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Populismus

Politische Meinung
Der Populismus ist wohlfeil, weil er stets einfach ist. Oder anders ausgedrückt: Dumm nachzuschwätzen verlangt weniger Verstand, als sich ein differenziertes Bild zu erarbeiten.

Interessant ist dazu eine Feststellung der Bertelsmann-Stiftung:

Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist demnach die CDU. Sie erreicht bei nicht populistisch eingestellten Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber weniger als 20 Prozent unter den Populisten.


Hoffen wir, dass die CDU dabei genau zugehört hat, und wiederholen wir es noch einmal: Populismus kommt unter CDU-Wählern nicht an. Will die CDU also Wähler mit populistischen Ansichten einfangen, so muss sie es bei den SPD-Sympathisanten tun – oder aber bei der AfD. Doch tut sie dies, so wird sie in gleichem Maße Wähler des gemäßigt-konservativen und liberal-konservativen Lagers verlieren.

Und die SPD? Sie gibt sich ja immer so intellektuell, und sie hat tatsächlich unter Intellektuellen wie auch unter Journalisten zahllose Unterstützer. In Wahrheit aber hat sie eine Wählerschaft, die mindestens zur Hälfte populistischen Ideen zugeneigt ist.

Besserwisser am Ende des G20-Gipfels

Ei ei, da haben wir sie alle wieder: die Besserwisser, die jetzt überall aus den Löchern kommen und sagen: „Seht, seht, ich habe es schon immer gewusst ….“. Und wenn man gerade mal in Rauflaune ist, dann ist der einzige Prominente schuld, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht an der Misere schuld ist: der Hamburger Bürgermeister. Ohne ansahen der Person, ohne Ansehen der Partei: Der war es ja wohl am allerwenigsten, den an den Pranger gehört.

Rücktrittsforderungen von ungewohnter Seite

Besonders interessant dazu ist eine Stellungnahme der „Gewerkschaft der Polizei“, die heute vom MDR verbreitet wurde, ausnahmsweise mal im Wortlaut:

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel hat die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. Vorsitzender Rainer Wendt (1) sagte: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen.“


Konnte irgendjemand ahnen, was geschehen würde?

Dem entgegen steht, dass sich gerade die Polizei zuvor nicht recht bewusst war, was in Hamburg auf sie zukommen würde. Und dazu wiederum ist zu sagen, dass vermutlich niemand ahnen konnte, mit welcher Vehemenz und Brutalität die Randalierer vorgehen würden. Hinterher ist man – wie bekannt – immer schlauer.

Flotte Sprüche von der FDP – was soll das?

Ins gleiche Horn stieß auch die FDP, deren Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding flugs erklärte, das Sicherheitskonzept der Behörden sei vollkommen gescheitert – und im nächsten Atemzug den Bürgermeister dafür anprangert und nicht etwa die Einsatzleitung der Polizei. Und - es war nicht der Bürgermeister, Frau Suding, der Hamburg „weltweit blamiert und in Verruf gebracht“ hat – das ist so stark vereinfacht, dass man solche Sätze als FDP-Politikerin einfach nicht in den Mund nehmen sollte.

Die Hardliner der CDU wachen auf – und machen Wahlkampf

Ach ja, und dann wachen auch die Speerspitzen gegen Links in der CDU und der CSU wieder auf, die den Feind schon immer nicht rechts, sondern links vermuteten. Auch sie wissen jetzt mal wieder alles besser, was ich (wie auch die Einlassungen der FDP) mal als Wahlkampf ansehe.

Hamburg hatte den „Schwarzen Peter“ beim G20

Bleibt die Frage, ob es richtig war, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen und nun den Scherbenhaufen auf die Hamburger Landesregierung und/oder auf die Polizei abzuschieben.

Und der friedliche Protest gegen den Gipfel selbst? War der etwa so sinnvoll, wie im Vorfeld behauptet wurde? Und gingen die vernünftigen Argumente nicht am Ende unter, wenn sie denn überhaupt gehört wurden?

Hamburger sollten jetzt zusammenstehen

Die Hamburger sollten jetzt zu ihrem Bürgermeister stehen und sich zusammenraufen – auch über die Parteigrenzen hinweg – um das Geschehen klug zu analysieren und nicht in der Öffentlichkeit herumzubolzen oder gar von einer „tiefen Spaltung“ der Hamburger Bürger zu sprechen.

(1) Falls Sie nicht wissen, wer Rainer Wendt ist: CDU/CSU-Mitglied ... den Rest sagt Ihnen Wikipedia.

Zahlenspiele oder reale Erwerbsarmut?

Durch meine Tätigkeit im IT-Bereich und meine langjährigen Betrachtungen statistischer Daten bin ich skeptisch gegenüber Zahlenwerken – besonders dann, wenn sie vor Wahlen präsentiert werden.

Nun also hat die Hans-Böckler-Siftung, die den Gewerkschaften nahesteht, eine Studie veröffentlicht, in der auch Deutschland erwähnt wird – und zwar mit einem Anstieg der statistischen Erwerbsarmut um 100 Prozent, wenn man 2004 mit 2014 vergleicht. Verständlich, dass die Böckler-Stifttung dabei verschweigt, dass die Arbeitslosenquote 2014 bei 4,9 Prozent lag, während sie 2004 noch etwa 10,5 Prozent betrug.

Die Forscher der Böckler-Stiftung behaupten, dass „Förderprogramme mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten „ positive Auswirkungen auf das Einkommen hätten und damit der Erwerbsarmut entgegenwirken würden. Da Interessante daran: Diese Angebote gibt es allerdings im Übermaß – und der Sinn dieser Maßnahmen? Mal wird er bezweifelt, dann wieder gelobt – und wirklich handfeste Zahlen sind nur scher erhältlich. Auch dies hat Gründe, die in der Statistik liegen. Und ind er Frage, ob ein Arbeitsloser wegen der Qualifizierung, trotz der Qualifizierung oder unabhängig von der Qualifizierung (also aus anderen Gründen) vermittelt werden konnte. Einer Schätzung zufolge nützt Weiterbildung, aber eben nicht so stark, wie angenommen (Zitat):

Weiterbildung hebt die Beschäftigungschancen von Frauen um 20 Prozent und von Männern um 12 Prozent.


Diese Zahlen beweisen, dass Weiterbildung nützt –aber keine Wunder bewirken kann. Fragt sich also, was uns die Böckler-Stiftung wirklich sagen will.

Daten, Fakten, Meinungen: Quelle (Böckler) , Interpretation (Böckler), Pressebericht (Beispiel).

CDU/CSU: und das soll ein Wahlprogramm sein?

Ein paar Wahlgeschenke, ein bisschen Augenwischerei – und das soll ein Wahlprogramm sein?

Der größte Witz der CDU/CSU ist die „Vollbeschäftigung bis 2025.“ Äh, CDU, hört mal: Schon jetzt gibt’s in einzelnen Branchen keine Maus mehr am Arbeitsmarkt und Azubis schon gar nicht. Außerdem wäre da noch die Frage: selbst wenn Vollbeschäftigung etwas Gutes sein sollte - wie wollt ihr denn das erreichen?

Das höchste Kindergeld in Europa (außer Luxemburg) soll nochmals erhöht werden? Ja, was ist denn das? Gut, Wahlgeschenke möglicherweise.

Der Wohnungsmarkt – tralala, das ist ein Thema für Leute, die in Westdeutschen Großstädten wohnen. Beim Wohnungsbau soll gefördert werden, was mich an sich freut. Und auch das Baukindergeld ist nicht so übel, weil es jungen Familien zu Eigentum verhelfen könnte, und Eigentum ist wichtig. Aber – in Ostdeutschland stehen etliche Wohnungen leer, und mehr und mehr Gebäude verfallen, weil das „Vermächtnis“ des Herrn Kohl selig von „Blühenden Landschaften“ nicht eingelöst wurde. Mag sein, dass man dies nicht allein der CDU und ihren vollmundigen Versprechen anlasten kann.- aber der Verfall und damit die Vernichtung von Wohnungen – bleibt.

Die Steuern? Die Entlastung mittlerer Einkommen ist längst überfällig – das ist nichts wirklich Neues.

Ach ja, war da nicht ein wirkliches Wahlprogramm? Mehr Polizei, lese ich. Lobenswert, falls man auch weiß, woher man sie bekommen wird. Und es nicht so geht wie mit den Lehrern, die man sogar vielleicht einstellen würde, wenn es sie denn gäbe.

Oh, oh, und noch so ein Witz: ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Klar brauchen wir Fachkräfte, die wir nicht haben (sind damit auch Maler gemeint?) – aber die bekommen wir nicht durch ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, sondern indem wir intensiv um sie werben und sie willkommen heißen.

In diesem Sinne: Schiebt euch euer Wahlprogramm doch … irgendwohin, aber nicht in meinen Briefkasten.

Der Kandidat tappt ins Fettnäpfchen

Der Kandidat Martin Schulz greift die Bundeskanzlerin an – das muss er wohl, denn irgendwie ist ja schon „gefühlter Wahlkampf“.

Von dem Satz, den Herr Schulz auf dem SPD-Parteitag abließ, kam oftmals nur dieser Teil in die Presse:

„Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“.

Was da wie eine Bedrohung wirkt, ist in Wahrheit allerdings nur ein pseudointellektuelles Wortspiel – man merkt es erst, wenn man den ganzen Beitrag liest:


Wenn das Hauptquartier einer Partei und eine Regierungszentrale das Absinken der Wahlbeteiligung mit System betreiben, mit Vorsatz, als wahltaktische Maßnahme, dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.


Das kann man getrost abgähnen. Erklärt wird’s derzeit im Faktenfinder der Tagesschau.

Die „asymmetrische Demobilisierung“ bedeutet letztendlich nichts anderes als „das Verhältnis von starker Fremddemobilisierung und schwacher Eigenmobilisierung“. Was wiederum heißt: Wer die Wähler der anderen einlullt, braucht selbst weniger Stimmen.

Und ist das neu? Das „Prinzip Merkel“ ist ja nichts anderes als eine Adaption des „Prinzips Kohl“. Das wird neuerdings schöngeredet, bedeutete aber damals kaum etwas anderes, als: „Probleme aussitzen.

So ganz falsch ist das nun auch wieder nicht: Normalerweise lösen sich Probleme automatisch, solange die Selbstheilungskräfte in Gesellschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft funktionieren. Erst, wenn diese versagen, ist die politische Führung gefordert.

Ja – und was Herr Schulz nun erreicht? Gar nichts. Es gibt ein Programm – nun ja, liest sich ganz nett. Und ja: Die Rentendiskussion kann man eigentlich nicht aussitzen – ist aber natürlich wesentlich bequemer für alle, erst mal gar nicht darüber zu reden. Und die Steuern? Sind zu hoch – vor allem für mittlere Einkommen. Auch gut.

Und sonst?

„Bildung soll von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung gebührenfrei sein.“

Wie schön – nur dass die Qualität des offiziellen Schulsystems inzwischen vielfach unerträglich ist. Was dazu führt, dass die Privatschulen blühen, die nicht gebührenfrei sind.

Ja, und noch …?

Ach nee. So wenig? Bleibt eigentlich nur die Rente, um die Alten zu mobilisieren und die freie Kita, um die jungen Familien anzusprechen.

Yeah – und wie war das mit der Finanzierung, Herr Schulz?

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/schulz-asymmetrische-demobilisierung-101.html