Skip to content

Ach nee, Herr Spahn – sind Sie noch bei den Leuten?

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und jetzt 63 Jahre alt wird, hat mit 16 oder 18 Jahren zu arbeiten angefangen und seither kontinuierlich durchgearbeitet. das nenne ich eine Lebensleistung.

Wie so ein Arbeitsleben aussieht, wird sich Herr Spahn (CDU) kaum vorstellen können – schließlich gehört er noch zu den jungen Männern, und letztlich hat er kein eintöniges Leben an irgendeiner Werkbank vollbracht.

Aber das weiß Herr Spahn natürlich besser, und so erklärt er nassforsch in der Rheinischen Post:

Die Rente mit 63 für langjährige Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen.


Aha – die „brauchen wir eigentlich noch“. Nur Politiker wie Jens Spahn, die das Volk ignorieren, an ihm vorbeihören und es möglicherweise gar verachten, die brauchen wir eigentlich nicht.

Wohin geht Deutschland mit Angela Merkel?

Ich denk oft, dass sich politische Arroganz nicht auszahlt. Da wären wir mitten in einem Thema, das „Frau Merkel“ heißt und einst auch schon einmal „Helmut Kohl“ hieß. Und ja, es hätte auch - aus heutiger Sicht –ein Thema Helmut Schmidt sein können. Doch der Unterschied liegt auf der Hand: Schmidt strahlte immer, auch in den schweren Jahren seiner Regierung, den kühlen, pragmatischen Geist aus, der in die Zukunft hineinstach, statt sich in der Gegenwart zu verplempern.

Die Vergangenheit mag ruhen. Heute steht Angela Merkel im Fokus, weil sie als unbelehrbar, selbstherrlich und starrsinnig gilt. Das Problem daran: Sie lässt nicht einmal zu, sich möglicherweise irgendwann geirrt haben zu können. Das kommt nicht gut an beim Volk. Ein gewisses Eingeständnis, nicht unfehlbar zu sein,wäre hilfreich – zumal, wenn Frau Merkel einen Plan hätte. Doch da zeigt sich ihr Hauptproblem: die Gestaltung der Zukunft.

Kommen wir zur Zukunft. Was Frau Merkel im Grundsatz fehlt, und damit auch der CDU, ist jede Perspektive für das Deutschland der Zukunft. Es sind weniger die schnellen, überraschenden und oft unüberlegten Entscheidungen, die Frau Merkel als Kanzlerin disqualifizieren. Es ist das ständige Verharren, das einem Verwalten von Sinn und Unsinn entspricht – die Zukunft wird dadurch unscharf. Was ist denn so toll an der Leistung der CDU? Das geeinte Deutschland? Das ist inzwischen längst keine originelle Idee mehr. Die Wirtschaftsmacht Deutschland? Die fiel ihr in die Hände – sie hat sie nicht im mindesten gestaltet. Wo ist der Weg, wo das Ziel? Wo sehen wir uns bitte in fünf Jahren? Von jedem besseren Bewerber für das mittlere Management wird eine Antwort darauf erwartet – von Frau Merkel bekommt man sie nicht.

Sicher haben wir schwierige Zeiten. Aber schwierige Zeiten verlangen Politiker, die in die Zukunft schauen – und nicht solche, die nur die Gegenwart verwalten.

Tillich: Es wurde Zeit, aber vermutlich war es vergeblich

Stanislaw Tillich hat hingeschmissen – das ist zunächst eine sehr, sehr gute Nachricht. Denn dass es in Sachsen mit einer überheblichen, eher an der CSU als an der Bundes-CDU orientierten Politik so nicht weitergehen konnte, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Und nun will man seitens der Union nicht schuld am eigenen Desaster sein. Und da man kaum weiter nach rechts rücken kann, es sei denn, man woll die CSU überholen, sucht man Schuldigen. Und die sind natürlich nicht in der eigenen Politik, ja nicht einmal in der eigenen Geisteshaltung zu suchen –sondern bei den anderen. Auf Frau Merkel einzudreschen, gilt ja auch in CDU-Kreisen neuerdings als schick.

Mag sein, dass „Berlin“ umdenken muss, aber zuerst muss die Sachsen-CDU umdenken, die ihr gesamtes politisches Kapital verzockt hat. Zum Beispiel mit dem eingebrochenen Bildungssystem, aber nicht nur das: Es ist das gesamte System politischer Überheblichkeit, das Sachsens Ansehen seit Jahren schadet.

Die sächsische CDU kann die Bürger nicht mehr erreichen – das ist der Hauptgrund für das Versagen der
sächsischen Christdemokraten. Und nun erweist sich, dass sie nicht einmal Pläne zur Stabilisierung der Demokratie in Sachsen hat.

Ein armseliges Zeugnis – leider nicht nur für die CDU, sondern auch für Sachsens Bürger, die Ihre Zukunft verspielen, statt mutig nach vorne zu sehen.

Wagenknecht drohte mit Rückzug

Am Vortag las ich es mit Freude, dachte aber, es sei lediglich ein Schachzug. Ach, wenn Sie’s doch nur wahr machen würde, war mein erster Gedanke. Und heute? Da ist alles wie zuvor. Doch heute hat sich meine Meinung gewandelt. Wahrscheinlich ist es gut so, denn damit sinken die Chancen ihrer Partei. Und das sollte alle freuen, die im Sozialismus keine Zukunft für Deutschland, sondern eine Gefahr sehen.

Niedersachsen

In Niedersachsen war es offenbar so: Wenn eine Partei einen farblosen Kandidaten hat oder einen, dem man nichts zutraut, dann siegt die andere Partei. In diesem Fall hatte die CDU den deutlich schwächen Kandidaten, und wenngleich die SPD auch keinen Ausnahmekandidaten hatte, so doch jedenfalls einen, der verlässlich wirkt und dem man zutraut, eine Regierung zu führen.

Also siegte die SPD. Grün wurde zum Abstiegskandidaten herabgestuft, und Partei „Die Linke“ wurde vom Wähler fortgeschickt. Unschön sind ein paar AfD-Abgeordnete, aber lange nicht so viele, wie sich die AfD dies gewünscht hätte.

Insgesamt gesehen war die Wahl ein Sieg für die Demokratie – und das ist noch wichtiger als der Sieg einer Partei.