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Geht es um die Freiheit?

Die Presse ist gespalten. Ein Teil der Kommentatoren sagt: Der liberale Staat muss aushalten, wenn eine fremde Staatsmacht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlpropaganda vor ihren Landsleuten betreibt. Ein anderer Teil sagt: In der Demokratie darf niemand für die Abschaffung oder Einschränkung demokratischer Rechte werben. Es ist der alte Konflikt: Liberale sind bisweilen blauäugig, wenn um die Demokratie geht. Aber sie sind, wie wir alle, für den Bestand der Demokratie mitverantwortlich. Egal, wer wem und womit in die Hände spielt: Die Demokratie muss nicht alles „aushalten“, sondern sie muss Kante zeigen und eine klare Meinung gegenüber der Türkei vertreten.

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