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FDP auf rechtem Populismuskurs?

Aufgabe der Politik ist, in wesentlichen Fragen, die uns Bürger betreffen, nach der Rechtslage und nach Augenmaß verantwortungsbewusst zu handeln.

Es dürfte klar sein, dass dieser Grundsatz nicht immer 1:1 umgesetzt werden kann. Ein bisschen Kaspertheater fürs Volk, das die Gemüter erhitzt, gehörte seit Strauß und Wehner immer schon dazu.

Doch jetzt ist der Bock fett. Was sich die Politiker, aber auch einzelne Journalisten und Kabarettisten an Polemik über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leisten, ist nicht mehr erträglich.

Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Soweit, so klar. Man muss klären, woran es lag, wer davon profitiert hat und warum es so gut wie keine Kontrollinstanzen gab, die dies hätten verhindern können. Und übrigens: Keiner der Besserwisser und und Lautsprechermäuler hat selbst in einer solchen Behörde gesessen und Anträge bearbeitet. Die Belastung, die nach der Flüchtlingswelle auf die Mitarbeiter zukam, wurde (auch von der Presse) schnell wieder vergessen. Sollten diese Mitarbeiter nicht viel zu viele Anträge mit viel zu wenig Personal in viel zu kurzer Zeit bearbeiten?

Das ist aber auch schon alles. Und jetzt zitiere ich mal Tacheles in der LVZ:

Offenkundig haben zwei Parteien, die Liberalen und die Pseudo-Volksversteher, ein starkes Interesse daran, den Flüchtlings-Furor lang aufrechtzuerhalten.


Und damit das gelingt, ist die FDP (von der anderen Partei rede ich gar nicht erst) daran interessiert, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Denn dann kann man sehr lange mit dem Thema „im Gespräch“ bleiben, oder wie die LVZ heute kommentiert:

Perfide ist es, auf Zerrüttung zu setzen, um noch wahrgenommen zu werden.


Die FDP? Aus die Maus – wenn sie noch weiter in rechtem Populismus machen will, mögen dies die Mitglieder verantworten. Die Wähler hingegen werden sich abwenden und sich darauf besinnen, dass es auch in anderen Parteien liberale Kräfte gibt.

Zitate aus der Printausgabe der LVZ vom 31. Mai 2018

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