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Die Regierung ist da – endlich!

Ob „Frau Merkel“ die „beste Wahl“ ist oder nicht – was für eine dumme Frage. Sie ist jedenfalls im Moment die einzig richtige Wahl – alles andere ist Polemik. Und die kommt, wie gewohnt, mal wieder von der Partei „Die Linke“.

Wie gut, dass SPD, Grüne und Linke nicht in der Lage waren, Deutschland in Richtung Sozialismus zu bewegen! Wie gut, dass die CDU namhafte konservative Werte wieder besetzt, die sie zeitweilig an die AfD abgegeben hatte – und wie gut, dass Herrn Lindner sich nun in der Opposition bewähren darf.

Im Grunde haben jetzt alle ihren Standort gefunden, und das ist gut so. Die CDU wird, wenn sie klug bleibt, die Konservativen und Leistungsorientierten wieder einfangen. Die SPD kann beweisen, dass sie mit Umsicht und Augenmaß regieren kann und dabei soziale Werte vertritt. Grün bleibt weiterhin eine Option für zukünftige Regierungen – sie kann durchaus auch in der Opposition an Profil gewinnen. Die FDP hat sich selbst ins Abseits gestellt, weil sie die Arroganz nicht ablegen will – und das wird bei der gegenwärtigen Konstellation dabei bleiben. Das wird nicht mehr aus dem „Mitregieren“ – denn „weggegangen ist Platz vergangen“ – hätte man schon im Kindergarten lernen können. Und die beiden extremen Außenparteien rechts und links hoffen - wie schon zuvor – auf latent unzufriedene Bürger.

Die CDU selbst muss sehen, dass sie sich verjüngt und endlich wieder auf durchsetzungsstarke und selbstbewusste Fachleute statt auf Pappkameraden (und Kameradinnen) baut. Und sie muss rechtzeitig einen neuen Kandidaten (m/f) aufbauen, der dem Merkel-Clan nicht nahesteht. Und das ist leider die größte Unsicherheit in der gegenwärtigen CDU.

Ja zur GroKo! Erleichterung in Deutschland

Man kann das Aufatmen förmlich spüren: Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für ein „Ja“ zur GroKo entschieden und sind damit weder Alt- noch Jungsozialisten auf den Leim gegangen.

Wer Deutschland und Europa im Kopf hat, konnte gar nicht anders entscheiden. Jeder weiß (oder sollet wissen), dass Europa in turbulenten Zeiten darauf achten muss, regierungsfähig zu bleiben.

Klar tut das der FDP weh – aber die hat ja ihre beste Chance leichtfertig verspielt. Und natürlich wird die Linkspartei jetzt maulen, weil ihre Träume vom Linksbündnis nun endgültig ausgeträumt sind.

Das dauernde Gerede, die SPD würde durch die GroKo noch tiefer fallen, ist Spekulation. Im Grunde hat die SPD bessere und jüngere Leute als das alte Schlachtschiff CDU, das gut beraten wäre, die schwache und mutlose Führungsriege aufzufrischen. Hört man ins Volk (und das sollte man tun), dann wird der Ruf nach Ablösung der Kanzlerin immer größer.

Fragen wir uns, ob sich die SPD erneuern muss? Ja, selbstverständlich! Aber sie tut es ja schon. Nur die CDU will sich nicht häuten und wird noch Pfingsten mit dem verfilzten Winterfell dastehen, wenn nicht jemand von innen den Mut ergreift, die CDU neu zu buchstabieren. Immerhin habe ich noch Hoffnung, dass sich dies ändert. Denn im Grunde muss „konservativ“ völlig neu definiert werden, und zwar in dem Sinne, dass endlich einmal Tacheles über konservative Werte und progressive Notwendigkeiten geredet wird – und nicht immer über das, was gegenwärtig nicht zu verändern ist.

Schulz – Opfer der SPD oder der eigenen Selbstüberschätzung?

Politik wird mir langsam zu doof, nämlich dann, wenn die Kasper, Gretel und Krokodil miteinander spielen, oder besser: wenn sich alle benehmen wie die Kindergarten-Kinder, aber dennoch Vorbild sein sollen. Im Moment stört mich „CDU-Miglieder unzufrieden mit Merkel“ mehr als „SPD-Miglieder unzufrieden mit Schulz“.

SPD ohne Schulz - warum eigentlich nicht?

Denn der Herr Schulz wird irgendwann von der politischen Bildfläche verschwinden und dann nur noch als trauriges Beispiel enttäuschter Hoffnungen gehandelt werden. Ob die SPD ohne die Episode „Schulz“ wirklich besser dran wäre? Oder ob Schulz der Beweis dafür ist, dass die SPD endgültig ausgedient hat? Oder sollte es noch ein Wunder geben: Die SPD sieht anhand ihrer Fehlerserie, dass sie sich innerlich neu aufstellen muss. Das Volk (auch SPD-Wähler) wollen echte Reformen, die dieses Land voranbringen, aber kleinen Sozialismus.

Kein Wählerpotenzial bei den Unzufriedenen

Schulz hat sich – wie im Übrigen die SPD ohnehin – in ihren Wählerpotenzial getäuscht. Wer den „hart arbeitenden Menschen“ erwähnt, muss wissen, dass dieser Mensch stolz auf seine Leistung ist und möchte, dass er dafür gutes Geld bekommt, von dem auch etwas übrig bleibt. Und jeder „hart arbeitende Mensch“ weiß, wie das Geld erwirtschaftet wird und von wem. Und weil das so ist, helfen Seitensprünge zum Sozialismus der SPD nicht die Bohne. Die Unzufriedenen, die irgendwo ungerne einen Job machen und den Wagen von anderen ziehen lassen, sind nicht die Menschen, die Deutschland voranbringen. Es sind die fröhlichen Könner mit kleinen und mittleren Einkommen, die in der SPD eine Alternative zur CDU sehen.

Mitgliederstamm überaltert, Jusos ideologisiert

Und nun? Wir warten gespannt auf die „Erneuerung“ der SPD. Vom alten Mitgliederstamm wird da nichts kommen, und die Jusos sind immer noch vom Sozialismus vergiftet. Die Frage ist für die SPD gar nicht, ob „Opposition“ oder „Regierung“ - die Frage ist, ob es die SPD schafft, von ihrem bislang übermäßig gepflegten Image als „Kleine-Leute-Partei“ wegzukommen und als Fortschrittspartei Fuß zu fassen.

Hatte Schulz jemals wirklich eine Chance zur Reform der SPD?

Der Herr Schulz selbst? Er ist von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen gestolpert, hat auf die falschen Leute gehört und auf die falschen Ziele gesetzt. Der größte Fehler war aber ein Prozess, den man nicht dem Herrn Schulz allein anlasten kann: Die SPD ist an der Basis kaum reformwillig, und Herr Schulz hätte auch bei mehr Vernunft und weniger Selbstüberschätzung kaum Chancen gehabt, die Partei zu reformieren. Falls dies überhaupt noch möglich ist.

Über Schulz und die SPD habe ich viel geschrieben. Und als ich die FDP noch für eine ernsthafte politische Kraft hielt und auf „Jamaika“ gehofft habe, schrieb ich sogar einmal:

Die SPD geht in die Opposition – und hoffentlich bleibt es dabei. Denn sie ist gut beraten, sich in der Opposition zu festigen oder gar wieder auf neue Höhen zu kommen. Ob Frau Nahles ein Publikumsmagnet wird? Ob Herr Schulz je einer war?


Davon ist eine geblieben: Wie ich richtig vermutete, war Herr Schulz niemals der Erneurer, der Publikumsmagnet, der „Shooting Star“ – er wurde nur als solcher überhöht. Und mein Satz über die Opposition war aus der hoffnungsfrohen Jamaica-Grundstimmung entstanden.

Vielleicht gelingt es ja demnächst Frau Nahles, die Partei zu erneuern, zu verjüngen und von sozialistischen Träumen zu befreien.

GroKo: Sollen 463.723 Sozialdemokraten „bestimmen“ dürfen?

Endlich – Deutschland könnte aus dem Dilemma herauskommen, politisch gelähmt zu sein. Denn die GroKo ist nach einhelliger Meinung der Menschen, die pragmatisch und zielgerichtet denken, derzeit die einzige Alternative für unser Volk, unsere demokratische Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft. Zudem wird Europa durch die GroKo gestärkt – das ist mir ein Anliegen.

Die GroKo ist nicht perfekt, und ich habe sie nicht gewollt. Aber nachdem sich die FDP wie ein bockiges Kind benahm und dabei das neu gewonnene Vertrauen sogleich verspielte, gab es für mich keinen sinnvolleren Weg als eben die GroKo. Kritik am Programm? Sie ist berechtigt. Aber den "großen Wurf" gibt es derzeit eben nicht. Punkt.

Völlig unverständlich ist, warum nun 463.723 SPD-Mitglieder über das Schicksal und die Zukunft Deutschlands bestimmen sollen. Ich persönlich bin alles andere als ein SPD-Mitglied, aber Deutscher, Europäer und Demokrat – und als solcher will ich eine handlungsfähige Regierung und kein weiteres Herumeiern.

Hoffentlich kommen auch noch die Jusos zur Vernunft, die sich als größte Blockierer pragmatischer Lösungen erwiesen haben, denn ein positives Mitgliedervotum ist da einzige, was der SPD selbst heute noch hilft. Mensch, Jusos: Tut es für Deutschland, Europa und den Rest der Welt! Und falls ihr das nicht akzeptiert: Tut es wenigstens für eure Zukunft.

SPD und GroKo- Sozialismus oder Poltik für die Bürger?

Sozialisten, verpisst euch ...
Ich vermeide den Ausdruck „verantwortungslose Linksträumer“ für Jusos und SPD-Mitglieder ähnlicher Couleur, aber irgendwann werde ich ihn verwenden müssen. Denn genau da sind sie: in jeder Hinsicht verantwortungslose, selbstgefällige sozialistische Träumer.

Denn wenn sie nicht die GroKo wollen, dann riskieren sie eine Zeit, in der Deutschland mit jedem Tag an Bedeutung verliert. Aber, wie so oft, geht es den Linkssozialisten in der SPD ja gar nicht um die Zukunft Deutschlands und der EU, sondern lediglich darum, ihre Wahnsinnsideen vom Sozialismus durchzusetzen. Fragt sich allerdings, wie. Denn die Partei „Die Linke“ zerfällt immer mehr, die Grünen zerspanen sich in bekannter Weise weiterhin, und die SPD hat ohnehin höchstens noch Chancen auf ein Fünftel der Wählerstimmen, falls sie dies überhaupt noch einmal erreichen würde. Würde jetzt gewählt, würde sie wohl ein Fiasko erleben. Letztendlich ist „Sozialismus“ ein Auslaufmodell, und das nicht erst seit gestern völlig aufgebraucht ist.

Die SPD hat den wesentlichen Fehler gemacht, Koalitionen mit der CDU/CSU von vornherein abzulehnen. Sie hatte gehofft, in der Opposition andere Modelle für Deutschland zu entwickeln, doch das Volk wartet nicht erst seit der Wahl darauf, welche Vorteile der Durchschnittsbürger denn davon hat. Auch jetzt sollen „sozialdemokratische Themen“ wieder in den Vordergrund gelangen – Themen, die den Normalbürger nicht die Bohne interessieren. So ziemlich das Dümmste, was man sich einfallen ließ, war nun, den Klassenkampf über die Krakenversicherung abwickeln zu wollen und ständig von einer Zweiklassenmedizin zu reden. Das ist reine Ideologie – niemand weiß, ob ein anderes Gesundheitssystem zu mehr oder wenigerer (oder der gleichen) ärztlicher Versorgung für alle führen würde.

Die Krise der SPD ist offenkundig – sie kann so nicht mehr weitermachen, weder in der Regierung noch in der Opposition. Und sie wird mit der Person Martin Schulz auf keinen Fall glücklich, die sich inzwischen als Führungskraft disqualifiziert hat. Und Frau Nahles? Wenn sie sich weiterhin so klug verhält wie am Sonntag, dann steht Ihrer Karriere nichts mehr im Wege und die SPD gewinnt endlich wieder eine Person, die mit Charisma und Pragmatismus Profil zeigt. Und das wäre derzeit genau das, was die SPD voran brächte.