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FDP – das Scheitern auf der ganzen Linie

Ich bin liberal - aber ich will diese FDP nicht
Herr Lindner hat es also geschafft, die Koalitionsverhandlungen gegen die Wand zu fahren. Er mag sich als Sieger fühlen, doch in Wirklichkeit ist es die Geschichte seines Scheiterns. Inwieweit er damit auch der Partei geschadet hat, steht noch nicht fest – doch seinen Wählern hat er auf keinen Fall einen Gefallen getan. Und er hat – auch das darf gesagt werden – damit möglicherweise auch Deutschland geschadet.

Da wäre noch eine Anmerkung: Die FDP ist ins Parlament sozusagen „auf Bewährung“ eingezogen. Das heißt, die Wähler, die von seinen eigenartigen Vorgängern und ihrem Verhalten die Nase voll hatten, haben bei der letzten Wahl mal wieder einen Versuch gemacht mit Herrn Lindner und seiner Partei.

Ob diese Chance verspielt wurde, wird sich bald zeigen – jedenfalls hat die FDP noch nichts geleistet – außer zu demonstrieren, dass sie sich zum Koalieren oder Regieren eher nicht eignet. Das muss man nicht beweisen: Koalitionen erfordern Toleranz und Kompromisse, und von beidem war bei der FDP nicht viel zu bemerken. Eine Zeitung mutmaßte heute sogar, die FDP fürchte sich vor der Verantwortung des Regierens. Tatsächlich gab es schon kurz nach der Bundestagswahl Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass die Lust am Regieren nicht sonderlich groß war.

Ich persönlich habe meine Konsequenz bereits gezogen – ich bleien liberal, aber ich distanziere mich von der FDP. Nicht wegen der Partei und ihrer Programme an sich – sondern ausschließlich wegen der Arroganz ihrer Führungspersönlichkeiten.

Die Pressestimmen sind heute relativ eindeutig - nur ein paar Beschwichtiger und Parteigänger reden die FDP und ihre Führung noch schön.

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Der Herr Schulz weiß jetzt alles besser

Herr Schulz ist ein Mann, der das tut, was viele nach persönlichen Misserfolgen tun: Er greift die Organisation an, die angeblich versagt hat, und seine Organisation heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Der Wahlverlierer glaubt nun, alles wirklich ganz richtig erkannt zu haben – während die Partei die seit 2005 nicht geschafft hat. Und nun krempelt also der Herr Schulz die Ärmel hoch und … stellt fest, dass

Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, … zum Scheitern verurteilt … ist.

Und weil er gerade mal dabei ist, alles besser zu wissen, haut er noch eins drauf: Es geht nämlich

Um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.


Wobei mir dämmert: Nicht der Mensch zählt, ja nicht einmal Deutschland und auch Europa nicht, sondern – die Sozialdemokratie.

Was der Herr Schulz jetzt für "dringlich" hält

Und die „dringenden Gesellschaftsfragen“, die unser aller Sozialdemokratie jetzt lösen soll, hat er auch schon im Köcher: „Digitalisierung, Gerechtigkeit, Einwanderung und Sicherheit.“

Ach, wie einfältig, Herr Schulz, wie unendlich einfältig … damit gewinnt die SPD nicht einmal einen Blumenpott auf dem Jahrmarkt. Da fehlen die Wurzeln, die packenden Themen … und trotz des neuen Zauberworts „Digitalisierung“ auch die Zukunft.

Nie wieder Sozialismus in Deutschland!

Überhaupt scheint es so, als würde man wieder die Zustände vor 1959 herbeisehnen, als sich die SPD noch als „Sozialistische Arbeiterpartei“ fühlte.

Da würde ganz gut hinpassen, was Frau Nahles gerade dem SPIEGEL erzählt haben soll. Fundamental neue Wege will man gehen, mit toller Kapitalismuskritik, und annähern an die Partei „Die Linke“ will man sich auch.

Ach nee, SPD … was ist denn das? Wollt ihr euch und uns endgültig verkaspern? Sozialistische Parolen sind das, was dieses Land am allerwenigsten braucht. Und möglicherweise gehen euch auf diese Weise (und auch auf berechtigte Weise) damit die sogenannten „Linksintellektuellen“ endgültig flöten.

Ich hoffe – auch für unser Land – dass es in der SPD noch ein paar vernünftige Kräfte gibt, die einen sinnvolleren Kurs verkörpern.


Zitate: WELT
Nahmes im SPIEGEL.

Ostdeutschland – verlorenes Land für die aufgeklärte Demokratie?

Ein Großteil der Wähler im Osten Deutschlands hat der Demokratie eine Ohrfeige verpasst. Anders kann man es nicht nennen, wenn man überzeugter Demokrat und Liberaler ist und zudem geschichtsbewusster Bundesbürger. Auf der Suche nach der Verantwortung hörte man zwar oft den Namen „Angela Merkel“, dann wieder „die Asylanten“, aber oftmals auch einen völligen Unsinn über Politik und Demokratie. Ich habe jüngst in der „Berliner Zeitung“ gelesen, dass die Ostdeutschen Frust-Männer, die allein geblieben und abgehängten, die Ursache waren. Das mögen Zahlen von irgendwoher belegen, aber es ist nicht die Wahrheit: Die AfD steckt hier im Osten in den Familien, die die kürzlich stattgefundene „Kinderwahl“ eindeutig belegt.

Von Demoskopen erhobene Daten sind geduldig, aber nicht aussagefähig. Mit einer „inneren“ Trennung von Ost und West lässt sich viel beweisen und widerlegen. Doch ein wichtiger Aspekt wird selten genannt. Der Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf weißt darauf hin, dass

Viele Politiker in den alten Bundesländern (…) bis heute nicht verstanden … haben …, welche immense Leistung es ist, was hier nach 1990 geschaffen wurde. Und sie anerkennen auch nicht die Herausforderung der Politiker nach der Wende, für das neue politische System und um das Vertrauen der Menschen zu werben.


Und da liegt der Hase im Pfeffer: Viele Menschen im Osten haben das demokratische System von vornherein nicht begriffen, ja nicht einmal die Grundlagen des Wirtschaftssystems oder den Sozialstaat. Insofern muss selbst Biedenkopf widersprochen werden: Es gab keine Bürgerkurse für Ostdeutsche, um dererlei zu verstehen, womit ich nicht behaupte, dass Westdeutsche darin klüger sind. Aber: Sie haben jetzt seit 70 Jahren erfahren, dass sich dieses System bewährt hat. Das ist etwas anders als bei den Ostdeutschen, die nichts vom demokratischen System wissen und die freie Marktwirtschaft niemals begriffen haben. Stattdessen schreien sie bei jeder Gelegenheit nach dem Staat, ohne ihn jemals zu unterstützen. Wobei zu erwähnen bleibt, dass es im Osten keine politische Gesprächskultur gibt – nach wie vor werden Gespräche über Politik im Keim erstickt, indem blitzschnell andere Themen, meist nostalgischer Art, hervorgeholt werden.

Man könnte einen oft gehörten Satz verstehen, der da lautet: „Wir haben nun in 27 Jahren so viel aufgebaut, und nun wollen wir nicht, dass es jemand zunichtemacht.“ Davon kann allerdings nicht die Rede sein, denn die Menschen in den Neuen Bundesländern leben in einem neuen Luxus. Der zeigt sich vor allem darin, dass sich kaum noch jemand „die Hände schmutzig machen“ will – was konkret heißt: Handwerks-Azubis werden zur Seltenheit.

Ich bezweifle, dass die Menschen, die in den 27 Jahren seit der Wiedervereinigung wirklich sehr viel aufgebaut haben, den Staat und seine Regierung hassen. Sie hätten nämlich keinen Grund. Wer hasst also Staat und Regierung, und wer steht hinter den Scharfmachern? Ich weiß es nicht – es können nicht ausschließlich diejenigen sein, die „abgehängt“ wurden, denn wirklich „abgehängt“ wurde kaum jemand. Es muss diese grummelnde graue Masse an den Würstchenbuden sein, von der die Miesmacherei ausgeht.

Der Unsinn, nach links und rechts zu driften

Nun will die CSU nicht nur sich selbst, sondern auch gleich noch die Schwesterpartei auf ein ultrakonservatives, populistisches und antiquiertes Programm festlegen. Die Frage ist natürlich, was gewinnt die CDU/CSU dabei, aber auch: Was verliert sie dabei? Die Proteste der AfD zielten eindeutig auf die Person Merkel. Da sie ganz offensichtlich Kanzlerin werden will, bleibt die Konfrontation vermutlich erhalten. Die Angelegenheit ist, aus meiner Sicht, eine Verlierer-Verlierer-Sache. Da stecken sich Wahlverlierer CSU und CDU zusammen, bleiben aber beim System Merkel und rücken dabei ein wenig nach Rechtsaußen? Welche Wähler will man denn dort, bitteschön, gewinnen? Und sollte man sie wirklich in die Versprechens-Falle locken, wie will man denn dann „Erfolge“ präsentieren, die es gar nicht geben kann, wie die ganze Chose momentan verfahren ist? Das hat es die AfD leichter – sie kann alles versprechen, ohne jemals etwas einlösen zu müssen. Und natürlich wird die CDU im liberalen Mittelfeld, das nicht FDP, sondern CDU wählt, Wähler verlieren. Wird sich das lohnen? Die Antwort ist: nein. Dümmlicher Populismus ersetzt keine überprüfbaren Fakten und Bürger wollen Fakten, keine konservativen Dummsprüche.

Die andere Volkspartei versucht sich im Niemandsland "soziale Gerechtigkeit"


Und die andere Volkspartei? Sie driftet mit Frau Nahles nach Links ins Niemandsland, das „soziale Gerechtigkeit“ heißt. Und genau dieses Niemandsland ist bereits besetzt mit Sozialisten und Kommunisten der Partei „Die Linke“. Auch diese Partei musste erfahren, dass mit Linksparolen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Nehmen wir die „soziale Gerechtigkeit“ mal ernst, dann müssen wie auch über das Einkommen der Selbstständigen reden, die keine „Kapitalisten“ sind, aber ausgesprochen engagierte Menschen – Hebammen zum Beispiel. Und weil wir gerade bei Geburten sind: Nicht das Kindergeld muss erhöht werden, sondern die Schulen müssen verbessert werden. Das Füllhorn, das die Linken ausschütten wollen, ist im Grund genommen eine süße Droge, aber keine Hilfe für die Zukunft Deutschlands.

Liberale und Grüne enttäuschen derzeit

Was Liberale und Grüne gerade anstellen ist das, was sie den Sozialdemokraten vorwerfen: Sie sammeln schon jetzt Rechtfertigungen, um sich aus der Verantwortung für Deutschland herausschleichen zu können und dann anderen die Schuld zuweisen zu können. Dabei sollten sie daran denken, dass sie vom Wähler an die Stellen katapultiert wurden, an denen sie heute sind und nicht überwiegend von ihren Mitgliedern, die ein paar Texte aus dem Parteiprogramm aufsagen können.