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SPD – das Beste ist offenbar fast nichts

Ach, du lieber Schreck – da haben die Sozialdemokraten doch wahrhaftig ein Progrämmlein beschlossen, das im Grunde gar nichts aussagt. Das zeigt sich schon am lächerlichen Motto:

Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD.


Ach ja? Da fragt man sich natürlich, warum den Sozis nicht anderes eingefallen ist als so ein ausgekautes Stroh.

Klein- und Mittelverdiener zu „entlasten“ ist löblich, doch da wäre noch die Frage, wie die „Butter bei die Fisch“ kommen soll. Und nachdem eigentlich alle die mittleren Einkommen entlasten wollen, deren Leistung brutto zwar hoch, netto aber nur erbärmlich vergütet wird, bleibt doch die Frage, was denn nun mit den „Geringverdienern“ geschehen soll. Da wäre eine generelle Steuerreform sinnvoll - aber die kommt sowieso nicht.

Ehegattensplitting ist die älteste familienpolitische Steuermaßnahme. Ob sie noch zeitgerecht ist, kann als strittig bezeichnet werden, doch ist gerade dieses Konzept bewährt, weil es auch heute noch zur Steuerentlastung von vielen Ehepaaren führt. Schließlich will der Staat, dass Ehen geschlossen und Familien begründet werden.

Familiensplitting - Umverteilung zugunsten der Familien mit hohem Einkommen

Ein Familiensplitting ist allerdings Betrug an allen anderen Steuerzahler, weil die Familien über das Kindergeld ja einen großen Teil an Netto-Einkommen zurückbekommen. Und warum sollten eigentlich „Paare ohne Trauschein“ (gemeint sind Paare, die keine Ehe eingehen) gleichgestellt werden? Menschen, die Ehen eingehen, verpflichten sich zu weitaus mehr als frei flottierende Paare. Und wer schon nicht heiratet (also auch kein Ehegattensplitting genießt), warum sollte der eigentlich „Familiensplitting“ bekommen? Gut – ein Argument wären die vielen „Alleinerziehenden“. Die guten Verdiener unter ihnen wären dann finanziell erheblich besser gestellt - übrigens nicht nur die Alleinerziehenden, sondern alle wohlhabenden Familien. Und einige ärmere Alleinerziehende würden das als „soziale Tat“ empfinden, weil sie ihre Kinder aus einer Notwendigkeit heraus „allein erziehen“. Doch – das kann ich hier im Osten beobachten – heiraten trotz fester Partnerschaft aus reiner Willkür nicht.

Und die „Entlastung der Familien über die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.?“ Große Worte ohne Finanzierungskonzept, ja nicht einmal mit einem überzeugenden politischen Konzept. Schon heute verzichten viele Eltern lieber auf die „Gebührenfreiheit“ von Grundschule und Gymnasium, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder in schlechten Schulen mit mieser Ausstattung und überfüllten Klassen unterrichtet werden. Wenn man das Bildungswesen reformieren will, dann bitte an der Wurzel – und dafür reicht eine Legislaturperiode nicht.

Überhaupt „begeistern“ sich Eltern doch ohnehin nur für die freie Kita – heißt: weniger Kosten für alle, auch für die „mittleren Einkommen“ und sogar für die Wohlhabenden.

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