CDU/CSU und erheblich mehr als von allen anderen Parteien im Parlament. Doch da wären noch Fragen sozialer Art offen – und auch solche, die im Gesundheitssystem liegen. Wenn die FDP eine moderate, auf der Sozialen Marktwirtschaft basierende, aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik betreibt, dann könnte es gehen. Und – der „Sparkurs“ der Groko erweise sich als falsch – man muss in Bildung und Infrastruktur investieren, koste es, was es wolle. Denn die Bürger sind nicht nur wegen der Asylfrage zornig, sondern auch, weil Straßen und Brücken, ja ganze Städte nach und nach zerfallen. Ich wage eine Prognose: Am Ende werden ihnen die Schulen, Straßen und Brücken näher liegen als eine Asylpolitik, die uns keine erkennbaren Vorteile einbringt.

CDU – Renovierungen und Innovationen nötig

Schon Merkels Ziehvater Kohl war ein Meister im Aussitzen – auf Deutsch: Probleme verdrängen. Hätte er Deutschland nicht die Einheit gebracht, würde man ihn nichts als verspotten. Angela Merkel hat dieses ungute Verhalten übernommen, und dabei einige Pirouetten in Alleingängen gedreht. Beides fällt nun auf sie zurück, dann anders als Kohl kann sie keine „Highlights“ vorweisen. Zudem kämpft die CSU mit dem Rücken zur Wand: Man kann zwar gegenwärtig nicht ohne sie regieren, aber auch nur schwer mit ihr. Nun wird es darum gehen, ob die Partei überhaupt noch renovierbar ist – und in der CDU gibt es dazu noch keine klare Meinung.