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Wahlbenachrichtigungen

Seit ein paar Tagen hängen sie überall herum, die Gesichter der Menschen, die gerne gewählt werden wollen. Und heute kamen auch die Wahlbenachrichtigungen. Beides erinnert mich daran, dass ich mehr über die Bundestagswahl schreiben sollte.

Es wäre natürlich schön, wenn es wirkliche Themen gäbe und nicht die Vorzeige-Papiertiger.

AfD frisst Kreide – und lernt bei Trump

Nach und nach nach haben auch AfD-Politiker entdeckt, dass sie an Journalisten nicht vorbeikommen. Und da ist es natürlich gut, Kreide zu fressen und sich „moderat“ zu geben. Dann heißt es eben elegant „Deutschland zuerst“.

Kommt gut? Nun, das würde sich doch auch bei einer bayrischen Partei gut machen: „Bayern zuerst, und wenn dann noch Luft bleibt, eben auch Deutschland.“ Die übrigen Deutschen würden sich die Augen reiben – nun, die Tendenz ist in Bayern ja vorhanden.

Tacheles: Deutschland kommt bei der gegenwärtigen Regierung immer zuerst, sogar in einem Maße, dass unsere Nachbarn sich schon wundern, wie weit wir uns dabei aus dem Fester lehnen. Wenn man natürlich zu Hause rummuffelt, und das europäische Ausland nur über Ferienflieger kennengelernt hat, dann merkt man nichts davon.

Sozialwohnungen

Vor allem die LINKE will wissen, was dem Volk gut tut: Sozialwohnungen. Damit, so behaupten sie, sei die vermeintliche „Wohnungsnot“ zu stoppen.

Wo gibt's denn eigentlich Wohnungsnot?

Zunächst einmal wäre zu fragen, wo es sie gibt, die Wohnungsnot: Da, wo Redakteure großer, urbaner Zeitungen sie festgestellt haben – damit hat das Thema die Popularität, die das Volk goutiert. Die Mietpreise sind zu hoch, der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. Wie immer in der Presse kreuzten sich hier Wahrheit und Meinungsmache: Gemeint sind einige deutsche Millionen- und Großstädte, die besonders attraktiv sind.

Warum die Forderungen Luftblasen sind

Und für sie werden nun Sozialwohnungen gefordert. Darüber kann man trefflich debattieren, nur eines wird vergessen: Selbst, wenn Sozialwohnungen die Lösung wären, müssten sie erst einmal geplant und dann gebaut werden. Natürlich dort, wo in den Städten noch Platz ist. Und da ergibt sich bereits: Die Grundstücke werden teuer. Die Geldbeschaffung, so hört man, sei kein Problem – die Schwierigkeiten lägen in erster Linie bei den mageren Renditen und dem – wie die Wirtschaft meint – der zweifelhaften Zahlungsmoral potenzieller Mieter. Neben der Zeit, die man benötigen wird, um diese Wohnungen zu bauen, hemmt aber noch etwas anders den Wohnungsbau: fehlende Kapazitäten im Handwerk. Und weil alle bis zum Stehkragen beschäftigt ist, wird eben alles ein bisschen teurer.

Viel Geld verpulvern - für späteren Leerstand?

Mit anderen Worten: Bis diese Wohnungen einmal stehen, wurde viel Geld ausgegeben, und viel Zeit verbraucht - und man weiß nicht, wie lange der Bedarf an solchen Wohnungen anhält. Denn „die Sozialwohnungen von heute sind der Leerstand von morgen“ - das wissen zumindest all jene, die Sozialwohnungen am Bedarf vorbei gebaut haben. Und was da vornehm mit „Leerstand“ umschrieben wird, bedeutet: Die Kosten steigen immens, und sie lassen sich eben nicht auf die verbliebenen Mieter abwälzen. Von der Bildung von Slums einmal ganz abgesehen. Die meisten Menschen, die Sozialwohnungen befürworten, sehen nur, dass sie vielleicht mit Steuermitteln zu bauen wären und deshalb billiger angeboten werden könnten, Sie verkennen aber, dass diese Gebäude auch in eine Struktur eingebunden, verwaltet und erhalten werden müssen. Das kann sehr, sehr teuer werden.

Nein – Sozialwohnungen sind keine Lösung. Sie mögen zum Instrument im Wahlkampf taugen, aber zu nichts sonst.

Dennoch ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. Wer Lösungen dafür hat, der mag sie präsentieren (möglichst mit Berechnungen, die auch am Markt standhalten).

Weitere Informationen: Sozialwohnungen - warum fehlen sie?
Oder fehlen sie gar nicht? - Lesen Sie DIE ZEIT.
Was die Parteien meinen.

Welche Wahlthemen interessieren eigentlich „ältere“ Menschen?

Unter den Sammelbegriffen, die ich am meisten hasse, sind die „Best Agers“ oder, noch schlimmer, die 50Plus-Generation. Denn der eigentliche „neue“ Lebensabschnitt beginnt nicht mit 50, sondern mit dem Eintritt ins Rentenalter.

Dennoch ist interessant, was ältere Menschen bewegt. Und tatsächlich sind es Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ (62 Prozent), „Innere Sicherheit“ (51 Prozent) und „Einwanderung“ (36 Prozent), wenn man einer Umfrage glauben darf.

Erstaunlich ist, dass ältere Menschen sich um die Zukunft Deutschlands "sorgen". Ob es sich hier tatsächlich um eine Sorge handelt oder ob dem ein Generationsproblem zugrunde liegt, geht aus der Umfrage allerdings nicht hervor. Jedenfalls gaben ungefähr zwei Drittel der Befragten an, man müsse sich „Sorgen um Deutschland“ machen, und etwas mehr als ein Drittel gab sogar an, „sehr besorgt“ zu sein.

Sorgen um Deutschland? Soziale Gerechtigkeit? Für wen spricht diese „Generation“ eigentlich (zu der auch ich gehöre)? Wenn wir von der Zukunft reden, also dem Deutschland, das die Kinder und Enkel einmal erben werden, dann geht es um die Gestaltung der Zukunft – und dazu hätte die angebliche „50-Plus-Generation“ ja jede Menge Zeit gehabt. Und die „soziale Gerechtigkeit“? Fordern die „Alten“ die nun eigentlich für sich selbst oder für die Generation, die gerade ins Berufsleben eintritt? Ich bin weit davon entfernt „egoistische Alte“ zu sagen – aber wäre es allzu vermessen, auch einmal daran zu denken, dass die Zukunft in der Gegenwart entschieden wird und es daher eher um Umwelt, Bildung und Wirtschaft geht?

Einen Heidenrespekt – vor wem?

Einen Heidenrespekt (1) habe er, Winfried Kretschmann, vor der Leistung der Ingenieure, die in der Automobilindustrie arbeiten.

Den habe ich auch. Aber ich verachte dennoch die Manager und Politiker, die jetzt weiterdieseln, als wäre nichts geschehen.

Und der Herr Kretschmann, der einstieg Sympathieträger der Grünen? Er rät den Grünen und dem Volk „dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen“, sonst „verharkten sie sich zu sehr in der Vergangenheit.“

Fragt sich, wer hier der Mann der Vergangenheit ist, der sich da verharkt. Es wäre besser, wenn Herr Kretschmann (und mancher Manager) die Zukunft der Automobilindustrie im Auge haben würde – und die ist nicht gesichert, wenn alles so bleibt, wie es ist. Und die „Grünen“? Ach du liebes bisschen. Die Partei soll jetzt „Klimaschutzpartei“ sein, aber offenbar nicht die Partei der Leute, die jetzt unmittelbar betroffen sind. Wie man das mit dem abwiegelnden Kretschmann, dem geschwätzigen Cem Özdemir, der profillosen Katrin Göring-Eckardt und lauter wenig bürgernahen Themen die Wahl gewinnen will, weiß eigentlich niemand so recht. Und dabei ergibt sich natürlich auch eine andere Frage: Wer will die Grünen eigentlich überhaupt noch, wenn Grün selbst nicht weiß, wohin der Weg gehen soll?

(1) Zitiert nach "DIE ZEIT.