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Ach nee –die Presse ist am SPD-Desaster schuld

Höret ihr Mönche, der Weg ist gefunden: Die Presse ist an allem Schuld. Erst daran, dass Martin Schulz „hochgejubelt“ wurde, dann daran, dass die Presse „kein gutes Haar“ an Herrn Schulz lässt.

Da sagt Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und einst Bundesvorsitzender der SPD.

Ach, es rührt mich zu Tränen. Die arme, arme SPD. Sind nicht die meisten Presseleute SPD-freundlich? Steht der Pressegeist nicht in der Regel links?

Nein, nein – es ist wie bei den Damen, die keinen Partner finden, weil die Männer nichts taugen. Sie denken keinen Moment daran, dass es an ihnen liegen könnte. Für die SPD: an dem ständigen Gefasel über „sozialer Gerechtigkeit“, an dem „Charme“ von Frau Nahles oder eben an dem „Charisma“ des Herrn Schulz, das in der Tat eine Fehleinschätzung der Journalisten war.

Und sicher auch an der Kanzlerin, die trotz der umfassenden Schelte von Soft-Links bis Tiefrot-Links eben einen „guten Job“ macht. Und wenn man als SPD oder als SPD-Spitzenkandidat nun etwas besser machen möchte, dann muss man erst mal ein Zukunftsbild für die Menschen entwickeln. Und zwar für jene, die in diesem Land Erfolg durch Ausbildung und Erfahrung, Können und Leistung zeigen oder in der Zukunft beweisen wollen.

Sehen Sie – und da kommt nichts.

Linke Politik in 12 Thesen? Nein, danke …

Nun gibt es wieder mal gute Ratschläge an den Kandidaten der SPD. Sogar „12 Gebote sollen es sein, aufgestellt vom „klugen Soziologen Oliver Nachtwey“ und für den Spiegel umgesetzt von keinem geringeren als Jakob Augstein.

Egal, wer es sagt, ob er sich dann klug wähnt oder nicht: Ich persönlich hasse es, wenn irgendein Mensch dahertrabt und sagt: Hey Leute, ICH weiß genau, worum es geht. Und genau das lese ich jetzt (Zitat):

Es geht um: Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt immer mehr Ungleichheit.


Geht es wirklich darum? Wer sagt, dass es darum geht? Und welche Gründe findet jemand dafür, dass „es“ darum geht? Warum beispielsweise „Hoffnung statt Angst“? Zuversicht wäre besser als „Hoffnung.“ Oder wollen wir wirklich unter Menschen leben, die sich allesamt „Hoffnung“ als Lebensmotto erwählt haben? Genauso könnte man die nächsten Dualismen zerpflücken, besonders „Zukunft statt Vergangenheit.“ Die ewig Gestrigen, jene also, die sich vor der Zukunft fürchten und die Vergangenheit verherrlichen, gibt es in jeder der mir bekannten Parteien – auch in der SPD.

Natürlich kann man Nachtwey/Augstein zustimmen, wenn sie sagen: Die Jugend ist die Zukunft eines Landes (und Europas, nebenbei bemerkt). In der Folge heißt dies aber nichts mehr als: „Gute Politik ist Zukunftspolitik, und der Jugend gehört die Zukunft.“ Und ja – die Parteien haben nicht gerade die Jugend im Auge – auch die SPD nicht, die wohl eher den „hart arbeitenden Menschen“ in mittleren Jahren ansprach als einen nach Gemeinschaft, Genuss und Geld dürstenden Jugendlichen. Von anderen Parteien gar nicht erst zu reden.

Ich denke, dass man niemanden mit den 12 Thesen hinter dem Ofen hervorlocken kann – schon gar nicht, wenn man sie in Allgemeinplätzchen verbackt – dann werden sie wirklich ungenießbar. Ach so – natürlich brauchen wir den Sozialstaat – und genau den haben wir schon.

Übrigens habe ich die Thesen von Herrn Nachtwey auf Twitter nachgelesen. Braucht man wirklich Klugheit, um sie aufzustellen?

Die Linkspartei und die mittleren Einkommen - fatale Aussichten

Die Linkspartei fordert das Unmögliche und sagt zugleich, dass eine Koalition mit ihr nicht durchsetzbar ist, wenn das Unmögliche nicht erreicht wird. Was im Endeffekt heißt: Sie hat die Rot-Rot-Grüne Idee vom Regieren inzwischen aufgegeben.

Und das ist gut so. Denn was da im Forderungskatalog steht, ist mehr als die Annäherung an den Sozialismus: Eine Mindestrente mag noch angehen, eine sanktionsfreie Grundsicherung nicht. Man kann nicht zugleich sagen: „Arbeit muss sich lohnen“, und im nächsten Atemzug fordern: „Aber nicht zu arbeiten muss sich auch lohnen.“ Und die Leistung der Menschen, die mittlere Nettoeinkommen beziehen? Sie würde sich nicht mehr wirklich lohnen, wenn die Pläne der Linkspartei durchgesetzt würden.

Hinzu kommt ein sinnlos hoher Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde. Man denke: Jeder, der nichts lernen wollte und auch nichts dafür tat, sich weiterzubilden oder durch Fleiß zu glänzen, soll mehr verdienen als eine Fachkraft? Und was machen dann bitte die qualifizierteren oder langjährigen Mitarbeiter, deren Tariflohn sich kaum noch vom Mindestlohn unterscheidet?

Und die Steuer? Sie soll bereits ab 70.000 Euro Jahreseinkommen 53 Prozent betragen. Das heißt, dass jemand, der vierzehn Monatsgehälter bekommt, bereits ab einem Gehalt von 5.000 Euro mit 53 Prozent beteuert wird – und ein großer Teil dessen, was er leistet, nicht er, sondern der Staat kassiert. Und da auch weiterhin die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Zusatzsteuer (eventuell Kirchensteuer, in jedem Fall Soli) ziehen, kann es gut sein, dass er am Ende weniger als die Hälfte ausgezahlt bekommt. Hatten wir nicht gehört, Arbeit müsse sich lohnen?

Es bleibt dabei: Die Linkspartei will die Leistungsträger der Gesellschaft dafür bestrafen, intensiv zu arbeiten – und dabei vor allem die Angestellten treffen. Und die „kleinen Leute“, auf die man als Wähler abzielt?

Der Brotpreis stieg bislang nach jeder Erhöhung des Mindestlohns – und mit ihm stiegen die Preise der Dienstleistungsbranche. Das heißt: Das Geld, das hinter der Wursttheke mehr verdient wird, wird vor der Bäckertheke wieder ausgegeben.

Immerhin kann man der Linkspartei dafür danken, dass sie ihre Utopien offenlegt.



Rechtsaußen schaden der CDU mit Kritik an Klimapolitik

Die CDU ist im Prinzip wählbar. Der Einfluss des deutschen Katholizismus, einst ein Hinderungsgrund, den Namen „CDU“ auch nur in den Mund zu nehmen, ist Geschichte. Die Rechtsorientierung, die sich lange Zeit durch die Partei zog, ebenfalls.

Doch es gibt in der CDU selbstverständlich auch heute noch Reste katholischer, ultrakonservativer und fortschrittsfeindlicher Kräfte. Einer dieser Kräfte hat sich gerade zu Wort gemeldet, der „Berliner Kreis“.

Es geht dabei darum, dem US-amerikanischen Präsidenten zu folgen und sich von den Zielen des Klimaschutzes loszusagen. Die Autoren behaupten, dass eine Milderung des Klimawandels ohnehin keinen Sinn mehr habe, und fordern eine „Anpassung daran“.

Fordern kann man viel – doch die Anpassung an den Klimawandel, falls sie möglich wäre, gäbe es ja auch nicht zum „Nulltarif“.

Insgesamt gesehen schadet die ultrakonservative Bewegung der CDU, denn das Volk ist schon viel Öko-Bewusster als mancher CDU-Parlamentarier.

SPD – das Beste ist offenbar fast nichts

Ach, du lieber Schreck – da haben die Sozialdemokraten doch wahrhaftig ein Progrämmlein beschlossen, das im Grunde gar nichts aussagt. Das zeigt sich schon am lächerlichen Motto:

Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD.


Ach ja? Da fragt man sich natürlich, warum den Sozis nicht anderes eingefallen ist als so ein ausgekautes Stroh.

Klein- und Mittelverdiener zu „entlasten“ ist löblich, doch da wäre noch die Frage, wie die „Butter bei die Fisch“ kommen soll. Und nachdem eigentlich alle die mittleren Einkommen entlasten wollen, deren Leistung brutto zwar hoch, netto aber nur erbärmlich vergütet wird, bleibt doch die Frage, was denn nun mit den „Geringverdienern“ geschehen soll. Da wäre eine generelle Steuerreform sinnvoll - aber die kommt sowieso nicht.

Ehegattensplitting ist die älteste familienpolitische Steuermaßnahme. Ob sie noch zeitgerecht ist, kann als strittig bezeichnet werden, doch ist gerade dieses Konzept bewährt, weil es auch heute noch zur Steuerentlastung von vielen Ehepaaren führt. Schließlich will der Staat, dass Ehen geschlossen und Familien begründet werden.

Familiensplitting - Umverteilung zugunsten der Familien mit hohem Einkommen

Ein Familiensplitting ist allerdings Betrug an allen anderen Steuerzahler, weil die Familien über das Kindergeld ja einen großen Teil an Netto-Einkommen zurückbekommen. Und warum sollten eigentlich „Paare ohne Trauschein“ (gemeint sind Paare, die keine Ehe eingehen) gleichgestellt werden? Menschen, die Ehen eingehen, verpflichten sich zu weitaus mehr als frei flottierende Paare. Und wer schon nicht heiratet (also auch kein Ehegattensplitting genießt), warum sollte der eigentlich „Familiensplitting“ bekommen? Gut – ein Argument wären die vielen „Alleinerziehenden“. Die guten Verdiener unter ihnen wären dann finanziell erheblich besser gestellt - übrigens nicht nur die Alleinerziehenden, sondern alle wohlhabenden Familien. Und einige ärmere Alleinerziehende würden das als „soziale Tat“ empfinden, weil sie ihre Kinder aus einer Notwendigkeit heraus „allein erziehen“. Doch – das kann ich hier im Osten beobachten – heiraten trotz fester Partnerschaft aus reiner Willkür nicht.

Und die „Entlastung der Familien über die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.?“ Große Worte ohne Finanzierungskonzept, ja nicht einmal mit einem überzeugenden politischen Konzept. Schon heute verzichten viele Eltern lieber auf die „Gebührenfreiheit“ von Grundschule und Gymnasium, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder in schlechten Schulen mit mieser Ausstattung und überfüllten Klassen unterrichtet werden. Wenn man das Bildungswesen reformieren will, dann bitte an der Wurzel – und dafür reicht eine Legislaturperiode nicht.

Überhaupt „begeistern“ sich Eltern doch ohnehin nur für die freie Kita – heißt: weniger Kosten für alle, auch für die „mittleren Einkommen“ und sogar für die Wohlhabenden.