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Dem liberalen Geist eine Stimme geben - das ist sehpferd

Tor zur Gesinnungsschnüffelei mithilfe der grünen Partei?

Eine deutsche Stiftung, die den Grünen nahesteht, wird seit geraumer Zeit in der Rechtspresse, aber auch in der angeblichen liberalen NZZ in Verruf gebracht.

Zunächst: Wer ist gemeint?

Es ist die Amadeu-Antonio-Stiftung. Ihre Ziele sind honorig, daran kann gar kein Zweifel sein. Man bemüht sich um „die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

Damit trifft die Stiftung im Grunde genau, wofür sich auch liberale Menschen engagieren. Man setzt zugleich einige Eckpunkte, auf die man besonders hinweist:

„Demokratisch handeln.“
„Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“
„Antisemitismus und Verschwörungsideologien“
„Rassismus“
„Hate Speach und Debattenkultur“
„Gender und Antifeminismus.“

Der Kampf gegen den Kampf: Anti-Antifeminismus

Die Diskussion entzündet sich vor allem am letzten Punkt. Sieht man sich die Webseite der Stiftung an, so erweitert sich der Kampf „gegen Antifeminismus“ um:

Sexistisch, frauenfeindlich, queerfeindlich. Menschenfeindliche Botschaften, Angriffe auf Gleichstellung, politische Strategien gegen Emanzipationsbestreben.

Zunächst einmal ist die Frage, ob „Antifeminismus“ unter die Meinungsfreiheit fällt oder nicht. Es ist zwar nicht besonders klug, „anti“ zu sein – aber es ist das gute Recht jedes Menschen, sich gegen den Zeitgeist zu wenden. Zum Beispiel gegen Übertreibungen, Überbewertungen oder Überhöhungen. Und es ist wirklich nicht einzusehen, warum jemand, der als Ideologie „Feminist(in)“ auf seinem T-Shirt trägt, deshalb wertvoller sein soll als jemand, der das nicht tut. Kurz: Feminismus ist im Kern eine Ideologie wie jede andere auch. Und Anti-Feminismus ist die gegenteilige Ideologie. Also dürfte klar sein: Ideologien sind keine Werte an sich – der Wert oder Unwert liegt in dem, was daraus entsteht oder was damit verhindert werden soll.

Abgesehen davon – wirkliche Emanzipationsfeinde müssen nicht zwangsläufig „rechts“ stehen und irgendwo im Internet einen Riesenradau veranstalten. Und die offiziellen Vertreter(innen) des Feminismus müssen selbstverständlich hinnehmen, dass auch sie der Kritik unterliegen.

Der Stein des Anstoßes: eine Person und eine „Meldestelle“

Wie auch immer – die „Meldestelle“ oder der „Denunzianten-Briefkasten“ ist selbstverständlich der gesamten, sich sorgfältig verkappenden „rechten Grauzone“ ein Dorn im Auge. Und die rechte Szene hat auch bereits die Achillesferse des Ganzen gefunden: Anette Kaharane. Dabei wird die rechte Szene nicht müde, „Denunzianten“, Stasi-Methoden“ und ähnliche Äußerungen, die insbesondere bei älteren Ex-DDR-Bürgern ihre Wirkung nicht verfehlen, an Frau Kaharane heranzuwrefen. Und genau da liegt das Problem:

Das Große und Ganze, das Wichtige und Existenzielle, wird wegen eines Luxusthemas infrage gestellt und abgewertet: Antifeminismus.

Die große, gefährliche Masse in der Grauzone

Und nur fürs Protokoll: Ziemlich viele Katholiken, die Papst und Kirche die Treue halten, sind verkappte Feinde der Frauenemanzipation. Entsprechend sind es sektiererische evangelische Kreise, Partei-Randgruppen der üblichen Parteien, „besorgte Eltern“ und „bürgerliche“ Graugruppen, die sich gerne als schweigende Mehrheiten präsentieren.

Ist das wirklich das, was „Grün“ will?

Und die Grünen? Sie sind merkwürdig still in einer Debatte, die ihrem Ruf schaden könnte. Denn den Gegnern der Grünen ist es längst gelungen, die Schwachstelle bei der Stiftung zu erkennen und sie propagandistisch zu nutzen. (Siehe NZZ).

Meine eigene Auffassung?

Falls du nach meiner Auffassung fragst: Liberal sein, heißt, das freie Spiel der Kräfte zu fördern. Extremisten und Ideologen gehören nach meiner Meinung zu den Falschspielern, egal ob sie schwarz, grün, rot, lila oder blau oder transparent daherkommen.

Zitate: Stiftung.
NZZ- Artikel der Kolumnistin Beatrice Achterberg.

Rechtstrend in Deutschland - wer verantwortet ihn?

Deutschland droht, was in mehreren Staaten der EU schon die Regel ist: ein gewisses „Wohlwollen“ für rechte Parteien, Strömungen und Gruppierungen.

Wer einen Vergleich sucht: In Schweden wurde die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ mit 20,5 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe) hat nun festgestellt, dass nun auch die deutsche Bevölkerung den „Hang nach rechts“ entdeckt hat.

Demnach haben 2022/2023 etwa 8,3 Prozent der Befragten ein „gefestigtes“ rechtes Weltbild. Zusätzlich befinden sich etwa 20,1 Prozent der Befragten im „Graubereich“, was letztlich bedeutet, dass sie zumindest teilweise mit rechtsextremistischen Ideen sympathisieren.

Der Anteil des Graubereichs bildet seit Jahren das Potenzial für die Wahl von rechtsorientierten Parteien. Er lag 2014 und 2018 schon einmal bei etwa 16 Prozent der Befragten, sank 2020/2021 aber auf 12 Prozent ab.

Kopflose Parteien - einer der Gründe für den Drang nach rechts?

Interessant dabei ist, dass nahezu alle Parteien derzeit Probleme mit ihren „Köpfen“ haben. In der Sozialdemokratie wegen des Hick-Hacks um die Führung der vergangenen Jahre. Die CDU/CSU machte den gleichen Fehler – das Hick-Hack um die Führung in der Post-Merkel-Ära führte von einer Fehlentscheidung zur nächsten – und der „große Wurf“ steht auch weiterhin aus. Und wenn der Herr Merz dem Herrn Scholz „Führungsschwäche“ attestiert, sollte er erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Ich gebe zu, einmal Hoffnung in diesen Herrn Merz gesetzt zu haben – sie ist allerdings schneller verpufft als meine Sympathie für die FDP.

Was soll die Bevölkerung von zwar ausreichend selbstherrlichen, letztlich aber profillosen politischen Köpfen denken? Und was ist mit den Parteien, die teils immer wieder ihre Lieblingsthemen, dann aber auch ausgesprochen Luxusthemen drehen? Wundert sich jemand, wenn die Menschen darüber politikverdrossen werden? Und nein - ich nehme keine Partei aus. Das Blaue vom Himmel herunter zu lügen ist ebenso frevelhaft wie das Rote Reich des Sozialismus zu verkünden.

Alle wissen, was sich ändern muss

Was sich da ändern muss? Klarere Ansagen. Konkretere Pläne. Glaubwürdigere Absichten. Und vor allen Dingen: Transparenz.

Aber wem sage ich das?

Nach einem Hinweis von "Correctiv" gelesen in einem Beitrag des Deutschlandfunks.
Schwedische Rechtsextreme, Wahlen.

Verdeckte Propaganda

Wer den Rechtsextremisten zuhört, der entdeckt oft, dass sie ein „anderes Deutschland“ wollen - sie sagen aber nicht, welches Deutschland ihnen dabei vorschwebt. Tatsächlich allerdings haben viele von ihnen gar keine Beziehung zu Deutschland, weil ihnen der Zugang zur Kultur des späten 20. und vor allem des 21. Jahrhunderts völlig fremd ist. Sie halten meist das für Deutschland, was sie selbst erlebt oder begriffen haben. Oder sie folgen Fantasien, die mit „Deutschland“ gar nichts zu tun haben.

Dieser Tage wurde eine neue Parole ausgegeben:

Wir wollen, dass unser Volk plötzlich und unerwartet erwacht.

Interessant wäre schon, wer denn in dieser Redeweise „unser Volk“ ist, denn „das Volk“ sind wir alle. Und der Spruch ist eine Mischung aus Traueranzeige und einer Abwandlung eines Liedes aus der NS-Zeit. „Plötzlich und unerwartet“ zu versterben ist tragisch für die Hinterbliebenen. Und die Sache mit dem „Erwachen“ ist ein Inhalt dieses Liedes.

Und nun? Jeder kann etwas für Deutschland tun, indem er Einigkeit und Recht und Freiheit verteidigt, so gut er (oder sie) kann. das nenne ich „Liebe zu Deutschland“.

CDU: konservative Wertepolitik und noch mal Kohl?

Die CDU ist derzeit, auch mit ihrer neuen Galionsfigur, auf dem Retro-Trip. „Konservative Wertepolitik? Was soll denn das sein? Und was soll das mit dem „Wertefundament im Christentum“, das der „Neue“ da verkündet? Der heißt Carsten Linnemann und wiederholt ungefähr das, was die Ära Kohl eingeleitet hat: „Leistung muss wieder lohnen“. Aber das war 1982 - und jetzt schreiben wir, wenn ich nicht irre, 2023.

Mal echt, Herr Linnemann - ist das nicht ein bisschen zu konservativ? Und wie bitte, sieht ein Zukunftsprogramm der CDU aus? Ich meine eines für jetzt, nicht für 1982.

Dumme Sprüche nach dem Strafrecht beurteilen?

Die SPD will erreichen, dass „verbale sexuelle Belästigungen“ unter das Strafrecht fallen. Dazu sollen – nach einem Bericht der NZZ (1), auch bereits „obszöne Sprüche“ fallen.

Wer das einfach so liest, der wird sich denken: „Na klar, das ist nur gut und billig“.

Aber – greift der Staat hier nicht in die Privatsphäre der Bürger über? Es geht ja nicht darum, ob es moralisch verwerflich ist, dumme Zoten, unverschämte Anmachsprüche oder sonstige verbale Frechheiten abzulassen. Die Frage ist vielmehr, inwieweit staatliche Eingriffe in die Privatsphäre vertretbar sind.

Nun bin ich kein Jurist – und ich will auch keine juristische Debatte anzetteln. Aber so viel glaube ich sagen zu können: Die Schwelle, ab der ein Spruch als „obszön“ gilt, ist nur schwer zu definieren. Der Zeitgeist definiert sie einerseits, und die Person, an die eine „Obszönität“ gerichtet ist, andererseits.

Das Positionspapier der SPD will allerdings vor allem erreichen, dass „erhebliche sexuelle Belästigungen“ stärker geahndet werden. Der Text sagt nach einem Zeitungsbericht aus: (2)

„Erheblich ist eine Belästigung insbesondere dann, wenn sie eine Person in ein sexuelles Geschehen einbezieht, einen erniedrigenden oder einschüchternden Charakter hat, eine gewisse Dauer hat oder wenn die betroffene Person ihr nicht auf zumutbare Weise ausweichen kann".

Das große Drama mit Worten - doch hat es auch Sinn?

Das kling nach dem „ganz großen Drama“ – und es scheint, als sie dies bewusst so formuliert. Man macht beispielsweise gar keinen Hehl daraus, dass man offensive „Anmache“, Catcalling, verbale Gewalt und körperliche Gewalt im Zusammenhang sieht. Und man sieht in der SPD vor allem die Frauen als Opfer.

Die Frage ist letztlich, wen die SPD mit ihren neuen Vorstellungen als Wähler(innen) gewinnen will – oder ob sie eher Stimmen dabei verliert.

Und falls es um Ideologien geht: schönen Dank, SPD. Behaltet sie für euch.

Ergänzung: Die Kritik an den SPD-Vorschlägen nimmt inzwischen Fahrt auf. Und dort fällt das Wort, das ich vermieden habe: Populismus. (3)

(1) NZZ
(2) Die Zeit.
(3) Die WELT.